Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Nein-Parole

Die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der AHV sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Damit würden Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich belastet. Aus Sicht der SVP darf die Finanzierung der AHV nicht einfach über höhere Steuern und Abgaben zulasten der Bevölkerung erfolgen. Eine nachhaltige Sicherung der Sozialwerke erfordert Lösungen, die auch die finanziellen Auswirkungen auf Haushalte und Wirtschaft berücksichtigen. Die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn lehnte die Vorlage darum einstimmig ab.

Mehr erfahren: Die Vorlage löst die AHV-Finanzierung nicht. Sie macht das Leben der Bevölkerung dauerhaft teurer und hinterlässt trotzdem eine grosse Finanzierungslücke.