Eritreische Asylsuchende und humanitäre Tradition

Es werden immer mehr. Im Juni nahm die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vormonat um 1’600 auf 3’805 zu, was einem Anstieg von fast 70 Prozent gleichkommt. So haben im zweiten Quartal 2015 total 7’384 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, 3’238 davon stammen aus Eritrea, 455 aus Somalia und 390 aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien. Im Juli stieg die Zahl der Asylgesuche nochmals, auf 3’896, wobei 2’130 Gesuche von Eritreern stammen. Weshalb so viele Eritreer?

Für die eritreische Regierung ist der Exodus der eigenen Bevölkerung ein lukratives Geschäftsmodell. Die Gesetzgebung Eritreas verlangt von Emigranten nämlich die Abführung von zwei Prozent ihrer jährlichen Einkünfte an den Heimatstaat. Die in der Schweiz wohnhaften Eritreer haben deshalb auf hier erzielten Einkünften eine Steuer an das eritreische Regime zu entrichten. Zudem kann die grundsätzlich verbotene Auswanderung aus Eritrea durch die einmalige Zahlung von rund 3‘300 US-Dollar pro Person legalisiert werden. Schätzungen gehen davon aus, dass die Rücküberweisungen aus der Diaspora rund einen Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung Eritreas ausmachen.

Tatsache ist, dass über 90 Prozent der eingereisten Eritreer in der Schweiz von der Sozialhilfe leben. Da sie auf den erzielten (Sozialhilfe-)Einkünften eine Steuer an ihren Heimatstaat zahlen müssen, stabilisieren die Schweizer Steuerzahler – indirekt und ungewollt – das eritreische Regime, vor dem die Menschen vorgeblich in Massen nach Europa flüchten und das immer mehr Emigranten hervorbringt. Bekannt ist des Weiteren, dass etliche Eritreer, die als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen sind, Ferien in Eritrea machen und dort Verwandte besuchen – im angeblichen Verfolgerstaat…

Vor diesem Hintergrund fühlen sich viele Schweizerinnen und Schweizer zu Recht hintergangen. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun. Die Bevölkerung hat nichts gegen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber sie merkt, dass hierzulande gegen Missbräuche schon fast systematisch nicht vorgegangen wird und dass Bundesrätin Sommaruga die Probleme schönredet. Wer behauptet, die SVP hätte den Unmut erfunden und geschürt, gibt sich Illusionen hin. Die Missstände im Asylbereich sind eine offenkundige Realität.

Was tun? Es braucht ein Umdenken in der Asylpolitik. Tatsache ist nämlich, dass eine überwiegende Mehrheit der heutigen Asylbewerber auch nicht ansatzweise an Leib und Leben bedroht, sondern vielmehr auf der – an sich durchaus legitimen – Suche nach einem besseren Leben ist. Diese ökonomisch motivierte und durch eine verfehlte Regulierung ausgelöste Völkerwanderung hat mit dem Grundgedanken der Asylgewährung nicht mehr allzu viel zu tun. Auch nicht mit der stets bemühten humanitären Tradition der Schweiz, umso mehr hingegen mit einem fehlenden Gespür für falsch gesetzte Anreize in der Asylgesetzgebung (AsylG, EMRK). Eigentlich ist es offensichtlich, dass die Einräumung von Ansprüchen auf ein bzw. mehrere Asylverfahren, auf Aufenthalt, Unterhalt und medizinische Versorgung während der Asylverfahren – sowie staatliche Unterstützung bis ans Lebensende selbst bei renitenten, abgewiesenen Asylbewerbern – weltweit auf zunehmende Nachfrage stösst. Daran vermochten auch die unzähligen Revisionen des Asylgesetzes nichts zu ändern. Diese sollen die zu Recht besorgte Schweizer Bevölkerung lediglich weiterhin einlullen; indessen wird das böse Erwachen dadurch lediglich zeitlich aufgeschoben.

von Christian Werner, Olten

Kolumne vom 22. August 2015 im Oltner Tagblatt

Christian Werner wohnt in Olten. Er ist selbständiger Rechtsanwalt, Gemeinde- und Kantonsrat sowie Präsident der städtischen SVP. Werner kandidiert im Oktober für den Nationalrat.