Christian Werner fordert bei Steuererhöhungen Mitsprache des Volkes

Heute kann der Solothurner Kantonsrat den kantonalen Steuerfuss in eigener Kompetenz um bis zu 20% erhöhen, ohne dass die Bevölkerung sich dazu äussern könnte. Dies möchte der Oltner SVP-Kantonsrat Christian Werner nun ändern. Er fordert in einem heute eingereichten Auftrag mehr Mitsprache für das Stimmvolk bei Steuererhöhungen. Konkret sollen Erhöhungen des kantonalen Steuerfusses bis zu 5% dem fakultativen Referendum, solche ab 5% dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

  • 15.05.2013, 00:00

Lohnausweise der Mitarbeiter direkt ans kantonale Steueramt

Der Solothurner Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2013 einen Kantonsratsbeschluss aus dem Jahr 2010 umgesetzt. Damals wurde beschlossen, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, den Lohnausweis ihrer Mitarbeiter direkt dem kantonalen Steueramt zuzustellen. Wir von der SVP–Fraktion des Kantons Solothurn bekräftigen hiermit unsere ablehnende Haltung zu diesem Kantonsratsbeschluss.

  • 15.05.2013, 00:00

Christian Werner kämpft gegen die Schwächung des Kantons Solothurn

Dem Kanton Solothurn droht aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen im Nationalrat ein Sitzverlust. Heute wird für die Berechung der Sitzverteilung auf die ständige Wohlbevölkerung abgestellt, wozu auch nicht wahlberechtigte ausländische Staatsangehörige und Asylbewerber zählen. Dies führt dazu, dass der Kanton Solothurn nach heutiger Berechnungsweise seinen siebten Sitz nur deshalb verliert, weil er im Vergleich zu anderen Kantonen einen etwas tieferen Ausländeranteil aufweist.

  • 09.05.2013, 00:00

SVP will volksnahes Amtsgericht Olten-Gösgen

Der erste Amtsrichterwahlgang ist bereits vollendet und die Laienrichterinnen der FDP, CVP und SP wurden wieder gewählt.

  • 18.04.2013, 00:00

Für ein ausgewogenes Amtsgericht Olten-Gösgen

Am 14. April 2013 werden unter anderem die Amtsrichter und Ersatzamtsrichter für die Amtsperiode 2013 bis 2017, der Amtei Olten-Gösgen, neu gewählt. Die Amtsrichter und Ersatzamtsrichter ergänzen als Laienrichter und Volksvertreter, die juristisch ausgebildeten Amtsgerichtspräsidenten sowie Gerichtsschreiber in allen Verhandlungen inkl. Richterurteile mit Amtsgerichtzuständigkeit.

  • 13.03.2013, 00:00

SVP Steuerrabatt-Initiative eingereicht

Vertreter der SVP des Kantons Solothurn haben unter Führung von Kantonsrätin Colette Adam, sowie Kantonalpräsident und Nationalrat Walter Wobmann die SVP Steuerrabattinitiative mit mehr als 3170 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

  • 27.02.2013, 00:00

Kantonsrat stimmt happigen Gebührenerhöhungen zu - SVP ergreift Referendum

Die Kantonsräte von CVP und FDP haben heute enttäuscht und wohl auch ihre Wählerinnen und Wähler an der Nase herum geführt. Sie stimmten in der Schlussabstimmung im Kantonsrat mit wenigen Ausnahmen einer Änderung des kantonalen Gebührentarifs zu. Damit haben sie Ja gesagt zu Gebührenerhöhungen oder neue Gebühren im Kanton Solothurn.

  • 26.02.2013, 00:00

SVP Nationalräte halten was sie versprechen

Was haben die Nationalräte im Wahlkampf 2011 versprochen - und wie haben sie seither abgestimmt? Halten unsere Nationalräte im Alltag, was sie in den Wahlkämpfen versprechen? Dieser Frage ging die Zeitung "20 Minuten" nach. Das Wichtigste vorweg: Unter den landesweit zehn Nationalräten, die auch nach den Wahlen noch halten, was sie versprechen, befinden sich zwei Solothurner – die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer.

  • 08.02.2013, 00:00

SVP Kanton Solothurn sagt 3 x Nein

Die Mitglieder der SVP Kanton Solothurn empfehlen für die eidgenössischen Vorlagen vom kommenden 3. März 3 Mal die Nein Parole. Sie folgen damit den Empfehlungen der Delegierten der schweizerischen Mutterpartei. Für die gleichzeitig stattfindenden Regierungs- und Kantonsratswahlen ist die Partei zuversichtlich.

  • 31.01.2013, 00:00

Sanierung der Pensionskasse nicht auf dem Buckel der Steuerzahlenden

Die Pensionskassenvorlage der Regierung, welche derzeit in der Vernehmlassung ist, ist ein weiterer Versuch, die Sünden der Vergangenheit einzig dem Steuerzahler aufzubürden. Insgesamt geht es um über eine Milliarde Franken, welche vom Kanton und von den Gemeinden und somit vom Steuerzahler übernommen werden sollen.

  • 28.01.2013, 00:00

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - und die Schweiz zahlt Millionen

In den nächsten 4 Jahren zahlt die Schweiz Ägypten 120 Mio. für einen "demokratischen Wandel". Das Abkommen wurde bereits unterzeichnet, wie das SECO heute mitteilte, um den Rechtsstaat zu stärken!

  • 21.01.2013, 00:00

Kantonsratswahlen 2013: SVP bleibt konsequent

Die Solothurner SVP wird bei den Kantonsratswahlen vom kommenden März keine Listenverbindungen eingehen.

  • 16.12.2012, 00:00

Regierungsratskandidat Albert Studer am Herbstmarkt in Schönenwerd

Bei regnerischem Wetter fand am letzten Samstag der alljährliche Herbstmarkt mit traditionsgemässer Beteiligung der SVP Amtei Olten-Gösgen, unter der Leitung der SVP Ortspartei Schönenwerd, bei der Badi an der Aare statt. Nebst der Unterschriftensammlung für die kantonalen SVP Volksintiativen "Weniger Steuern für alle" und "Mundart im Kindergarten“ konnte der SVP Amteipräsident, Walter Gurtner, und der Vizepräsident, Joachim Kron, ihren Regierungsratskandidaten Albert Studer begrüssen.

  • 22.09.2012, 00:00

Regierungsratskandidat Albert Studer im Web

Auch Regierungsratskandidat Albert Studer präsentiert sich ab sofort im Internet. Über die Adresse www.albert-studer.ch kann man auf seine Informationen zugreifen und mit ihm in Kontakt treten.

  • 11.09.2012, 00:00

Regierungsratswahlen: SVP Amtei Olten-Gösgen nominiert Albert Studer

Die SVP Amteipartei Olten-Gösgen schickt den 51-jährigen Präsidenten der Einwohnergemeinde Hägendorf um einen der 5 Regierungsratssitze ins Rennen. Die Amteiparteien haben noch bis zum 10. August 2012 Zeit, um der Kantonalpartei weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu melden. Die kantonale Nomination erfolgt am 30. August 2012.

  • 31.07.2012, 00:00

Solothurner SVP akzeptiert den Volksentscheid zum Neubau des Bürgerspitals

Die Solothurner SVP wird die Realisierung des Bürgerspitals mit offenen Augen begleiten und dafür sorgen, dass das Kostendach von 340 Millionen Franken eingehalten wird.

  • 17.06.2012, 00:00

SVP will 2013 einen eigenen Solothurner Regierungsrat

Die Mitgliederversammlung der SVP des Kantons Solothurn beschloss heute Abend in Laupersdorf bei den Regierungsratswahlen 2013 mit einer eigenen Kandidatur anzutreten!

  • 24.05.2012, 00:00

Steuererhöhungspaket: Der Regierungsrat muss nachsitzen

Für die Solothurner SVP ist das Massnahmenpaket für einen ausgeglichenen Staatshaushalt eine typische Trotzreaktion auf die vom Kantonsrat durchgesetzte Senkung des Steuerfusses von 104 auf 100 Prozent. Die SVP wird die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen mit allen Mitteln bekämpfen.

  • 09.05.2012, 00:00

Staatsrechnung 2011: Positiv ist allein der positive Abschluss

Für die Solothurner SVP sind nach einem weiteren positiven Abschluss der kantonalen Jahresrechnung nun endlich spürbare Steuersenkungen angesagt. Die Partei erwartet vom Finanzdepartement endlich realistische Budgetierungen, statt Zweckpessimismus. In der „Steuerhölle Kanton Solothurn“ muss nach Ansicht der Partei die 10-jährige Phase der Steuereinnahmen auf Vorrat umgehend beendet werden!

  • 23.03.2012, 00:00

Solothurner SVP wird zukünftige Umsetzung Ihrer Initiative konsequent kontrollieren!

Mit Genugtuung nimmt die SVP des Kantons Solothurn zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden wuchtig angenommen haben.

  • 11.03.2012, 00:00

Solothurner Regierungsratswahlen 2013 mit Beteiligung der SVP

Die Parteileitung der SVP des Kantons Solothurn hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, der Mitgliederversammlung zu beantragen, aktiv an den Regierungsratswahlen 2013 teilzunehmen.

  • 25.02.2012, 00:00

Asylzentrum Hellchöpfli

Die Kantone Bern und Solothurn planen auf dem Hellchöpfli auf unbestimmte Zeit ein Asylzentrum für vorerst 80 abgewiesene Asylbewerber. Die frühere Flab-Stellung soll zu diesem Zweck umgenutzt werden. Die Flab-Stellung steht zwar auf Berner Boden, ist aber nur über das Gebiet des Kantons Solothurn zugänglich. Die nächsten über eine öffentliche Strasse erreichbaren Gemeinden liegen im Thal.

  • 10.02.2012, 00:00

Transparenz bei der Ausländerkriminalität schaffen

Über 50% der Straftaten werden von ausländischen Personen begangen, in den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil sogar über 70%. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zunehmend nicht mehr gewährleistet. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

  • 09.02.2012, 00:00