Nein zu Tagesstrukturen

Die SVP-Fraktion behandelte an ihrer Mittwoch-Sitzung 23 der 41 traktandierten Geschäfte der Herbstsession. Zur Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen“ hat unsere Fraktion eine klare Haltung. Wir lehnen den Gegenvorschlag des Regierungsrates ab, und wir werden die Initiative bei der Volksabstimmung bekämpfen. Wir betrachten das Ganze u.a. als einen unzumutbaren Eingriff in die Gemeindeautonomie.

  • 01.11.2010, 00:00

SVP-Fraktion für den Erhalten der Klinik Allerheiligenberg

Wer nach einem so erfreulichen Rechnungsergebnis 2009 sich in den Glauben versetzt, es gehe von nun an schön so weiter, der irrt gewaltig. Wird nicht rasch, wie durch die SVP schon lange gefordert, ein Massnahmenkatalog durch die Regierung vorgelegt, ist zu befürchten, dass das erwirtschaftete Geld wieder schwindet wie es gekommen ist.

  • 29.06.2010, 00:00

Parkhaus beim Spital Olten: Rasche aber rechtskonforme Realisierung

Die SVP Fraktion hat sich eingehend mit der personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaft befasst. Gemäss Regierungsrat wird der Pendenzenberg, mit den durch ihn bewilligten provisorischen Stellen, bis Ende 2010 abgeschafft sein. Nach der jetzigen Kenntnislage stellen wir fest, dass die neu eingehenden Geschäfte und insbesondere die Änderung der schweizerischen Strafprozessordnung eine personelle Verstärkung bedingen.

  • 09.05.2010, 00:00

Fit werden für den Steuerwettbewerb

Dass das Raucherthema kurz nach Einführung des Rauchverbots auf kantonaler Ebene bereits wieder aufs Tapet kommt zeigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, eine überzeugende Regelung zu finden, die nicht nur einseitig den Gesundheitsschutz im Auge hat - sondern die Interessen aller, nämlich aller Gäste, des Personals und der Wirte.

  • 07.03.2010, 00:00

Ein bisschen mehr Pflichtbewusstsein bitte

Anlässlich der SVP-Fraktionssitzung vom 20. Januar 2010 hatte Regierungsrat Peter Gomm die Möglichkeit, zu den Vorfällen im Gefängnis Schöngrün Stellung zu nehmen. Gezeigt hat sich ganz klar, dass es sich hier nicht um einen Fehler handelt, sondern um eine ganze Verkettung von Fehlern, Unachtsamkeiten und Gleichgültigkeiten.

  • 23.01.2010, 00:00