Ein Budget, als ob die Krise nicht stattfinden würde

Die letzte Kantonsratssession ist geprägt vom Budget 2010. Der Staat budgetiert, als ob keine Krise stattfinden würde. Die Steuereinnahmen werden im nächsten und übernächsten Jahr wesentlich mehr einbrechen, als die Finanzspezialisten das voraussehen wollen. Und Kosteneinsparungen sind für die kantonale Verwaltung weiterhin ein Fremdwort.

  • 07.12.2009, 00:00

Den Puls des Volkes fühlen

Die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Ratgeschäfte der November-Session behandelt. Quasi als Einstimmung beschäftigten sich die Mitglieder mit der Überprüfung der Organisation der erstinstanzlichen Straf- und Zivilgerichtsbarkeit.

  • 01.11.2009, 00:00

SVP will steuerliche Entlastung von eigenverantwortlichen Familien

Die bevorstehende Session beinhaltet einerseits Geschäfte von besonderer Bedeutung, unter anderem die Wahl eines Staatsanwaltes, andererseits verschiedene Interpellationen und Aufträge im Zusammenhang mit den sogenannten Raserunfällen.

  • 27.08.2009, 00:00

Tiefenlager im Niederamt: SVP unterstützt Haltung der Regierung

Die SVP-Kantonsratsfraktion tagte und fasste Beschlüsse zu den Geschäften der Juni-Session.

  • 22.06.2009, 00:00

SVP: Im Zeichen der Einsetzung des neuen Kantonsparlaments

Mit der konstituierenden Kantonsratssitzung vom 6. Mai 2009 beginnt die Legislaturperiode 2009-2013. Dabei sind die Vereidigungen des Kantonsparlaments und der Regierung sowie diverse Wahlgeschäfte für Kommissionen und Gerichte vorzunehmen.

  • 12.06.2009, 00:00