Strom-Chaos verhindern!

Die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» gaukelt vor, einen sauberen Schnitt zu machen, um von der Kernenergie wegzukommen. Dabei ist den linken Guerilla-Kriegern jedes Mittel recht, welches zur Destabilisierung und Verleumdung der Schweizer Kernkraft führt. 

  • 20.11.2016, 08:50

Ab nach Bangladesch!

Auf der Grundlage einer unvollständigen und völlig missverstandenen Methodik versuchen Linke Kreise die Einführung der Planwirtschaft, die Zerstörung von Märkten und Grundfreiheiten sowie die Vernichtung von Wohneigentum und dazu haufenweise staatliche Umerziehung. 

  • 28.07.2016, 10:43

Über Personenfreizügigkeit abstimmen!

Der BREXIT ist Realität. Das britische Volk hat den Drohungen aus Brüssel standgehalten und sich eindrücklich für Souveränität und Freiheit entschieden. Respekt. 

  • 05.07.2016, 15:37

«Schein-Asylanten gehen nicht heim»

Wenn die SP, ihre Bundesrätin und die Grünen derart vehement für eine Asylgesetzrevision kämpfen, dann geht es dabei wohl kaum um eine Verschärfung, sondern offensichtlich um einen weiteren Ausbau im Asylwesen. Was die FDP und die CVP bei dieser Abstimmung im Lager der Linken zu suchen haben, ist mir nicht klar.

  • 04.05.2016, 08:36

Ja zur Durchsetzungs-Initiative

Die Durchsetzungs-Initiative hat zum Ziel, die Ausschaffungs-Initiative, die vom Volk angenommen wurde, in unserem Land durchzusetzen. Konkret bedeutet das: Ausländer, welche sich nicht an unsere Regeln halten, schwere Straftaten begehen oder wiederholt straffällig werden, müssen unser Land verlassen.

  • 19.01.2016, 07:42

Die richtige Politik setzte sich durch

Nationalratssitze verloren, Wähler verloren, Bundesrätin weg, Kantonalparteien lösen sich auf: Die BDP liegt auf der Intensivstation. Sie wurde von den Medien hochgejubelt, von den gegnerischen Parteien unterstützt und von den Wählerinnen und Wählern fallengelassen, wie eine heisse Kartoffel.

  • 23.12.2015, 09:28

Warum braucht es ein Verhüllungsverbot?

Die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“, welche in den nächsten Wochen lanciert wird, fordert in einem neuen Artikel 10a in der Bundesverfassung: „Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen. 

  • 09.10.2015, 09:29

SVP: keine Wirtschaftspartei?

Das periodisch erscheinende Heft „Bilanz“ hat im August 2015 ein Rating veröffentlicht, in dem der Gewerkschaftsfunktionär Philipp Hadorn (SP) für wirtschaftsfreundlicher als der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes Jean-François Rime (SVP) gehalten wird. Zuvor hat der Präsident des Industrieverbandes Solothurn und Umgebung in der Solothurner Zeitung vom 21. Februar 2015 gesagt: „Die SVP ist in der Sache und im Stil eine Partei, mit der ich auf keinen Fall koalieren würde.“

  • 21.09.2015, 22:34

Eritreische Asylsuchende und humanitäre Tradition

Es werden immer mehr. Im Juni nahm die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vormonat um 1’600 auf 3’805 zu, was einem Anstieg von fast 70 Prozent gleichkommt. So haben im zweiten Quartal 2015 total 7’384 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, 3’238 davon stammen aus Eritrea, 455 aus Somalia und 390 aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien. Im Juli stieg die Zahl der Asylgesuche nochmals, auf 3’896, wobei 2’130 Gesuche von Eritreern stammen. Weshalb so viele Eritreer?

  • 25.08.2015, 07:55

Griechischer Raser muss die Schweiz nicht verlassen

Die Behörden das Kantons Solothurn wollten den „Raser von Schönenwerd“ aus der Schweiz ausweisen. Das Bundesgericht gibt nun dem Raser Recht und weist den Kanton Solothurn an, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen.

  • 23.07.2015, 11:46

Wichtige „Milchkuh“

Die „Milchkuh-Initiative“ will, dass das Geld der Autofahrer nicht mehr zweckentfremdet, sondern endlich für den Ausbau der Strassen-Infrastruktur verwendet wird. Es ist die wichtigste Verkehrs-Abstimmung seit Jahrzehnten.

  • 14.05.2015, 23:48

Morgenrot oder „Händchenhalten“?

Unsere Nationalhymne sei verstaubt, sperrig, zu religiös, zu vaterländisch und „nicht mehr der Realität entsprechend“, ist die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) überzeugt. Und unserer bisherigen Hymne, dem Schweizerpsalm, mangle es an Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb soll sie nun gebodigt und durch eine neue Hymne ersetzt werden, die „der heutigen Schweiz angemessen“ sei, mit mehr Freude und Begeisterung gesungen werden könne und auch der Integration diene.

  • 04.05.2015, 15:07

Hirnverbrannte Energiestrategie 2050

2011 wurde der Grundsatzentscheid zum Atomausstieg gefällt. Die letzte Session der Eidgenössischen Räte war geprägt von der Debatte zur „Energiestrategie 2050“. Dabei hat der Nationalrat massive Interventionen in die Energieversorgung des Landes beschlossen. Im Strombereich wird künftig alles komplizierter, teurer und unübersichtlicher.

  • 11.03.2015, 16:15

An alle konstruktiven Kräfte: Bitte handeln

Mit der Aufhebung der Euro-Mindestgrenze und der unmittelbaren Aufwertung des Schweizer Frankens - zurück zur Realität - stehen einige Solothurner Unternehmen gewaltig unter Druck.

  • 10.03.2015, 14:04

Spart Olten auf Kosten der Sicherheit?

Vor einem Monat beschloss das Oltner Gemeindeparlament, die Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren. Der Entscheid, der letztlich auf einen Vorstoss des Schreibenden zurückgeht, fiel deutlich aus, wurde aber nicht überall mit Freude aufgenommen: So sorgen sich offenbar etliche Oltnerinnen und Oltner um die Sicherheit, andere sind gar empört, wie das Boulevardblatt mit den grossen Buchstaben zu berichten wusste. Zu Recht?

  • 19.01.2015, 18:11

Man lügt das Volk nicht ungestraft an

Das Schweizer Volk bekommt auf ganzer Linie die Folgen von politischen Entscheidungen zu spüren, die unter fragwürdigen Umständen zustande kamen. Vom Schengen/Dublin-Abkommen bis zur Personenfreizügigkeit.

  • 29.11.2014, 08:23

Schengen: Mehrkosten auf allen Ebenen

„Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet jährlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Volksabstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten - im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen, und die Asylzahlen haben sich verdreifacht.“

  • 21.11.2014, 22:31

Der Islam und unsere Freiheitsrechte

Die EU ist alarmiert: Bereits mehr als 3‘000 Europäer schlossen sich den Islamisten an, die in Syrien und im Irak mit brutaler, rücksichtsloser Gewalt gegen Andersgläubige, allen voran Christen und Jesiden, vorgehen. Auch aus der Schweiz ziehen zunehmend junge Muslime in den Dschihad. 

  • 05.10.2014, 11:11

Ver(w)irrte Volksvertreter aus dem Schwarzbubenland

Diese Woche ist im Kantonsrat unglaubliches geschehen. Vier von unseren dreizehn Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus dem Schwarzbubenland betrachten die Einbruchswelle als nicht dringend.

  • 04.09.2014, 21:39

Die Hunter-Strategie der Alpiq

Dass der Kanton Solothurn eine Beteiligung am Oltner Stromkonzern Alpiq (vormals Atel) hält, ist nichts Neues, sondern hat seit Jahrzehnten Bestand und sogar Tradition. Dass der Wert eines Börsenkotierten Unternehmens schwankt ist ebenfalls nicht Neues. Auch wenn die Schwankungen der Firma Alpiq sehr gross sind und innerhalb der letzten Jahre nichts weiter als einer beispiellosen Geldvernichtung gleichkamen.

  • 22.08.2014, 00:00

Von Sparmassnahmen und „goldenen Fallschirmen“

Die Finanzen der Einwohnergemeinde Olten sind völlig aus den Fugen geraten. Es fehlt viel Geld. Die Jahresrechnung der Stadt schloss im Jahr 2013 mit einem Verlust von 20 Millionen Franken ab. Steuern und Gebühren wurden erhöht, und trotzdem rechnet die Stadtregierung auch für das aktuelle Jahr mit einem Defizit von rund 15 Millionen Franken. 

  • 28.06.2014, 18:15

Vor dem Gesetz und Stromzähler sind alle gleich

Die Energiewende ist eine nationale Angelegenheit und muss in den Köpfen der Menschen passieren. Die Energiepolitik muss deshalb Hand in Hand gehen mit der Bereitschaft der Menschen, selbständig in erneuerbare Energieformen zu investieren oder schlicht und einfach Energie zu sparen. Wer das Gefühl hat, man könne das beschleunigen, indem der Kanton Solothurn die Förderung erneuerbarer Energien via Kantonsverfassung durchzwängt, täuscht sich grundsätzlich. Das Gegenteil wird passieren.

  • 30.04.2014, 00:00

Vorsicht Mogelpackung!

"Gib mir eine Keule damit ich dich schlagen kann." Unter diesem Motto möchten die Linken eine neue politische Waffe installieren. "Erneuerbare Energien in die Verfassung", lautet die Forderung. Doch Vorsicht, hinter dieser Floskel schlummern unzählige Verbote und Einschränkungen für Hauseigentümer, Mieter und die Wirtschaft. Ausserdem werden diese massiv zur Kasse gebeten.

  • 28.04.2014, 00:00

Wursteln ohne Verantwortung (WoV)

Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV), wurde im Kanton Solothurn anno 2005 flächendeckend eingeführt. Sie hatte zum Ziel, eine Kundenorientierung und verbesserte Führung der kantonalen Verwaltung zu erreichen. Zieht man Bilanz nach rund einem Jahrzehnt, fällt das Resultat durchzogen aus. Bestimmt haben einzelne Elemente von WoV der kantonalen Verwaltung gut getan. Wo Führungsverantwortung wahrgenommen wurde, konnten Erfolge erzielt werden. Wo nicht, existieren erhebliche, finanzielle Schwierigkeiten. Eine Erkenntnis, welche mit Führungsmodellen nichts zu tun hat.

  • 11.01.2014, 00:00

Kanton hat Kosten nicht im Griff

Es war einmal die Solothurner Politik des Jahres 2011. Damals, als bürgerliche Politiker ihrem Namen für einmal gerecht wurden und die Steuern im Kanton senkten. Es sollte sich dabei nicht nur um eine Einzelaktion handeln. Nein. Eine echte Strategie, welche den Kanton hätte attraktiver machen können, bestand im Gegenteil, aus einer Vielzahl aneinander gereihter Aktivitäten. Stets das gleiche Ziel wäre ihnen gemein gewesen. Gute Rahmenbedingungen schaffen für Leistungsträger unserer Gesellschaft und so eine Vorwärtsstrategie bewirken für den Kanton Solothurn.

  • 30.09.2013, 00:00