Die richtige Politik setzte sich durch

Nationalratssitze verloren, Wähler verloren, Bundesrätin weg, Kantonalparteien lösen sich auf: Die BDP liegt auf der Intensivstation. Sie wurde von den Medien hochgejubelt, von den gegnerischen Parteien unterstützt und von den Wählerinnen und Wählern fallengelassen, wie eine heisse Kartoffel.

  • 23.12.2015, 09:28

Warum braucht es ein Verhüllungsverbot?

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“, welche in den nächsten Wochen lanciert wird, fordert in einem neuen Artikel 10a in der Bundesverfassung: „Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. 

  • 09.10.2015, 09:29

SVP: keine Wirtschaftspartei?

Das periodisch erscheinende Heft „Bilanz“ hat im August 2015 ein Rating veröffentlicht, in dem der Gewerkschaftsfunktionär Philipp Hadorn (SP) für wirtschaftsfreundlicher als der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes Jean-François Rime (SVP) gehalten wird. Zuvor hat der Präsident des Industrieverbandes Solothurn und Umgebung in der Solothurner Zeitung vom 21. Februar 2015 gesagt: „Die SVP ist in der Sache und im Stil eine Partei, mit der ich auf keinen Fall koalieren würde.“

  • 21.09.2015, 22:34

Eritreische Asylsuchende und humanitäre Tradition

Es werden immer mehr. Im Juni nahm die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vormonat um 1’600 auf 3’805 zu, was einem Anstieg von fast 70 Prozent gleichkommt. So haben im zweiten Quartal 2015 total 7’384 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, 3’238 davon stammen aus Eritrea, 455 aus Somalia und 390 aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien. Im Juli stieg die Zahl der Asylgesuche nochmals, auf 3’896, wobei 2’130 Gesuche von Eritreern stammen. Weshalb so viele Eritreer?

  • 25.08.2015, 07:55

Griechischer Raser muss die Schweiz nicht verlassen

Die Behörden das Kantons Solothurn wollten den „Raser von Schönenwerd“ aus der Schweiz ausweisen. Das Bundesgericht gibt nun dem Raser Recht und weist den Kanton Solothurn an, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen.

  • 23.07.2015, 11:46

Wichtige „Milchkuh“

Die „Milchkuh-Initiative“ will, dass das Geld der Autofahrer nicht mehr zweckentfremdet, sondern endlich für den Ausbau der Strassen-Infrastruktur verwendet wird. Es ist die wichtigste Verkehrs-Abstimmung seit Jahrzehnten.

  • 14.05.2015, 23:48

Morgenrot oder „Händchenhalten“?

Unsere Nationalhymne sei verstaubt, sperrig, zu religiös, zu vaterländisch und „nicht mehr der Realität entsprechend“, ist die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) überzeugt. Und unserer bisherigen Hymne, dem Schweizerpsalm, mangle es an Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb soll sie nun gebodigt und durch eine neue Hymne ersetzt werden, die „der heutigen Schweiz angemessen“ sei, mit mehr Freude und Begeisterung gesungen werden könne und auch der Integration diene.

  • 04.05.2015, 15:07

Hirnverbrannte Energiestrategie 2050

2011 wurde der Grundsatzentscheid zum Atomausstieg gefällt. Die letzte Session der Eidgenössischen Räte war geprägt von der Debatte zur „Energiestrategie 2050“. Dabei hat der Nationalrat massive Interventionen in die Energieversorgung des Landes beschlossen. Im Strombereich wird künftig alles komplizierter, teurer und unübersichtlicher.

  • 11.03.2015, 16:15

An alle konstruktiven Kräfte: Bitte handeln

Mit der Aufhebung der Euro-Mindestgrenze und der unmittelbaren Aufwertung des Schweizer Frankens - zurück zur Realität - stehen einige Solothurner Unternehmen gewaltig unter Druck.

  • 10.03.2015, 14:04

Spart Olten auf Kosten der Sicherheit?

Vor einem Monat beschloss das Oltner Gemeindeparlament, die Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren. Der Entscheid, der letztlich auf einen Vorstoss des Schreibenden zurückgeht, fiel deutlich aus, wurde aber nicht überall mit Freude aufgenommen: So sorgen sich offenbar etliche Oltnerinnen und Oltner um die Sicherheit, andere sind gar empört, wie das Boulevardblatt mit den grossen Buchstaben zu berichten wusste. Zu Recht?

  • 19.01.2015, 18:11