Keine Budgetkosmetik

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, qualifiziert Kantonsrat Huber (SP) die Budgetnichterhöhungsanträge der SVP-Fraktion des Kantonsrats pauschal als «reine Budgetkosmetik». Tatsache ist aber, dass der Gesamtwert dieser Anträge sich auf CHF 24,4 Mio. beläuft.

  • 10.01.2019, 00:00

Biertischgepolter ist Gift für ein gutes Gespräch

Ein Leserbriefschreiber reduziert die SVP auf aussenpolitische Themen wie EU und Flüchtlingspolitik und stigmatisiert alle SVP-Politiker pauschal als «Biertischpolterer». 

  • 08.01.2019, 00:00

Fräulein Rottenmeier

Hat jemand den Mut und redet Klartext, machen alle anderen Parteien im Solothurner Kantonsrat (notabene auch die, welche für sich selber keine Zukunft mehr sehen, wie etwa die BDP) auf Fräulein Rottenmeier und lancieren eine Anstandserklärung. Der Kanton Solothurn braucht aber solches Gouvernantentum nicht.

  • 17.12.2018, 11:07

Ehrlichkeit statt Moralkeule

Der Präsident der SVP Kanton Solothurn, Nationalrat Christian Imark, kritisiert und einige schreien empört, die Kritik sei unanständige Politik. Ich frage mich: Ist denn Ehrlichkeit nicht anständig? Ist Ehrlichkeit nur anständig, wenn die Ehrlichkeit nicht schmerzt? Vertragen wir Ehrlichkeit nur noch, wenn sie in Streicheleinheiten verteilt wird?

  • 14.12.2018, 16:35

Politkultur der FDP

Welche Politkultur meint eigentlich der freisinnige Fraktionschef Hodel, wenn er diese im Kantonsrat staatsmännisch anmahnt?

  • 14.12.2018, 11:17

Mal wieder die Stilfrage

Die vereinigten Regierungsparteien werfen der SVP im Kanton Solothurn einmal mehr Stillosigkeit vor. Das Emporstilisieren von Stilfragen war aber schon immer ein Zeichen inhaltlicher und politischer Schwäche. Nicht von ungefähr haben schon die Adligen dem gewöhnlichen Volk vorgeworfen, keine Tischmanieren zu haben.

  • 14.12.2018, 08:44

Entmachtung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger rückgängig machen

Das Bundesgericht hat mit einem fatalen Urteil 2012 fremdes Recht über das schweizerische Recht gestellt. Damit hat es den «Internationalisten» in unserem Land ermöglicht, ihre Interessen durchzusetzen. Sie berufen sich auf fremdes Recht und umgehen so unsere Gesetze und unseren Volkswillen. Dieser schleichenden Entmachtung von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern muss, mit einem JA zur Selbstbestimmung, unbedingt der Riegel geschoben werden.

  • 19.11.2018, 16:30

«Diesen Entscheid traue ich den Stimmbürgern zu»

Am 9. November schreibt Doris Kleck in ihrem Leitartikel in der AZ, die Selbstbestimmungsinitiative schaffe keine Klarheit. «Wer bestimmt, ob ein Widerspruch zwischen Verfassung und Völkerrecht besteht? Wer entscheidet, dass Verträge neu ausgehandelt oder gekündigt werden?» Deshalb würde ein Ja zur Initiative «zu ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen» und damit zu Unsicherheit führen.

  • 13.11.2018, 11:09

Demokratie anstatt Technokratie!

Worum geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative? Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Es geht darum, wer die höchste rechtsetzende Gewalt in unserem Staat sein soll.

  • 12.11.2018, 15:47

Symbiose zwischen Selbstbestimmung und Grundrechten

Zwei ehemalige Solothurner Oberrichter behaupteten in einem Leserbrief, dass die Grundrechte in der Schweiz ohne Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) obsolet wären. Diese Behauptung ist juristisch schlichtweg falsch!

  • 12.11.2018, 15:36

Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit!

In Zusammenhang mit der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative wird von verschiedenen Seiten behauptet, dass diese für unser Land und vor allem für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährlich sei. Economiesuisse, Swissmem und weitere Verbände glauben zu wissen, dass durch eine Annahme dieser Initiative ein rechtsunsicheres wirtschaftliches Umfeld entstehen werde!

  • 09.11.2018, 08:30

Grundrechte in leeren Hülsen

Es ist lobenswert, wenn sich zwei ehemalige Oberrichter in der az vom 29.10.2018 für den Erhalt der Grundrechte einsetzen. Dennoch: Wie der Titel schon erahnen lässt, geht es bei der Selbstbestimmungsinitiative nicht um die Abschaffung der Grundrechte. Vielmehr hat die Selbstbestimmungsinitiative zwei zentrale Aspekte in einem grösseren Kontext zum Gegenstand.

  • 06.11.2018, 16:29

Direkte Demokratie stärken! Ja zur Selbstbestimmungsinitiative

Laut Bundesrat, sind wir das einzige ihm bekannte Land, welches das internationale Recht dem eigenen vorzieht. Was das bedeutet, wurde uns eindrücklich aufgezeigt, als aus einem Volksentscheid gegen unkontrollierte Einwanderung, ein Jobvermittlungsmechanismus für EU Bürger gemacht wurde. Warum eigentlich? Wenn wir unser Recht den anderen vollständig anpassen, laufen wir Gefahr, dass wir nicht mehr besser sind, sondern nur noch teurer.

  • 06.11.2018, 15:37

Schweiz - EU: Warum?

Warum es in der Schweiz Menschen gibt, die mit allen Mitteln in die EU möchten, ist schwer zu verstehen. Es gibt viele Gründe diesen Schritt unbedingt zu vermeiden und unbedingt zu bekämpfen.

  • 29.10.2018, 10:09

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist ein Ja zum Tierschutz

Liebe Tierfreunde. Am 25. November 2018 werden wir darüber abstimmen ob wir Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger akzeptieren, dass Fremde über uns bestimmen. Im Klartext: Bei einem Nein werden wir die SKLAVEN der EU!

  • 23.10.2018, 09:31

Schweizer Recht statt fremde Richter!

Der Bundesrat schreibt in seiner Empfehlung: «Die Initiative ist ein gefährliches Experiment, das sich die Schweiz ersparen sollte». Dem ist entgegen zu halten, dass die Selbstbestimmungsinitiative lediglich wieder zur Rechtspraxis zurückkehren will, wie sie im Jahre 2012 und davor angewendet wurde. 

  • 02.10.2018, 16:13

Selbstbestimmung auf dem Teller

Am 23. September 2018 stimmen wir unter anderem über die Fair-Food-Initiative von den Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft uniterre ab, welche sich mit der Agrarpolitik beschäftigen, sich inhaltlich aber nur in der Radikalität unterscheiden.

  • 06.09.2018, 14:37

Nimmt die FDP die Verfassung ernst?

In der solothurnischen Verfassung steht klipp und klar geschrieben, dass bei Ämterbesetzungen die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen sind. Es kann doch nicht sein, dass weiterhin 6 von 10 Oberrichter der FDP angehören, aber keiner der SVP!

  • 15.08.2018, 15:29

Gebäudeversicherung missachtet Grundrechte

in grosses Bravo an Franziska Roth (SP), die sich zurecht empört über die Stellenausschreibung der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Auch ich als SVP-ler habe grösste Mühe damit.

  • 14.08.2018, 11:32

Abgekartete Wahl der Systemparteien

Nationalrat Christian Imark sagt es richtig: eigentlich stand von Anfang an schon fest, wer am 5. September 2018 im Kanton Solothurn Oberrichter wird, nämlich je ein Kandidat der FDP und der CVP.

  • 14.08.2018, 11:28

«So tun als ob»

«So tun als ob» scheint eine gängige Formel in der Solothurner Verwaltung zu sein. So geschehen im Fall «Rosengarten». Da versuchte der Regierungsrat das Geschäft am Volk vorbei zu schmuggeln, indem er so tat, als ob es sich nur um gebundene Ausgaben handelt. Nun orientieren sich auch die Ausgleichskasse und das Verwaltungsgericht an dieser Formel.

  • 20.07.2018, 10:18

Kurt Fluri: Zuerst die EU, dann das Schweizer Volk

Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative ist noch nicht mal eröffnet. Wie die Gegnerschaft die Argumente der SVP verdrehen wird, zeigt sich aber schon heute. Zum Beispiel bei der Kolumne von Nationalrat Kurt Fluri mit dem Titel „Souverän heisst nicht eigenmächtig.“ Die genaue Bedeutung von „souverän“ heisst, die staatlichen Hoheitsrechte ausüben. „Eigenmächtig“ bedeutet, ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben. 

  • 20.07.2018, 10:14

CVP-Gemeindepräsident will Gemeindekasse auf Buckel von Bauernkindern sanieren

Aufgewachsen auf einem Bergbauernbetrieb und heute Bewirtschafter desselben weiss ich, wie hart ein langer Schulweg für Bauernkinder von abgelegenen Höfen ins Thal sein kann. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass ein Gemeindepräsident die kommunalen Finanzen im Blick hat. Was hier aber Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) mittels Beschwerdeführung beim Verwaltungsgericht vollzogen hat, kann nicht angehen.

  • 15.07.2018, 08:30

Macht sich Kurt Fluri stark für fremde Richter?

Nationalrat Kurt Fluri wirft Nationalrat Walter Wobmann und der SVP sinngemäss fehlende Vertragstreue vor, weil diese sich für die Selbstbestimmungsinitiative einsetzen. Als versiertem Jurist sollte aber Kurt Fluri bekannt sein, dass zwischen Vertragstreue bei einem ausgewogenen Vertrag und einem einseitigen Knebelungsvertrag ein himmelweiter Unterschied besteht.

  • 14.07.2018, 13:52

91:0 für die SVP

91:0 - In diesem Stimmenverhältnis hat der Kantonsrat den SVP-Auftrag «Rosengarten» gutgeheissen. Es hat sich bestätigt, dass der Regierungsrat den Kantonsrat falsch informiert hat und deshalb der Umbau der Liegenschaft «Rosengarten» nicht dem Referendum unterstellt wurde. 

  • 02.07.2018, 11:05