SVP Kanton Solothurn
Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Ja-Parole
Eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität braucht mehr als eine gut ausgerüstete Armee. Sie braucht auch eine leistungsfähige Schweizer Industrie, die das notwendige Material herstellen, warten und weiterentwickeln kann.
Doch diese Industrie kann nicht allein von Aufträgen der Schweizer Armee leben. Sie ist auf Kunden in Europa angewiesen, und genau diese verunsichert das heutige Gesetz.
Die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn fasste darum mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.
Mehr erfahren: Das revidierte Kriegsmaterialgesetz stärkt unsere Sicherheit, unsere Partnerschaften und unsere Wirtschaft — mit strengen Kontrollen
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