Mehr politische Führungsverantwortung nötig

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das knappe Abstimmungsresultat zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung zur Kenntnis. Die Skepsis gegen die Steuervorlage war bis weit ins bürgerliche Lager spürbar. Damit die Solothurner Regierung auch mal eine Vorlage vor dem Volk durchbringt, sollte sie dringend mehr politische Führungsverantwortung übernehmen.

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das knappe Abstimmungsresultat zur Steuervorlage zur Kenntnis. Die Skepsis war bis weit ins bürgerliche Lager spürbar, ebenso innerhalb unserer Kantonalpartei. In Abwägung aller Vor- und Nachteile der Vorlage hatte unsere Partei darum Stimmfreigabe beschlossen. Wie nun auch der Abstimmungskampf zeigte, betraf die Skepsis die zukünftige Abschreibungspraxis gegenüber juristischen Personen und die Sorge, der Mittelstand bezahle am Ende Steuererhöhungen, die wegen teuren flankierenden Massnahmen zustande kämen. Dass die Vorlage auch von SVP Exponenten mitgetragen wurde, war aufgrund der Aussichten auf einen Standortvorteil gegenüber unseren Nachbarkantonen, mit der frühen Festlegung klarer Steuerverhältnisse.

Führungslos von A bis Z
Im politischen Prozess muss in Zukunft einiges verbessert werden. Die politische Führung wurde von Beginn weg den Verbänden überlassen, mit dem Resultat, dass bis zuletzt ein so genannter Kompromiss propagiert wurde, der keiner war. Auch zeigte sich im Abstimmungskampf, dass die Vorlage – selbst bei den Mitgliedern der involvierten Verbänden – alles andere als unumstritten war. Schon früh verabschiedete sich die Linke von einer Lösung, welche sie selbst, mit teuren flankierenden Massnahmen verursachte. So legte sie die Grundlage zur Propagierung des «Finanzlochs» selber. Trotz der klaren Ausgangslage zu Jahresbeginn – der Kompromiss war bereits Makulatur – verzichtete man darauf, die teuren Zugeständnisse gegenüber Links wieder rückgängig zu machen.

Mehr Führungsverantwortung
Im Endeffekt bedeutet das Nein die zweite Abstimmungsniederlage für die Solothurner Regierung innert Jahresfrist. Insofern muss man sich fragen, ob die Regierung in der aktuellen Zusammensetzung überhaupt im Stande ist, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Bezeichnend für das Resultat ist nämlich auch die von Beginn weg inexistente politische Führung über dieses Geschäft, mit einer falsch zusammengesetzten Arbeitsgruppe. Für die Zukunft benötigt es in allen Belangen mehr Führungsverantwortung der Solothurner Regierung, die Einbindung aller politischen Kräfte – auch der kritischen – sowie klare politische Entscheide.

Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41