Das Schweizer Volk bekommt auf ganzer Linie die Folgen von politischen Entscheidungen zu spüren, die unter fragwürdigen Umständen zustande kamen. Vom Schengen/Dublin-Abkommen bis zur Personenfreizügigkeit.

Kolumne von Nationalrat Walter Wobmann

Am 5. Juni 2005 fand die Abstimmung über das Schengen/Dublin-Abkommen statt. Die SVP bekämpfte die Vorlage. Denn es war schon damals erkennbar, dass die Kernaussagen der Befürworter nicht stimmten. Die grösste Lüge war eine Aussage des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein: «Das Schengen-Abkommen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten auf. Mit einer Reihe von Massnahmen erhöht es gleichzeitig die Sicherheit.»

Die zunehmende Zahl an Einbrüchen sowie die fast schon explodierende Zahl an Kriminaltouristen seit „Schengen“ beweisen das Gegenteil. Auch Delikte, die wir vor „Schengen“ in der Schweiz fast gar nicht kannten gehören heute zur Tagesordnung.

Auch bei den Kosten wurde das Volk angelogen. Im Abstimmungsbüchlein versprach der Bundesrat: «Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich (…) auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr.» Realität: 2013 betrugen die Kosten 100 Millionen Franken. 2014 noch einmal 95,8 Millionen, für 2015 sind 97,1 Millionen und für 2016 wieder 92,5 Millionen Franken budgetiert. Fazit: Wir haben heute weniger Sicherheit, dafür höhere Kosten.

Auch beim Dublin-Abkommen wurde gelogen. Im Abstimmungsbüchlein versprach der Bundesrat: Dublin regelt, welches Land für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. Weitere Gesuche derselben Person (so genannte Zweitasylgesuche) müssen nicht mehr behandelt werden. Es wird erwartet, dass die Schweiz gemäss Dubliner Regelung mehr Asylsuchende an die andern Länder zurückgeben kann als sie von diesen übernehmen muss.“ Realität: 2007 gab es in der Schweiz 10‘844 Asylgesuche (letztes Amtsjahr von Bundesrat Christoph Blocher). Danach vermehrten die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Sommaruga die Asyldossiers mit Leidenschaft. Ein Jahr nach Blocher waren es schon wieder 16‘611 Asylgesuche. Die Zahlen stiegen bis 2012 auf 28‘600 Gesuche. Auch 2013 waren es noch 21‘465 Gesuche, trotz beschleunigten Asylentscheiden und dem Dublin-Abkommen.

Kürzlich haben EU-Richter in Strassburg entschieden, dass die Schweiz eine afghanische Familie nicht nach Italien zurückschaffen darf, obwohl sie dort ihr Erstasylgesuch gestellt hat. Mit dem Gerichtsurteil ist „Dublin“ endgültig Makulatur.

Aber auch die Folgen der Personenfreizügigkeit, sind überall spürbar, nämlich eine Masseneinwanderung, die es gemäss Bundesrat gar nicht gibt. Er schrieb am 21. Mai 2000 bei der Abstimmung: Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben. Dank den zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Dies ist besonders für die Grenzkantone von Bedeutung. Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.“

Freilich. Das Volk hat zu all diesen Vorlagen Ja gesagt. Und rückblickend ist man immer schlauer. Aber korrigiert wurden die Missstände trotzdem nicht. Man lässt es „schleifen“. Das schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrats. Genau deshalb hat der Bundesrat in den letzten paar Jahren so viele Abstimmungen verloren. Man lügt das Volk nicht ungestraft an.

29.11.2014 | 3586 Aufrufe