Vor einem Monat beschloss das Oltner Gemeindeparlament, die Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren. Der Entscheid, der letztlich auf einen Vorstoss des Schreibenden zurückgeht, fiel deutlich aus, wurde aber nicht überall mit Freude aufgenommen: So sorgen sich offenbar etliche Oltnerinnen und Oltner um die Sicherheit, andere sind gar empört, wie das Boulevardblatt mit den grossen Buchstaben zu berichten wusste. Zu Recht?

Kolumne von Kantons- und Gemeinderat Christian Werner, Olten

Im Kanton Solothurn gilt – bereits heute – das Prinzip der Einheitspolizei. Das bedeutet, dass die Sicherheit in den Gemeinden grundsätzlich eine kantonale Angelegenheit ist: Die Kantonspolizei hat von Gesetzes wegen – und zwar auf dem gesamten Kantonsgebiet – die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die entsprechenden Kosten sind durch den Kanton zu tragen, eine Beteiligung der Gemeinden sieht das kantonale Recht nicht vor. Zwar können Gemeinden eigene Polizeiorgane schaffen, dazu verpflichtet sind sie aber keineswegs. Vor diesem Hintergrund ist zu betonen: Eine Stadt, die sich ein eigenes Polizeikorps leistet und damit den Kanton aus freien Stücken jährlich in Millionenhöhe entlastet, wie dies Olten bis anhin tat, gönnt sich viel (unnötigen) Luxus.

Wird nun in Olten auf Kosten der Sicherheit gespart, wenn die Stadtpolizei ab 2016 in die Kantonspolizei überführt wird? Die Antwort ist klar und eindeutig: Nein. Dies deshalb, weil die Kantonspolizei eben verpflichtet ist, die Lücke vollumfänglich zu schliessen und anstelle der Stadtpolizei für Sicherheit zu sorgen, wenn sich Olten von seinem eigenen, freiwillig eingeführten Korps verabschiedet. Leistungen wird die Kantonspolizei keine abbauen, vielmehr wird sie den bisherigen Posten der Stadtpolizei in der Innenstadt weiterführen und auch die Quartierpolizei sowie Einsätze wie etwa denjenigen anlässlich der Chilbi sicherstellen. Und: Die heutigen Stadtpolizisten können zum Kanton wechseln, wenn sie dies wollen – der entsprechende Stellenbedarf ist ausgewiesen, weil es ja für die zu übernehmenden Sicherheitsaufgaben Polizistinnen und Polizisten braucht. Nüchtern betrachtet wird sich also wenig ändern: Zu einem grossen Teil werden auch nach 2016 dieselben Polizisten für die Sicherheit in Olten sorgen, die dies bereits heute tun. Halt einfach in einer anderen Uniform – und besoldet durch den Kanton. Insofern ist die Sorge um die Sicherheit unberechtigt.

Viel ändern wird sich einzig in Bezug auf die städtischen Finanzen: Olten wird durch die Integration jährlich fast drei Millionen Franken einsparen können, weil danach der Kanton für die Sicherheitskosten aufzukommen hat und in der städtischen Verwaltung Einsparungen erzielt werden können. Dieser Betrag entspricht immerhin rund fünf Steuerprozenten. Bis es so weit ist, bezahlen die Oltnerinnen und Oltner für die Sicherheit nach wie vor doppelt: Einerseits finanzieren sie die Kantonspolizei mit und zahlen so für die Sicherheit in den anderen Gemeinden, andererseits berappen sie auch noch das eigene Korps. Dies wird sich nun aber ändern.

Zusammenfassend: Olten kann mit der Überführung der Stadtpolizei in die Kantonspolizei viel Geld einsparen, ohne dass die Sicherheit darunter leidet. Wieso also sollte die finanziell arg gebeutelte Stadt auf diese Massnahme verzichten?

 

19.01.2015 | 1747 Aufrufe