Diese Woche ist im Kantonsrat unglaubliches geschehen. Wir forderten mit einem Vorstoss dringliche Massnahmen gegen die steigende Zahl von Einbrüchen im Schwarzbubenland. Doch die Ratsmehrheit sah keine Dringlichkeit, womit der Auftrag jetzt monatelang durch die Amtsstuben geistert. Auch vier von unseren dreizehn Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus dem Schwarzbubenland betrachten die Einbruchswelle als nicht dringend.

Kolumne von Kantonsrat Silvio Jeker, Erschwil

Manchmal „lüpft es einem fast den Hut“ in der Politik. Da ist die massive Zunahme der Einbrüche in den letzten Monaten, vor allem in Grenznähe, das Tagesgespräch im Schwarzbubenland. Fast alle sind mittlerweile davon betroffen, oder kennen jemanden im nächsten Umfeld, der Opfer eines Einbruchs wurde.

Mit einem Vorstoss haben wir den Regierungsrat beauftragen wollen, mit dem Kanton Basel-Landschaft zusammen koordinierte Sofortmassnahmen gegen die Einbrüche im Schwarzbubenland und Laufental zu ergreifen.

Weil das Problem unerträglich gross ist und wir vor der „dunklen Jahreszeit“ stehen, in der die Einbruchsintensität noch einmal zunehmen kann, verlangten wir Dringlichkeit des Auftrags. Doch die Linke und einige Abtrünnige der FDP sorgten dafür, dass das Zweidrittelsmehr im Kantonsrat knapp nicht zustande kam. Jetzt wird der Auftrag ordentlich abgewickelt – und das kann ein halbes Jahr oder länger dauern.

Dass Kantonsräte beispielsweise aus dem Niederamt oder Bucheggberg keine Ahnung von der Sicherheitslage im Schwarzbubenland haben, ist eine Sache. Dass aber Kantonsräte aus dem Schwarzbubenland selber das Problem für nicht dringlich anschauen, ist unfassbar und enttäuschend. So stimmten die drei Dornacher Daniel Urech (Grüne), Hans Büttiker (FDP) und Evelyn Borer (SP) sowie Mark Winkler (FDP) aus Witterswil gegen die Dringlichkeit.

Entweder passt es ihnen nicht, dass der Vorstoss aus der Feder eines SVP’lers stammt. Oder sie haben sich so weit vom Volk entfernt, dass die Sorgen und Nöte der Menschen schlicht an ihnen vorbei gehen. Wie auch immer. Wir sind enttäuscht und hätten von den vier Volksvertretern mehr Engagement für Dorneck und Thierstein erwartet. Denn mit dem Ausblenden des Problems löst man es sicher nicht. Schliesslich ist die Gewährleistung der Sicherheit des Volkes immer noch die wichtigste Aufgabe des Staates. Wenn sich in den betroffenen Gemeinden Bürgerwehren bilden, ist das kein Zeichen grossen Vertrauens in den Kanton und seine Polizei.

Der Handlungsbedarf ist gross – die Dringlichkeit auch. Aber eben: Was will man tun, wenn das die eigenen „Landsleute“ im Parlament nicht mittragen?

 

Symbolbild von Petra Bork / pixelio.de

 

04.09.2014 | 2423 Aufrufe