Flüchtlingsvilla Oensingen: Faustschlag ins Gesicht armer Schweizer Familien

Die Verantwortlichen der Gemeinde Oensingen haben einen krassen Fehlentscheid gefällt. Die Nutzung einer Villa mit Swimmingpool, welche die Gemeinde zuvor mit 1,2 Millionen Franken Steuergeld gekauft hat, als Asylunterkunft ist ein Faustschlag ins Gesicht armer Schweizer Familien und der Steuerzahlenden allgemein. Es zeigt aber auch, wie sehr die Gemeinden vom Kanton offenbar unter Druck gesetzt werden.

Der gestern im „Blick“ landesweit publizierte Fall der Flüchtlingsvilla von Oensingen ist mittlerweile auch in Deutschland ein Medienthema. Die Signale, welche die Flüchtlingsverantwortlichen der Gemeinde Oensingen und des Kantons Solothurn damit aussenden sind verheerend: „Seht her, in der Schweiz werden Flüchtlinge in Villen mit Pool untergebracht.“

Dabei müsste die Stossrichtung der Flüchtlingspolitik nicht die Steigerung, sondern die Senkung der Attraktivität als Flüchtlingsland sein. Da nützt es auch nichts, wenn der Gemeindepräsident sagt, die Flüchtlinge würden nicht wie in einer Villa leben. Sie tun es doch. Hier wird versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Realität spricht eine andere Sprache.

Aufhorchen lässt die Aussage des Gemeindepräsidenten im „Blick“, wonach der Kanton im Frühling wegen des grossen Flüchtlingszustroms immer mehr Druck auf Oensingen gemacht habe.  

Ganz offensichtlich will der zuständige SP-Regierungsrat Peter Gomm die Flüchtlinge, die ihm seine Parteikollegin Simonetta Sommaruga schickt, um jeden Preis verhätscheln, anstatt in Bern endlich Gegendruck zu machen. Denn auf der Homepage des Kantons Solothurn steht beim zuständigen Amt vielsagend: „Das Amt für öffentliche Sicherheit (AFÖS) sorgt für ihr Wohlbefinden.“

Gemeinden werden vom Kanton derart unter „Flüchtlingsdruck“ gesetzt, dass es zu solchen absurden Fehlentscheidungen kommt. Fehler können passieren, aber sie müssen rasch korrigiert werden. Deshalb fordert die SVP die Verantwortlichen der Gemeinde Oensingen auf, diese Fehlentscheidung mit der Villa als Flüchtlingsunterkunft rasch zu korrigieren oder zurückzutreten. Wenn das nicht passiert, müssen die nötigen personellen Konsequenzen bei den nächsten Wahlen vollzogen werden.

Vom Kanton Solothurn fordert die SVP den haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern, auch im Flüchtlingsbereich, sowie die Öffnung von einfach eingerichteten Zivilschutzanlagen für Asylanten. Zivilschutzanlagen werden der Politik, die Attraktivität der Schweiz als Asylland zu senken, am ehesten gerecht.

Das Thema wird an der ersten Fraktionssitzung der SVP nach der Sommerpause zur Sprache kommen und dort das weitere Vorgehen auf politischer Ebene festgelegt.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Silvio Jeker, Präsident SVP Kanton Solothurn
Mobile: 079 501 19 00

Illustration: Foto von Rosel Eckstein / pixelio.de