CVP-Gemeindepräsident will Gemeindekasse auf Buckel von Bauernkindern sanieren

Aufgewachsen auf einem Bergbauernbetrieb und heute Bewirtschafter desselben weiss ich, wie hart ein langer Schulweg für Bauernkinder von abgelegenen Höfen ins Thal sein kann. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass ein Gemeindepräsident die kommunalen Finanzen im Blick hat. Was hier aber Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) mittels Beschwerdeführung beim Verwaltungsgericht vollzogen hat, kann nicht angehen.

  • 15.07.2018, 08:30

Macht sich Kurt Fluri stark für fremde Richter?

Nationalrat Kurt Fluri wirft Nationalrat Walter Wobmann und der SVP sinngemäss fehlende Vertragstreue vor, weil diese sich für die Selbstbestimmungsinitiative einsetzen. Als versiertem Jurist sollte aber Kurt Fluri bekannt sein, dass zwischen Vertragstreue bei einem ausgewogenen Vertrag und einem einseitigen Knebelungsvertrag ein himmelweiter Unterschied besteht.

  • 14.07.2018, 13:52

Heisse Themen und kühle Getränke am Sessionsrückblick der SVP in Schönenwerd

Trotz fussballerischen Highlights fanden die Nationalräte Walter Wobmann, sowie Christian Imark ein volles Säli des Lindenstadls vor. Die Nationalräte gingen auf die wichtigsten Themen der letzten Wochen ein. Bei der Debatte im Nationalrat zur Selbstbestimmungsinitiative weigerten sich die Gegner Fragen zu beantworten. Dies ist für eine offene demokratische Auseinandersetzung ein Unding.

  • 02.07.2018, 15:57

91:0 für die SVP

91:0 - In diesem Stimmenverhältnis hat der Kantonsrat den SVP-Auftrag «Rosengarten» gutgeheissen. Es hat sich bestätigt, dass der Regierungsrat den Kantonsrat falsch informiert hat und deshalb der Umbau der Liegenschaft «Rosengarten» nicht dem Referendum unterstellt wurde. 

  • 02.07.2018, 11:05

Alt Kantonsrätin Colette Adam ist gestorben

Leider musste ich heute Morgen von der traurigen Nachricht Kenntnis nehmen, dass alt Kantonsrätin Colette Adam gestern Abend, 25. Juni 2018, nach kurzer Krankheit verstorben ist.

  • 26.06.2018, 21:27

Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung»

Der türkische Staatsapparat betreibt in der Schweiz eine unverblümte, aggressive Politik der Landnahme: Mit martialischen Kriegstheatern an Schulen, Moscheen-Finanzierung, dem Import radikaler Imame und einem ausgeprägten Spitzelwesen. Das muss aufhören! Der türkische Botschafter in der Schweiz ist vom Bundesrat umgehend zu einer dringlichen Audienz zu zitieren.

  • 26.06.2018, 10:20

Falsche Zahlen sind kein Novum

Die CVP möchte eine Wiederholung einer Abstimmung erzwingen, wegen nachweislich falscher Daten im Abstimmungsbüchlein. Falsche Zahlen sind kein Novum: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde der Bevölkerung gesagt, dass 8‘000 bis 10‘000 Personen einwandern werden. In Tat und Wahrheit kamen 80‘000.

  • 21.06.2018, 13:05

Sozialhilfe, ein Fass ohne Boden: Martina Bircher referierte in Kriegstetten

Hans Marti, Präsident der SVP Bucheggberg-Wasseramt, brauchte die Gastrednerin nicht vorzustellen. Martina Bircher, Vizeammann der Gemeinde Aarburg und Grossrätin im Kanton Aargau, ist in der ganzen Schweiz bekannt. Und so erstaunte es auch nicht, dass auch aus den benachbarten Kantonen interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer den Weg nach Kriegstetten ins Romantik Hotel Sternen gefunden haben, um ihrem Vortrag «Sozialhilfe, ein Fass ohne Boden» zu lauschen. Rege war das Interesse und Hans Marti musste irgendwann einmal die zahlreichen Fragen abklemmen, sonst wäre sicherlich auch die Versammlung zum Fass ohne Boden geworden.

  • 19.06.2018, 15:01

Zu weit gegangen: Nein zu Energie-Träumen von Regierung und Mitte-Links

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine grosse Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will keine Verteuerungen und übertriebenen Schikanen im Bereich der Energie. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sind ausreichend. Als Konsequenz der Volksabstimmung fordert die SVP darum einen Marschhalt.

  • 10.06.2018, 13:30

Nein zum öko-faschistoiden Energiegesetz

Der nachhaltige Schutz unserer Umwelt ist mir als Vater von zwei kleinen Jungs und als Hauseigentümer im Herzen des ländlich geprägten Gäus wichtig. Wenig Verständnis habe ich allerdings für öko-faschistoide Ideen, die der Umwelt kaum nützen, stattdessen aber alles verteuern.

  • 05.06.2018, 10:23

Energiegesetz: Vorlage endlich beerdigen!

Der Ursprung des kantonalen Energiegesetzes, über welches wir am 10. Juni 2018 abstimmen, liegt beim «Haus der Kantone» in Bern. Wie so oft, wenn eine Vorlage von dort kommt, geht es darum, die gängigen Regeln und Prozesse der Gesetzgebung auszuhebeln.

  • 05.06.2018, 09:42

Die Katze nicht im Sack kaufen - Nein zur Revision des Energiegesetzes

Am 10. Juni befinden wir über die Revision des Energiegesetzes. Was die finanziellen Konsequenzen einer Zustimmung sind, wird uns nicht mitgeteilt. Die konkrete Ausgestaltung der Verordnung ist noch offen, wir geben vielmehr dem Regierungsrat freie Hand dafür.

  • 30.05.2018, 16:37

Verluderung der Demokratie

Richtig ist, dass das Energiegesetz gewissermassen «auf dem Mist» von alt Regierungsrätin Gassler (FDP) gewachsen ist. Richtig ist auch, dass die SVP seit Jahren konsequent gegen solche bürgerfeindliche Energie-Vorlagen ankämpft. Das heisst aber nicht, dass sich die FDP diesem Kampf nicht anschliessen darf. Man kann immer dazu lernen.

  • 30.05.2018, 16:03

Geld sparen?

Der Slogan auf dem Plakat der Energiegesetz-Befürworter ist verfänglich. Geld sparen will jeder. Aber kann man dies wirklich beim Heizen tun? Ich meine NEIN! Nicht das Heizen, sondern der Slogan ist billig. Denn die Investitionen, welche man für neue Heizsysteme, Gebäudehüllensanierungen oder Eigenstromerzeugungssysteme tätigen muss, übersteigen die möglichen Einsparungen um ein Vielfaches.

  • 30.05.2018, 15:48

Mit vereinten Kräften zum Ziel

Bei strahlendem Sonnenschein beteiligte sich die SVP Schwarzbubenland am vergangenen Samstag in Breitenbach an der Unterschriftensammlung zum nationalen Sammeltag für die Begrenzungsinitiative. Diese hat das Ziel, dass die Schweiz wieder eigenständig über die Zuwanderung bestimmen kann und die vielschichtigen und damit verbundenen Probleme der masslosen Zuwanderung somit wieder souverän und unabhängig lösen kann.

  • 28.05.2018, 16:26

SVP Olten mit zehn Prozent Wachstum

An der 21. Generalversammlung der SVP Olten durfte sich Parteipräsident Philippe Ruf über ein erneutes, starkes Wachstum der Stadtpartei freuen. Zu aktuellen Abstimmungen referierten Nationalrätin Natalie Rickli und Kantonsrat Hugo Schumacher.

  • 25.05.2018, 13:08

Übelster Kampagnen-Journalismus der Solothurner Zeitung

Offenbar gehen den Befürwortern des Energiegesetzes die Argumente aus. Die linkslastige Solothurner Zeitung betreibt mit einem völlig unzulässigen Nazi-Vergleich übelsten Kampagnen-Journalismus. Dies wegen der Verwendung des Begriffes «Ermächtigungsgesetz». Dass dieser Begriff auch in zahlreichen Bundesgesetzen jüngeren Datums Anwendung findet, störte bisher niemanden. Die Motivation ist somit klar, es geht darum, die Energiegesetz-Gegner gezielt zu desavouieren. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Bevölkerung dazu auf, sich gegen diese Machenschaften zur Wehr zu setzen.

  • 23.05.2018, 12:08

Stopp der islamistischen Unterwanderung

Der «SonntagsBlick» enthüllte, dass Schüler mehrerer türkischer Schulen martialische Kriegstheater aufführten – direkt orchestriert von der türkischen Botschaft in der Schweiz. Erdogans fünfte Kolonnen missbrauchen das «Freifach Heimatkunde», für welches türkische Gemeinden Schweizer Schulräume nutzen dürfen, um «den Märtyrertod für die türkische Nation zu glorifizieren» und Kinder mit national-islamistischer Propaganda zu indoktrinieren.

  • 17.05.2018, 11:14

SVP Schönenwerd bei den Müttern

Am vergangenen Samstag von 10 bis 12 Uhr hatte die SVP Ortspartei Schönenwerd wieder an viele Mütter eine kleine Süssigkeit mit besten Wünschen zum Muttertag verteilt. Die Verteilaktion fand vor der Coop- und der Migros-Filiale in Schönenwerd statt - nicht ganz ohne Nebengeräusche. 

  • 15.05.2018, 09:35

Gut gelaunte SVP Kantonsratsfraktion auf dem Brunnersberg

Der traditionelle Fraktionsausflug führte die SVP in den Naturpark Thal. Kantonsrat Beat Künzli stellte mit den Kantonsräten Josef Fluri und Christine Rütti ein äusserst interessantes Programm zusammen. Dieses wurde von Vize-Fraktionspräsident Roberto Conti in seiner Grussadresse zu recht hoch gelobt. Ebenso wurde von ihm die Fraktionsarbeit gewürdigt, besonders die des aktuellen Sessions-Tages. Trotz des Gegenwindes im Ratssaal, war die Stimmung innerhalb der Fraktion sehr gut. Der Kitt und Teamgeist der SVP Truppe war an diesem Ausflugstag beinahe mit Händen zu greifen.

  • 11.05.2018, 07:05

Am Volk vorbeigeschmuggelt; Die SVP stellt sich klar gegen den Verfassungsbruch!

Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. a KV unterstehen neue einmalige Ausgaben ab einer Höhe von CHF 1 Mio dem fakultativen Finanzreferendum. Der Anteil der neuen Ausgaben bei der Sanierung und Umnutzung der Liegenschaft Rosengarten beträgt rund CHF 4.6 Mio und hätte damit zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen.

  • 09.05.2018, 09:00

Keine weiteren Poststellen-Schliessungen im Kanton Solothurn

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. In der Kantonsratsdebatte von Ende März wurde fast einstimmig mit 95 zu einer Stimme beschlossen, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine Botschaft für eine Standesinitiative an die Eidgenössischen Räten in Bern auszuarbeiten.

  • 07.05.2018, 13:25

Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Die Abstimmungsparolen wurden an der Mitgliederversammlung vom 15. Mai 2018 im Gasthof Kreuz in Welschenrohr gefasst.

  • 06.05.2018, 00:00

SVP will bürgernahe, unabhängige Justiz

Während unsere Vorfahren für einen bürgernahen Staat, inkl. Justiz, einstanden, haben gewisse weltfremde Schweizer im Wohlstandsdillirium die Bedeutung von Unabhängigkeit für eine funktionierende Demokratie vergessen.

  • 03.05.2018, 16:04

Energiespitzel? Nein Danke!

Die Regierung behauptet, dass wir Solothurnerinnen und Solothurner mit dem neuen Energiegesetz „günstig und effizient“ werden. Geld sparen, indem man vom Staat gezwungen wird, für zehntausende von Franken Investitionen zu tätigen? Wer gut verdient und einen sicheren Arbeitsplatz hat, kann es sich leisten. Die anderen bleiben auf der Strecke und müssen ihr Eigenheim verkaufen.

  • 02.05.2018, 14:46