Nein zu höheren Gebühren und zum Lehrplan 21

Einmal mehr sind für die kommende Session des Kantonsrats verschiedene Gebührenerhöhungen traktandiert – dieses Mal trifft es u.a. die Hundebesitzer: So soll etwa die Kontrollzeichengebühr verdoppelt werden, von heute 20 auf neu 40 Franken. Die SVP-Fraktion lehnt diese und weitere Gebührenerhöhungen ab, da die Solothurner Bevölkerung im Vergleich zu anderen Kantonen bereits heute sehr hohe Abgaben leistet.

  • 05.11.2014, 06:56

Die Solothurner Steuerzahler bluten

Wie ein roter Faden zieht sich der Aderlass des Steuerzahlers durch die Traktandenliste. Am kräftigsten langen die Staatsangestellten bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse (PKSO) zu. Wir verlangen eine stärkere Belastung der Versicherten, damit nicht die Steuerzahler für deren Privilegien aufkommen müssen.

  • 23.06.2014, 08:55

Finanzausgleich, Kopftuch, Lehrplan

Die Maisession hat zwei Schwerpunkte. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Einwohnergemeinden und bildungspolitische Vorlagen.

  • 01.05.2014, 00:00