Volkswirtschaftlicher Nutzen überwiegt klar

Nicht jeder Kanton in der Schweiz geniesst dieselben Standortvorteile. Um den Kantonen die Möglichkeit zu geben, jene wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die sich aufgrund der ungünstigen Standorte ergeben, braucht es Instrumente wie die Pauschalbesteuerung. Heute kann jeder Kanton wählen, ob er dieses Instrument nutzen möchte oder nicht. Und das ist gut so; das nennt man Föderalismus.

  • 08.11.2014, 21:34

Wer trägt die Kosten eines Verbots von Elektroheizungen?

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun und lassen kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss was er nicht will! Mit der Teilrevision des Energiegesetzes will eine knappe Mehrheit des Kantonsrates die Neuinstallation von Elektroheizungen verbieten und bestehende, funktionierende und saubere Elektroheizungen bis 2030 zwangsweise abbrechen und ersetzen lassen.

  • 05.11.2014, 10:59

Neuer Finanzausgleich: Gefährliche Vorlage für unseren Kanton

Am 30. November dürfen die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn über den neuen kantonalen Finanzausgleich NFA abstimmen. Das hehre Ziel ist, dass starke Gemeinden schwachen Gemeinden unter die Arme greifen sollen. Dieses Ziel wird verfehlt. Der Finanzausgleich wurde so aufgesetzt, dass man 80% als Nehmergemeinden deklarierte und 20% als Geber.

  • 05.11.2014, 10:54

Neuer Finanzausgleich - ein Angriff auf die Starken

Schon Abraham Lincoln sagte: „Den Schwachen hilft man nicht, indem man die Starken schwächt!“ Der im November zur Abstimmung stehende Solothurner Finanzausgleich (NFA) will aber genau dies: Die ressourcenstarken Gemeinden zwingen, noch mehr in den NFA-Topf einzuzahlen.

  • 05.11.2014, 10:48

Gehälter Staatspersonal

Die Solothurner Zeitung berichtet am 21. Oktober 2014 an prominenter Stelle über die Staatsangestellten folgendes: "Seit 2013 gibt es im Kanton Solothurn nicht mehr Lohn".

  • 25.10.2014, 13:39

Wie zugangsfreundlich ist das Kantonsspital Olten?

Die Umgebungsarbeiten beim Kantonsspital Olten sind fertig. Von verschiedenen Seiten wurde ich darum gebeten, mir die Umgebungsarbeiten anzusehen. Die Behinderten beklagen sich, dass zwar im neuen Parkhaus zehn Behindertenparkplätze (BP) markiert sind, aber der ungedeckte Weg zum Spitalhaupteingang viel zu lang und davor keine Behindertenparkplätze seien.

  • 23.08.2014, 08:58

Wenn sich Hasstiraden überschlagen...

Ist es Neid, Missgunst oder blanker Hass gegen die SVP und vor allem gegen Christoph Blocher, dass sich die Herren Stefan Frey aus Olten und Gemeindepräsident Daniel Thommen von Starrkirch-Wil, zu solchen Hasstiraden hinreissen lassen, wie sie in ihren Leserbriefen preis geben?

  • 20.08.2014, 12:12

Das Babyfenster

Replik zum "Neugeborenes im Babyfenster" vom Dienstag, den 5. August 2014. An diesem Tag wurde im Kantonsspital Olten ein gesundes Neugeborenes in das Babyfenster gelegt, berichtete der OT-Redaktor Urs Huber. Im „Angebot für Extremsituationen“ erwähnte er viele Instiutionen, aber nicht den Initiant dieser Idee, nämlich den SVP-Kantonsrat J. Brons. 

  • 15.08.2014, 14:43

Wiederholte Seitenhiebe der BDP

BDP Kantonalpräsident Markus Dietschi hat sich innert kürzester Zeit zweimal heftig auf die SVP eingeschossen. Zunächst äussert er Unverständnis über das Verhalten der SVP im Kantonsrat im Zusammenhang mit der Lösungsfindung zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. 

  • 23.07.2014, 09:43

Was kosten die Sparmassnahmen?

Mit sehr viel Interesse habe ich die verschiedenen Leserbriefe und die Zeitungskommentare zu den Sparmassnahmen der Stadt Olten gelesen und verfolgt. Einzelne Objekte werden sehr hart getroffen, wie zum Beispiel die „Sonnegg“. Anderswo werden die Eintrittspreise, wie beim Schwimmbad, erhöht.

  • 21.07.2014, 00:00

Energiewende - Konsumenten miteinbeziehen

Die SBO, welche den Strom an Olten und an viele umliegende Gemeinden liefert, haben sämtlichen Kunden ein Schreiben zugestellt. Darin wurden sie angefragt, ob sie bereit wären für den ökologischeren Strom 8% bis 13% mehr zu bezahlen. Dabei haben sich von den 12‘000 nur 400 bereit erklärt. Dies entspricht 3.3%, was massiv unter der Wählerstärke der politischen Energiewende-Enthusiasten liegt. Das sollte zu Denken geben.

  • 27.05.2014, 07:06

Achtung trojanischer Verfassungs-Esel!

Von einem toten Esel sollte man absteigen, bevor man auf die Nase fällt. So ist es auch bei der “Energiestrategie 2050”. Denn “Duschen mit Doris” ist ein “Rohrkrepierer” und daher wollen die Solothurner SP/Grünen, unterstützt von der CVP, noch schnell diese teure und untaugliche “Energiewende” am 18. Mai in die Solothurner Verfassung verankern.

  • 05.05.2014, 14:18

Der Bundesrat offenbart Schwächen

Wie die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative auch heraus kommen wird, ein Verlierer ist schon bekannt: Der Bundesrat. BR Schneider-Ammann erklärte in Deutschland demütig, dass die Abstimmung wohl im Sinne des BR ausfallen werde.

  • 20.01.2014, 00:00

Polit-Quote bei Journalisten nötig

Jeden Tag flattern bei den Nachrichten-Agenturen auf der ganzen Welt mehrere 100‘000 Meldungen herein. Dort bereiten ein paar hundert Journalisten diese Meldungen auf und ein paar 10‘000 Meldungen werden den Abonnenten, also Fernsehstationen, Radios, Zeitungen usw. zur Verfügung gestellt. Nun kommen die Journalisten zum Zuge, die pro Tag für Ihre Medien, für welche sie arbeiten, ein paar Dutzend zur Publikation auswählen. Da entscheiden oftmals persönliche Vorlieben, ob eine Meldung dazu bestimmt wird, ob sie publiziert wird und vor allem auch wie.

  • 19.01.2014, 00:00

Das Steuer jetzt herumreissen

Die Politik der  Solothurner Regierung hat immer wieder Schiffbruch erlitten. Das begann schon beim Bau der Autobahn A1. Damals wurde jede Firma, die an bester Lage bauen wollte, mit Handkuss empfangen. Dass es sich dabei um viele reine Logistik- unternehmen oder Transportbetriebe handelte, deren Mitarbeiter nicht hier wohnten und gerade dank der Autobahn schnell wieder weg waren, wurde missachtet.

  • 16.01.2014, 00:00

Mut zum Handeln

Am 9. Februar wird über die Masseneinwanderungs-Initiative abgestimmt. Seit Jahren verzeichnet die Schweiz eine jährlich wachsende Zuwanderung, die etwa der Bevölkerung der Stadt Luzern entspricht. Die Folgen sind bereits heute bemerkbar: Mehr Land wird für Immobilien geopfert, verstopfte Strassen und steigende Ausgaben für die Sozialwerke.

  • 15.01.2014, 00:00

Endloses Wachstum?

Am 9. Februar stimmen wir über die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ab, welche die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen will. Die Gegner der Initiative behaupten, dank der Personenfreizügigkeit sei der Wohlstand in der Schweiz europaweit am stärksten gewachsen, um 4500 Euro pro Kopf in den Jahren von 2002 bis 2012.

  • 15.01.2014, 00:00

Weniger Steuern dank effizienterer Verwaltung

Was muss ein Arbeitgeber tun, wenn für die kommenden Jahre nur noch tiefrote Budgets prognostiziert werden? - Ja, Sie haben es erraten, die Kosten müssen gesenkt werden. Nun, wie kürzlich in der Sonntagszeitung der AZ Medien AG erschienen, passiert in den Verwaltungen von Bund, Kanton und Gemeinden genau das Gegenteil.

  • 11.01.2014, 00:00

Keine Steuererhöhungen im Kanton Solothurn

Dass der Kanton Solothurn für 2014 ein Budget – Problem hat, war schon länger bekannt. Und dies, obwohl der Kanton 1.3 Milliarden Eigenkapital hat. Um das Budget wieder einigermassen ins Lot zu bringen, will der Regierungsrat den Steuerfuss anheben ohne jedoch grosse Sparmassnahmen zu beschliessen.

  • 10.01.2014, 00:00

Beamtenapparat verkleinern

Wenn man als Chef eines 2-Mann-Betriebes eine Sekretärin, eine Putzfrau und einen Koch hat, ist das sicherlich wunderbar. Genau solche paradiesischen Zustände scheint sich der Kanton Solothurn leisten zu können. Eine Umfrage der «Schweiz am Sonntag» hat gezeigt, dass im letzten Jahr mit Abstand am meisten Jobs in den Verwaltungen geschaffen wurden, also bei Bund, Kantonen und Gemeinden.

  • 10.01.2014, 00:00

Die Schweiz schafft sonst ihre CH-Identität endgültig ab

Dank der hochgelobten Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung von den Links-Mitteparteien und Wirtschaftsverbänden, wurde das Schweizer Volk Faust dick belogen. Statt den "erwartenden" max. 8'000 Zuwanderungen, kommen jetzt 80'000 Menschen pro Jahr in die Schweiz, dieses entspricht der Einwohnerzahl der Stadt St.Gallen!

  • 10.01.2014, 00:00

Diese Fakten sprechen eine klare Sprache

Bundesrätin Sommaruga wird nicht müde zu betonen, dass die Zuwanderung in erster Linie durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt wird. Das ist falsch, denn gemäss Statistiken des BFM gehen 44% der Einwanderung allein auf den Familiennachzug, auf Aus- und Weiterbildung und auf „nicht bestimmbare“ Berufstätigkeit.

  • 09.01.2014, 00:00

Qualität statt Quantität ist gefragt

Am 2. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Masseneinwanderungs-Initiative ab. Der Bundesrat hat mit seiner Propaganda für ein Ja zur Personenfreizügigkeit das Stimmvolk damals mit der Aussage geködert, dass maximal 8‘000 qualifizierte Personen einreisen würden. Fakt ist, dass seit 2007 rund 80‘000 Personen jährlich mehr in die Schweiz ein- aus ausgewandert sind. Alleine der Familiennachzug aus der EU 23% der Einwanderung ausmacht, fast 7% sind zu Ausbildungszwecken hier und mehr als 5‘000 haben keine Erwerbstätigkeit.

  • 07.01.2014, 00:00

Kettenreaktion statt "Pflästerli-Politik"

Um bereits sage und schreibe das 10-fache übertrifft die Zuwanderung das, was von gewissen Seiten vor etwa 10 Jahren behauptet und dem Volk „vorgerechnet“ wurde. Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass diese Entwicklung munter weiter geht und wir dabei tatenlos zusehen müssen, wie sich eine für unser Land verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang setzt.

  • 05.01.2014, 00:00