SVP Kanton Solothurn
Der Islam und unsere Freiheitsrechte
Die EU ist alarmiert: Bereits mehr als 3‘000 Europäer schlossen sich den Islamisten an, die in Syrien und im Irak mit brutaler, rücksichtsloser Gewalt gegen Andersgläubige, allen voran Christen und Jesiden, vorgehen. Auch aus der Schweiz ziehen zunehmend junge Muslime in den Dschihad.
Die EU ist alarmiert: Bereits mehr als 3‘000 Europäer schlossen sich den Islamisten an, die in Syrien und im Irak mit brutaler, rücksichtsloser Gewalt gegen Andersgläubige, allen voran Christen und Jesiden, vorgehen. Auch aus der Schweiz ziehen zunehmend junge Muslime in den Dschihad. Viele dieser Gotteskämpfer werden – verroht und radikalisiert – wieder heimkehren. Gewisse Nachrichtendienste sprechen in diesem Zusammenhang von einer Bedrohung für die Sicherheit Europas.
Kolumne von Christian Werner, Olten
Bemerkenswert ist, dass die zahlreichen europäischen Islamisten in westlichen Ländern aufwuchsen und dort Freiheitsrechte genossen, nun aber genau diese mit Füssen treten. Obwohl selbstverständlich nicht jeder Muslim auch ein Islamist ist, muss – leider – festgestellt werden, dass sich die Gegensätze zwischen eingewanderten Muslimen und Europäern trotz teurer Integrationsprogramme eher verschärfen. Weshalb?
Der Islam ist nicht bloss eine Religion – wie viele Europäer meinen –, sondern eine Weltanschauung, die keine Trennung von Staatsmacht und Religion kennt und nach absoluter Geltung strebt. Sie will eine Herrschaftsordnung auf der Grundlage göttlicher Gesetze und Vorschriften errichten, die einer von Menschen geschaffenen Grundrechtsordnung widerspricht. Der Islam gewährt weder ein Recht auf freie Wahl einer Weltanschauung noch ein solches auf freie Meinungsäusserung. Wer als Muslim beispielsweise zum Christentum konvertiert, ist nach islamischem Recht mit dem Tod zu bestrafen. Der Islam kennt keine Reformation, keine Aufklärung. Es besteht keine Gleichberechtigung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, sondern eine klare Rangordnung: Die weltweite Gemeinschaft aller Muslime, genannt Umma, gilt als „von Gott als die beste Nation geschaffen“. Das „Haus des Islam“ wird vom „Haus des Krieges“ unterschieden. “Ungläubige“ werden als “minderwertig“ und “unrein“ definiert.
Freiheitliche Grundwerte konnten sich in der islamisch beherrschten Welt nirgends durchsetzen. Das überrascht kaum: Nach islamischer Auffassung ist dem Koran – der wörtlichen Offenbarung Gottes an den Propheten Mohammed– und dem islamischen Gesetz, der Scharia, nämlich stets Vorrang vor der Gewährung aller Menschenrechte einzuräumen. Dies bedeutet, dass Menschenrechte nicht losgelöst von den religiösen Werten der islamischen Offenbarung, sondern nur innerhalb des von Koran und Scharia gesteckten Rahmens eingefordert werden können. Insofern sind der Islam und unsere Freiheitsrechte nur sehr schwer vereinbar. Daran ändert die Tatsache, dass dies viele Europäer nicht wahrhaben wollen, leider nichts.
Wenn in der Schweiz unterdessen die Anerkennung des Islam als „Landeskirche“ gefordert wird, ist den Muslimen kein Vorwurf zu machen. Ein solcher gebührt vielmehr denjenigen, die glauben, das islamische Werte- und Rechtsverständnis liesse sich mit dem unseren vereinbaren, ohne dass wir unsere Werte aufgeben. Dass dem nicht so ist, wird immer offensichtlicher. Es gilt deshalb, konsequenter für verbürgte Freiheitsrechte, Demokratie und Gleichberechtigung einzustehen.
Christian Werner (Olten) ist Jurist, Gemeinde- und Kantonsrat, Vizepräsident der kantonalen Justiz- und der Redaktionskommission sowie Präsident der städtischen SVP.