Masslosigkeit schadet

Die SVP lanciert die Plakatkampagne für die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Das Plakat zeigt, dass die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet“ auch im Falle der masslosen Zuwanderung zutrifft. Die Schweiz im Würgegriff der durch die heutige Form der Personenfreizügigkeit nicht mehr kontrollierbaren Zuwanderung. Aber auch die Wirtschaftsverbände und Manager haben in den letzten Jahren masslos Einwanderer in die Schweiz geholt, ohne die Langzeitfolgen für unsere Sozialwerke und die kulturelle Integration zu beachten.

  • 10.12.2013, 00:00

Spardruck endlich erhöhen

Positiv an der finanziellen Lage ist, dass so etwas wie ein Spardruck entsteht im Kanton Solothurn. Vergeblich forderte die SVP seit Jahren eine massvolle Ausgabenpolitik. Nun hat auch die Regierung endlich erkannt, dass die Ausgaben wieder unter Kontrolle gebracht werden müssen. Die SVP unterstützt geplante Ausgabenkürzungen der Regierung und bekämpft alle vorgesehenen Steuer- und Gebührenerhöhungen. Zusätzliche Sparideen aus den Reihen des runden Tisches werden leider nicht ernst genommen.

  • 09.12.2013, 00:00

Weniger Steuern für alle

Wer im Kanton Solothurn wohnt, bezahlt so viele Steuern wie fast nirgendwo anders in der Schweiz. Der Regierungsrat möchte die Steuern sogar noch erhöhen. Obwohl der Kanton seit dem Jahr 2006 über ein respektables Eigenkapital verfügt, konnten die Steuerzahlenden davon nicht profitieren. Die Volksinitiative der SVP Kanton Solothurn «Weniger Steuern für alle» will dies nun ändern.

  • 05.12.2013, 00:00

SVP Kanton Solothurn lehnt Lehrplan 21 ab

Die SVP Kanton Solothurn lehnt den Lehrplan 21 ab. «Er ist viel zu umfangreich, zu philosophisch-akademisch und zu ideologisch gesteuert», argumentiert der Solothurner SVP-Kantonsrat Roberto Conti. Die Lehrer, die Eltern und die Wirtschaft müssten ein praxistaugliches Instrument zur Vergleichbarkeit und Messbarkeit von Leistungen bekommen. «Und keine philosophisch ausgeklügelte und aufgeblähte Funktionärsarbeit, die auf internationalen und europäischen Standards basiert, die in Bezug auf Berufstauglichkeit keine qualitativeren Bildungssysteme vorzuweisen haben.»

  • 28.11.2013, 00:00

Klarer Sieg für Solothurner SVP

Die Solothurner SVP um Referendumsführer Walter Wobmann und Kampagnen-Präsident Rolf Joachim hatten ein Nein zur «100 Franken-Autobahnvignette» erwartet, doch nicht ein so klares. «Es geht nicht an, einen einzigen Verkehrsträger immer mehr zu belasten», so Wobmann, der zudem die zuletzt skurillen Äusserungen und Drohungen von Bundesrätin Doris Leuthard punkto Benzinpreis-Erhöhung als Nein-Beschleuniger betrachtet.

  • 24.11.2013, 00:00

Volk sagt Nein zur 100-Franken-Autobahnvignette

Das überparteiliche nationale Komitee „NEIN zur 100-Franken-Vignette“ ist hoch erfreut über die Ablehnung der 100-Franken-Autobahnvignette durch das Stimmvolk. Es ist einer anfänglich kleinen Gruppe von Leuten gelungen, eine „versteckte Steuererhöhung“ des Bundesrats zu Fall zu bringen. Der hohe Nein-Stimmen-Anteil sollte dem zuständigen Departement, dem Bundesrat und Parlament, als „Schuss vor den Bug“ dienen. Die Strassenbenutzerinnen und -benutzer sind nicht mehr bereit, die Rolle als „Milchkuh“ der Nation zu spielen.

  • 24.11.2013, 00:00

Silvio Jeker brauchte eine Kopfweh-Tablette

Mit 352:0 Ja-Stimmen fiel die Parolenfassung an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei SVP in Reiden erwartet klar zugunsten der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» aus. Diese wird am 9. Februar 2014 zur Eidgenössischen Abstimmung kommen. Und dennoch verlangte Silvio Jeker, der Präsident der SVP Kanton Solothurn, noch während der Veranstaltung nach einer Kopfweh-Tablette.

  • 23.11.2013, 00:00

«Stopp integrative Schule und spezielle Förderung»

Der Regierungsrat wird beauftragt, auf die beabsichtigte, flächendeckende Einführung des Schulversuchs «Spezielle Förderung» ganz zu verzichten. Die solothurnischen Schulen sollen wieder zum ursprünglichen, separativen Modell mit Kleinklassen zurückkehren. Dies will der Solothurner SVP-Kantonsrat Roberto Conti, dessen Auftrag vom Kantonsrat als dringlich erklärt wurde. Der Regierungsrat muss dieses Geschäft nun in der Dezembersession behandeln.

  • 20.11.2013, 00:00

Mehr Bildungsqualität durch Entlastung des Stundenplans in den Primarschulen

Der Laupersdörfer SVP-Kantonsrat Beat Künzli möchte in den Primarschulen mehr Bildungsqualität erzielen. Der Stundenplan soll entlastet werden. In einem Auftrag an den Regierungsrat will der Thaler im Kanton Solothurn den Unterricht von Frühfranzösich und/oder Frühenglisch auf den nächstmöglichen Termin, spätestens auf das Schuljahr 2015/16, stoppen.

  • 14.11.2013, 00:00

Autobahnvignette: 150 Prozent mehr Kosten ohne Gegenleistung

Das kantonale Komitee „NEIN zur 100-Franken-Vignette“ lehnt die Preiserhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent von heute 40 auf neu 100 Franken ab. Das Nein zur Abstimmungsvorlage ist kein Nein zur Vignette an sich, sondern vielmehr eine Absage an die heutige Steuer- und Abgabenpolitik des Bundes im Bereich des Strassenverkehrs. 

  • 03.11.2013, 00:00

Zweimal Nein-, einmal Ja-Parole

Die SVP Kanton Solothurn hat gestern Donnerstagabend als wählerstärkste Partei im Kanton bei ihrer kantonalen Mitgliederversammlung in Balsthal zweimal die Nein- und einmal die Ja-Parole herausgegeben. Die Mitglieder sagten dabei einstimmig nein zur Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» und ja zur «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen». Ein klares nein gab es bei der Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes, der sogenannten Autobahnvignette.

  • 01.11.2013, 00:00

Raphael Galliker neuer Sekretär, Medien- und Sponsoringchef der SVP Kanton Solothurn

Die SVP Kanton Solothurn will als wählerstärkste Partei im Kanton noch mehr den Ton angeben. Um diese Führungsposition zu stärken und weiter auszubauen hat sie Raphael Galliker an Bord genommen. Der 49-jährige Hägendörfer Unternehmer, Journalist und Marketingfachmann bekleidet ab sofort das Amt des Sekretärs, des Medien- und Sponsoringchefs.

  • 31.10.2013, 00:00

Kein Steuergeld für Luxusgefängnisse

Die Tatsache, dass der Kanton Solothurn Steuergeld für die Verschönerung eines Gefängnisses ausgibt, warf in den vergangenen Wochen medial hohe Wellen. Kein Wunder, versteht es doch der „Normalbürger“ kaum, wenn ein Kanton tiefrote Zahlen schreibt, dafür aber aus seinen Justizvollzugsanstalten Luxusgefängnisse macht. Jetzt ist der Fall ein Politikum. Die Thaler Kantonsrätin Claudia Fluri will vom Regierungsrat dringend Antworten.

  • 28.10.2013, 00:00

Orientierung aus dem Bundeshaus

Unsere Nationalräte, Walter Wobmann und Roland Borer, informierten die aus dem ganzen Kanton angereisten Mitglieder über die eben erst vergangene Herbstsession 2013 in Bern.

  • 29.09.2013, 00:00

SVP-Erfolge in Kriegstetten und Bellach

Die SVP ist im Kanton Solothurn weiterhin im Vormarsch. In Kriegstetten wurde mit Manfred Küng der erste SVP-Gemeindepräsident im oberen Kantonsteil gewählt und in Bellach sind im Gemeinderat neu drei (bisher zwei) SVP-Leute vertreten.

  • 24.09.2013, 00:00

Achtungserfolg für die SVP bei Abstimmung über Gebührentarif

Knapp 44 % der Solothurnerinnen und Solothurner stimmten mit der SVP gegen eine Gebührenerhöhung. Dies ist ein klarer Achtungserfolg der SVP gegen die Regierung, Verbände und andere Parteien. Eher urbanere Stimmbürger liessen sich von der regierungsrätlichen Propaganda beeinflussen und überstimmten die stärker betroffenen, ländlichen Gemeinden.

  • 22.09.2013, 00:00

Budget 2014: Regierung will lieber Steuern erhöhen als sparen

Mit Befremden nimmt die SVP Kenntnis vom Budgetentwurf 2014 der neuen Solothurner Regierung, welches mit einem Defizit von über 120 Millionen Franken den dringend notwendigen Sparwillen gänzlich vermissen lässt. Stattdessen soll das Volk mit höheren Steuern belastet werden. 

  • 19.09.2013, 00:00

Bessere Deutschkenntnisse bei Einbürgerungen verlangt

Der Oltner Gemeinde- und Kantonsrat Christian Werner (SVP) verlangt mit einem Vorstoss auf kantonaler Ebene bessere Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen. Konkret soll der Erwerb des Bürgerrechts neu von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 des europäischen Sprachenportfolios abhängig gemacht werden. Der Vorstoss Werners wurde von 34 Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus SVP, FDP, BDP, CVP und GLP mitunterzeichnet.

  • 04.09.2013, 00:00

Protestaktion von zehn Asylbewerbern auf dem Solothurner Bahnhofplatz

Die SVP Fraktion des Kantonsrates möchte genauere Angaben über die Hintergründe und Konsequenzen der Protestaktion von 10 Asylbewerbern auf dem Bahnhofplatz in Solothurn erhalten. 

  • 28.08.2013, 00:00

Kopftuchverbot an Solothurner Schulen

Die Fraktion SVP hat heute geschlossen den Auftrag zum „Kopftuchverbot in Solothurner Schulen“ eingereicht. Die Regierung wird beauftragt, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen um das Tragen eines Kopftuches an Solothurner Schulen zu verbieten. Zudem soll der Auftrag endlich Klarheit für Behörden und Politik schaffen. Diese Klarheit ist nach dem Bundesgerichtsurteil vom Juli 2013 bezüglich der Aufhebung des Kopftuchverbotes an der thurgauischen Schulgemeinde Bürglen nicht mehr gegeben.

  • 27.08.2013, 00:00

Keine Überraschungen an der Mitgliederversammlung der SVP Solothurn

Die SVP Mitglieder haben an ihrer Versammlung in Kriegstetten beschlossen, das Referendum gegen die „Stromsteuer“ aktiv zu unterstützen. An der gut besuchten, kantonalen Mitgliederversammlung wurden unter der Führung von Parteipräsident Silvio Jeker die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 22. September gefasst.

  • 23.08.2013, 00:00

Demonstration des kurdischen Kulturvereins

Mit grossem Befremden haben wir von der Demonstration des kurdischen Kulturvereins, unterstützt durch die Unia und angestachelt durch Juso-Mitglied Katak, durch die Altstadt Solothurn von heute Donnerstag Kenntnis genommen. Die Demonstranten beklagen sich, dass Asylbewerber wie Tiere behandelt würden statt als Menschen.

  • 15.08.2013, 00:00

Referendum gegen Gebührenerhöhung mit 1657 Unterschriften eingereicht

Die SVP des Kantons Solothurn hat heute (11. Juni 2013) das Referendum gegen die beschlossene Gebührenerhöhung eingereicht. Symbolisch überreichten die Mitglieder der SVP der Staatskanzlei einen Wecker, eine Banknote und die 1657 beglaubigten Unterschriften gegen die Abzockerei von Regierung und anderen Parteien.

  • 11.06.2013, 00:00

SVP ruft Heimatschutz zum Rückzug auf

Nach dem positiven Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Neubau der Gondelbahn auf den Weissenstein fordert die SVP des Kantons Solothurn den Heimatschutz auf, die Segel zu streichen und nicht weiter zur Verlängerung des juristischen Verfahrens beizutragen. Eine grosse Mehrheit der Solothurner Bevölkerung möchte endlich wieder auf ihren Hausberg, darum soll der Heimatschutz die Niederlage eingestehen und Vernunft walten lassen.

  • 28.05.2013, 00:00

SVP Amtsrichterkandidat sucht Kontakt zur Bevölkerung

Wunderschönstes Pfingstsamstags-Wetter. Viele Leute machen Feiertagseinkäufe oder widmen sich dem Garten. Nicht so der bürgerliche Amtsrichter-Kandidat Ernst Eggmann und seine Helfer. In den Quartieren von Gunzgen und Kappel, weitab von der Metropole Olten, suchte er den direkten Kontakt zur Bevölkerung und stellte sich ihnen in seiner netten und umgänglichen Art gleich selbst vor.

  • 21.05.2013, 00:00