Straftäter sollen nicht eingebürgert werden!

Die SVP Solothurn fordert eine Verschärfung bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes und wird in der kommenden Kantonsratssession Änderungsanträge dazu stellen.

  • 08.05.2017, 15:59

Gerechtigkeit in der Politik

Gerechtigkeit bezeichnet einen idealen Zustand des Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den Beteiligten gibt. Gerechtigkeit soll endlich auch in der Solothurner Politik Einzug halten.

  • 06.11.2016, 08:02

Keine solothurnischen Steuerzahlenden in den "Panama-Papers" gefunden

Seinen letzten Sessionstag vor den Sommerferien nutze der Kantonsrat, um den Berg von Aufträgen und Interpellationen abzutragen. 

  • 07.07.2016, 08:31

Regelungsdichte und Bürokratie

Mit hohem Mehr hat am 11. Mai 2016 der Kantonsrat des Kantons Solothurn dem Geschäft zur Beschränkung der Regelungsdichte zugestimmt. Allerdings hat sich kaum ein Mitglied des Rats über die Vorlage begeistert geäussert. 

  • 12.05.2016, 11:27

Mehr Geld vom Staat, mehr Geld von den Steuerzahlenden

Die Märzsession des Kantonsrates Stand im Zeichen der Gebühren und des Gesamtarbeitsvertrages für die öffentliche Hand. Die Staatseinnahmen sollen dabei auf Kosten der sozial Schwachen erhöht werden, damit das Füllhorn für die vielfach privilegierten Staatsangestellten nicht versiegt.

  • 16.03.2016, 11:17

März-Session des Kantonsrats: Was in der Zeitung nicht zu lesen war

Die Interpellation „Lohnausweise direkt an das Steueramt“ gab am ersten Sessionstag zu reden. Kantonsrat Thomas Eberhard (SVP Bellach) kritisierte zu Recht, die auf Anfang 2014 eingeführte Pflicht der Solothurner Arbeitgeber, den Lohnausweis direkt an das kantonale Steueramt schicken zu müssen, habe bloss zum Ziel, den „gläsernen Bürger“ im Kanton einzuführen. 

  • 12.03.2015, 13:06

Nein zu höheren Gebühren und zum Lehrplan 21

Einmal mehr sind für die kommende Session des Kantonsrats verschiedene Gebührenerhöhungen traktandiert – dieses Mal trifft es u.a. die Hundebesitzer: So soll etwa die Kontrollzeichengebühr verdoppelt werden, von heute 20 auf neu 40 Franken. Die SVP-Fraktion lehnt diese und weitere Gebührenerhöhungen ab, da die Solothurner Bevölkerung im Vergleich zu anderen Kantonen bereits heute sehr hohe Abgaben leistet.

  • 05.11.2014, 06:56

Die Solothurner Steuerzahler bluten

Wie ein roter Faden zieht sich der Aderlass des Steuerzahlers durch die Traktandenliste. Am kräftigsten langen die Staatsangestellten bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse (PKSO) zu. Wir verlangen eine stärkere Belastung der Versicherten, damit nicht die Steuerzahler für deren Privilegien aufkommen müssen.

  • 23.06.2014, 08:55

Finanzausgleich, Kopftuch, Lehrplan

Die Maisession hat zwei Schwerpunkte. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Einwohnergemeinden und bildungspolitische Vorlagen.

  • 01.05.2014, 00:00

Spardruck endlich erhöhen

"Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Dieser Grundsatz wurde im  Kanton Solothurn im vergangenen Jahrzehnt laufend über Bord geworfen. Das Resultat kann dem Voranschlag 2014 entnommen werden. Ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe. Wegweisende, strategische Fehlentscheide, sind die Ursache.

  • 07.12.2013, 00:00

Neue Gesichter wälzen alte Probleme

Nachdem in der letzten Session weitere Möglichkeiten zum Sparen von Mitte und Links verworfen wurden, wird sich nun in der August / September-Session zeigen, ob der Sparwille der Parteien, welcher vor den Wahlen verkündet wurde, nach wie vor bloss Lippenbekenntnisse bleiben, oder ob man sich nun endlich durchringen kann, diesen konsequent umzusetzen. 

  • 04.10.2013, 00:00

Miserable Staatsfinanzen

Die Juni/Juli Session wird einmal mehr unter dem Zeichen unserer miserablen Staatsfinanzen stehen. Auf der Traktandenliste stehen Geschäftsbericht 2012 und der Finanzplan für die kommenden Jahre. Das strukturelle Defizit des Kantons Solothurn wird hauptsächlich durch die ausufernden Kosten der Bereiche Bildung, Soziales und Öffentlicher Verkehr verursacht und fleissig ausgebaut.

  • 25.06.2013, 00:00

Alles neu macht der Mai

Alles neu macht der Mai, könnte man bisweilen die Situation für die ersten Sessionstage der neuen Legislatur zusammenfassen. Jedoch werden wohl weiterhin die gleichen Probleme gewälzt. Können die Regierungs- und Kantonsräte in der neuen Legislatur die Finanzen wieder ins Lot bringen und damit die Grundlage für eine zukunftsorientierte Administration legen?

  • 03.05.2013, 00:00

Die SVP will keine nationale Erbschaftssteuer

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die August-Session beraten, deren Traktandenliste nur wenige gewichtige Ratsgeschäfte, dafür umso mehr unnötige Vorstösse von linker Seite beinhaltet. In diesem Zusammenhang besonders zu erwähnen ist die Forderung der Grünen, eine neue nationale Steuer einzuführen.

  • 22.08.2011, 00:00

Kanton muss zum Sparen gezwungen werden

Im Zusammenhang mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2010 müssen vom Kantonsparlament in der Juni-Session etliche Nachtrags- und Zusatzkredite genehmigt werden. Dabei bleibt dem Kantonsrat nichts anderes als übrig, als murrend zuzustimmen.

  • 21.06.2011, 00:00

KMU Betriebe stärken

Die SVP wird die Initiative der FDP einstimmig unterstützen. Unternehmen und Gewerbetreibende werden durch einen Dschungel staatlicher Vorschriften und Reglemente geplagt und damit in ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Zudem verursachen diese Regulierungen unnötige hohe Kosten und gefährden dadurch zunehmend Arbeitsplätze.

  • 12.05.2011, 00:00

Linux: Wanner trägt die Verantwortung, das Volk die Kosten

Die kantonale Informatik und Regierungsrat Christian Wanner wollten die gesamte Verwaltung von Microsoft- auf Linux-Betriebssysteme umstellen um Lizenzgebühren zu sparen. Externe Informatiker, Kantonsräte und Angestellte der Verwaltung warnten davor. Denn die kantonale Verwaltung ist voll von kleinen Programmen, die nicht Linux-kompatibel sind.

  • 22.03.2011, 00:00

Diese Kantonsräte sind für und gegen ein Verbot der Vollverschleierung

Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten), wollte mit einem Auftrag erreichen, dass der Kanton Solothurn mit einer Standesinitiative an den Bund gelangt. Damit sollte ein Verbot von Vollverschleierungen gefordert werden.

  • 26.01.2011, 00:00

SVP sagt Nein zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die Ratsgeschäfte der Januar-Session behandelt. Dabei standen zwei Aufträge im Vordergrund: einerseits die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, andererseits die Standesinitiative zur Frage der Sans Papiers.

  • 23.01.2011, 00:00

Nein zu Tagesstrukturen

Die SVP-Fraktion behandelte an ihrer Mittwoch-Sitzung 23 der 41 traktandierten Geschäfte der Herbstsession. Zur Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen“ hat unsere Fraktion eine klare Haltung. Wir lehnen den Gegenvorschlag des Regierungsrates ab, und wir werden die Initiative bei der Volksabstimmung bekämpfen. Wir betrachten das Ganze u.a. als einen unzumutbaren Eingriff in die Gemeindeautonomie.

  • 01.11.2010, 00:00

SVP-Fraktion für den Erhalten der Klinik Allerheiligenberg

Wer nach einem so erfreulichen Rechnungsergebnis 2009 sich in den Glauben versetzt, es gehe von nun an schön so weiter, der irrt gewaltig. Wird nicht rasch, wie durch die SVP schon lange gefordert, ein Massnahmenkatalog durch die Regierung vorgelegt, ist zu befürchten, dass das erwirtschaftete Geld wieder schwindet wie es gekommen ist.

  • 29.06.2010, 00:00

Parkhaus beim Spital Olten: Rasche aber rechtskonforme Realisierung

Die SVP Fraktion hat sich eingehend mit der personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaft befasst. Gemäss Regierungsrat wird der Pendenzenberg, mit den durch ihn bewilligten provisorischen Stellen, bis Ende 2010 abgeschafft sein. Nach der jetzigen Kenntnislage stellen wir fest, dass die neu eingehenden Geschäfte und insbesondere die Änderung der schweizerischen Strafprozessordnung eine personelle Verstärkung bedingen.

  • 09.05.2010, 00:00

Fit werden für den Steuerwettbewerb

Dass das Raucherthema kurz nach Einführung des Rauchverbots auf kantonaler Ebene bereits wieder aufs Tapet kommt zeigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, eine überzeugende Regelung zu finden, die nicht nur einseitig den Gesundheitsschutz im Auge hat - sondern die Interessen aller, nämlich aller Gäste, des Personals und der Wirte.

  • 07.03.2010, 00:00

Ein bisschen mehr Pflichtbewusstsein bitte

Anlässlich der SVP-Fraktionssitzung vom 20. Januar 2010 hatte Regierungsrat Peter Gomm die Möglichkeit, zu den Vorfällen im Gefängnis Schöngrün Stellung zu nehmen. Gezeigt hat sich ganz klar, dass es sich hier nicht um einen Fehler handelt, sondern um eine ganze Verkettung von Fehlern, Unachtsamkeiten und Gleichgültigkeiten.

  • 23.01.2010, 00:00

Ein Budget, als ob die Krise nicht stattfinden würde

Die letzte Kantonsratssession ist geprägt vom Budget 2010. Der Staat budgetiert, als ob keine Krise stattfinden würde. Die Steuereinnahmen werden im nächsten und übernächsten Jahr wesentlich mehr einbrechen, als die Finanzspezialisten das voraussehen wollen. Und Kosteneinsparungen sind für die kantonale Verwaltung weiterhin ein Fremdwort.

  • 07.12.2009, 00:00