Kosten reduzieren

Im Kanton Solothurn laufen die Kosten der Sozialhilfe – insbesondere im Asylbereich – zunehmend aus dem Ruder. Nur wenige, links regierte Kantone haben eine noch höhere Sozialhilfequote. Einer der Gründe dafür ist, dass im Kanton Solothurn nicht nur anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen erhalten, sondern auch vorläufig Aufgenommene.

  • 06.11.2018, 16:02

Am Volk vorbeigeschmuggelt; Die SVP stellt sich klar gegen den Verfassungsbruch!

Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a KV unterstehen neue einmalige Ausgaben ab einer Höhe von CHF 1 Mio dem fakultativen Finanzreferendum. Der Anteil der neuen Ausgaben bei der Sanierung und Umnutzung der Liegenschaft Rosengarten beträgt rund CHF 4.6 Mio und hätte damit zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen.

  • 09.05.2018, 09:00