Mit hohem Mehr hat am 11. Mai 2016 der Kantonsrat des Kantons Solothurn dem Geschäft zur Beschränkung der Regelungsdichte zugestimmt. Allerdings hat sich kaum ein Mitglied des Rats über die Vorlage begeistert geäussert. Im Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung steht nun neu, dass der Regierungsrat, soweit möglich, für eine geringe Regelungsdichte der Erlasse und eine geringe administrative Belastung von Privatpersonen und Organisationen sorgt (§ 25).

Eine Fraktion wollte dem Gesetz nicht zustimmen, weil die Bestimmung ein reiner Leerlauf sei. Andere Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, obwohl es ein Leerlauf ist, weil die Bestimmung offensichtlich nicht eine Senkung der Regelungsdichte oder eine administrative Entlastung bewirkt, sondern bloss den Charakter eines Programms hat, was die Regierung selber mehr oder weniger deutlich im Bericht zum Antrag festhält. Wie ist es dazu gekommen?

In einer ersten Medienmitteilung vom 1.10.2010 berichtete die FDP.Die Liberalen stolz, ihre KMU-Förder-Initiative sei eingereicht worden. In einer zweiten Medienmitteilung teilt die Regierung am 25.1.2011 mit, sie unterstütze die Initiative. In einer dritten Medienmitteilung vom 11.3.2012 berichtete die FDP.Die Liberalen freudig, ihre KMU-Förder-Initiative sei mit 90% Ja-Stimmen angenommen worden. Die CVP doppelte nach und verlangte einen Bürokratieabbau nicht nur für KMU, sondern auch für die Privatpersonen. Und nach all diesem Vorstössen ist was genau im Rechtssetzungsprozess herausgekommen? Eine Programmbestimmung, die den Regierungsrat einlädt, Regelungsdichte und administrative Belastung gering zu halten, allerdings nur soweit als möglich.

Die 90% der Stimmenden, die der KMU-Förder-Initiative zugestimmt haben, müssen sich doch verschaukelt vorkommen: Es wird kein Formular abgeschafft, es wird kein Gesetz gestrafft, sondern es wird im Gesetz zum Programm erklärt, was nach dem Verhältnismässigkeitsgebot der Bundesverfassung (Art. 5, Art. 5a und Art. 35 Abs. 2 BV) ganz allgemein schon längst gilt. Nach so viel gesetzgeberischem Aufwand ist zu wenig Greifbares herausgekommen.

Und dann verursacht die ganze Übung noch einen schalen Nachgeschmack, weil sich der Eindruck aufdrängt, dass FDP und CVP die politischen Rechte für politisches Marketing missbraucht haben. Ihre Parteistrategen sagen der Bürokratie zwar den Kampf an, doch wer ist der Kopf der Bürokratie? Doch auch wieder CVP und FDP. Im fünfköpfigen Regierungsrat des Kantons Solothurn sitzen zwei CVP-Regierungsräte und zwei FDP-Regierungsräte. Sie könnten also ohne weiteres mit 80% der Stimmkraft alle Massnahmen beschliessen, die notwendig wären, um die Regelungsdichte für KMU und für Privatpersonen zu reduzieren. Doch die Regierungsräte von CVP und FDP machen das nicht. Alle Initiativen und Gesetzesbeschlüsse zur Eindämmung der Bürokratie nutzen nichts, wenn die CVP- und FDP-Regierungsräte diese nicht umsetzen.

CVP und FDP besetzen im Kantonsrat 48% der Sitze, aber 80% der Sitze im Regierungsrat. Diese Übervertretung hat nicht dazu geführt, dass eine geringere Regelungsdichte bei Erlassen resultiert hätte. Und dass in dieser Hinsicht im Kanton Solothurn nicht alles so ist, wie es sein sollte, zeigt der Umstand, dass 90% der Stimmbürger der KMU-Initiative zugestimmt haben. Es wird Zeit, im Regierungsrat die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und eine neue Zauberformel für die Zusammensetzung der Regierung zu finden. Dann wird das Klima KMU-freundlicher!

Von Dr. Manfred Küng, Kantonsrat (SVP, Kriegstetten)

12.05.2016 | 3087 Aufrufe