SVP-Fraktion für den Erhalten der Klinik Allerheiligenberg

Wer nach einem so erfreulichen Rechnungsergebnis 2009 sich in den Glauben versetzt, es gehe von nun an schön so weiter, der irrt gewaltig. Wird nicht rasch, wie durch die SVP schon lange gefordert, ein Massnahmenkatalog durch die Regierung vorgelegt, ist zu befürchten, dass das erwirtschaftete Geld wieder schwindet wie es gekommen ist.

  • 29.06.2010, 00:00

Parkhaus beim Spital Olten: Rasche aber rechtskonforme Realisierung

Die SVP Fraktion hat sich eingehend mit der personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaft befasst. Gemäss Regierungsrat wird der Pendenzenberg, mit den durch ihn bewilligten provisorischen Stellen, bis Ende 2010 abgeschafft sein. Nach der jetzigen Kenntnislage stellen wir fest, dass die neu eingehenden Geschäfte und insbesondere die Änderung der schweizerischen Strafprozessordnung eine personelle Verstärkung bedingen.

  • 09.05.2010, 00:00

Fit werden für den Steuerwettbewerb

Dass das Raucherthema kurz nach Einführung des Rauchverbots auf kantonaler Ebene bereits wieder aufs Tapet kommt zeigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, eine überzeugende Regelung zu finden, die nicht nur einseitig den Gesundheitsschutz im Auge hat - sondern die Interessen aller, nämlich aller Gäste, des Personals und der Wirte.

  • 07.03.2010, 00:00

Ein bisschen mehr Pflichtbewusstsein bitte

Anlässlich der SVP-Fraktionssitzung vom 20. Januar 2010 hatte Regierungsrat Peter Gomm die Möglichkeit, zu den Vorfällen im Gefängnis Schöngrün Stellung zu nehmen. Gezeigt hat sich ganz klar, dass es sich hier nicht um einen Fehler handelt, sondern um eine ganze Verkettung von Fehlern, Unachtsamkeiten und Gleichgültigkeiten.

  • 23.01.2010, 00:00

Ein Budget, als ob die Krise nicht stattfinden würde

Die letzte Kantonsratssession ist geprägt vom Budget 2010. Der Staat budgetiert, als ob keine Krise stattfinden würde. Die Steuereinnahmen werden im nächsten und übernächsten Jahr wesentlich mehr einbrechen, als die Finanzspezialisten das voraussehen wollen. Und Kosteneinsparungen sind für die kantonale Verwaltung weiterhin ein Fremdwort.

  • 07.12.2009, 00:00

Den Puls des Volkes fühlen

Die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Ratgeschäfte der November-Session behandelt. Quasi als Einstimmung beschäftigten sich die Mitglieder mit der Überprüfung der Organisation der erstinstanzlichen Straf- und Zivilgerichtsbarkeit.

  • 01.11.2009, 00:00

SVP will steuerliche Entlastung von eigenverantwortlichen Familien

Die bevorstehende Session beinhaltet einerseits Geschäfte von besonderer Bedeutung, unter anderem die Wahl eines Staatsanwaltes, andererseits verschiedene Interpellationen und Aufträge im Zusammenhang mit den sogenannten Raserunfällen.

  • 27.08.2009, 00:00

Tiefenlager im Niederamt: SVP unterstützt Haltung der Regierung

Die SVP-Kantonsratsfraktion tagte und fasste Beschlüsse zu den Geschäften der Juni-Session.

  • 22.06.2009, 00:00

SVP: Im Zeichen der Einsetzung des neuen Kantonsparlaments

Mit der konstituierenden Kantonsratssitzung vom 6. Mai 2009 beginnt die Legislaturperiode 2009-2013. Dabei sind die Vereidigungen des Kantonsparlaments und der Regierung sowie diverse Wahlgeschäfte für Kommissionen und Gerichte vorzunehmen.

  • 12.06.2009, 00:00