Die Interpellation „Lohnausweise direkt an das Steueramt“ gab am ersten Sessionstag zu reden. Kantonsrat Thomas Eberhard (SVP Bellach) kritisierte zu Recht, die auf Anfang 2014 eingeführte Pflicht der Solothurner Arbeitgeber, den Lohnausweis direkt an das kantonale Steueramt schicken zu müssen, habe bloss zum Ziel, den „gläsernen Bürger“ im Kanton einzuführen. Im Rat war nicht bestritten, dass die Steuerüberwachung mit dieser Massnahme intensiviert wurde. Der Finanzdirektor behauptete, die Massnahme habe eine Million Franken Mehrertrag gebracht.

Von Manfred Küng, Kantonsrat

Plausibel belegen, konnte er diese Zahl aber nicht und man wurde den Eindruck nicht los, er wolle mit Augenwischerei die Kosten-/Nutzen-Problematik schön reden. Nur schon für das Scanning der Lohnausweise bei der US-Konzern-Tochter RR Donnelley (ZH) müssen nämlich pro Jahr mindestens CHF 50'000 mehr aufgewendet werden. Tausende von Franken kostet nur schon das Porto, um die Lohnausweise der Steuerverwaltung zuzustellen; zu zahlen hat dies das Gewerbe.

Die Grünen bestritten einen Mehraufwand für das Gewerbe und befürworteten die Massnahme. Kantonsrat Manfred Küng (SVP Kriegstetten) kritisierte die Haltung der Grünen und rechnete ihnen vor, dass sie ihr angebliches Kernanliegen, nämlich den Schutz der Umwelt zu verraten: bei 165'000 Steuererklärungen im Kanton gibt es gleich viele Lohnausweise, die das Gewerbe kopieren muss, was 330 Pack Kopierpapier entspricht. Tausende von Couverts braucht es für den Versand der Lohnausweise an das Steueramt. Die für die Papierproduktion benötigten Bäume und die für das Kopieren und den Transport benötigte Energie sind den Grünen egal, obwohl sie behaupten, sich für die Umwelt und das Energiesparen einzusetzten. Für die Grünen gilt, was sich schon in der Bibel nachlesen lässt: „An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen!“ Und die Erkenntnis bei den Grünen heisst folglich: der Einsatz für die Umwelt wird nicht gelebt, sondern ist ein Gag im Politmarketing.

Am zweiten Sessionstag kam der dringliche fraktionsübergreifende Auftrag der SVP zum Thema „Sofortmassnahmen wegen Frankenstärke“ zur Abstimmung. Die Regierung befürwortet die Erheblicherklärung und der Kantonsrat beschloss das auch so. Das wollten verschiedene linke Kantonsräte verhindern. Die Argumente dazu, waren zum Teil völlig abstrus: es wurde etwa ausgeführt, die Unternehmenssteuern würden gar nicht so viel einbringen, weshalb es keine Massnahmen für die Solothurner Exportwirtschaft brauche. Es ist schon richtig, dass ein grosser Teil der Steuererträge durch die Lohneinkommen erzeugt wird. Was aber die Linke offenbar noch nicht realisiert hat, ist die Tatsache, dass die Löhne, die Einkommenssteuern generieren, hauptsächlich von Unternehmen und Gewerbebetrieben bezahlt werden. Und Löhne können im Kanton Solothurn nur solange bezahlt werden, als sichergestellt ist, dass die Unternehmen und Gewerbebetriebe existieren und überleben können. Und im Moment macht die Frankenstärke den Unternehmen und Gewerbebetrieben im Kanton zu schaffen.

Wer jetzt den Unternehmen und Gewerbebetrieben mit der Reduzierung des bürokratischen Aufwandes hilft, sichert Arbeitsplätze. Linke Gewerkschafter haben noch nie Arbeitsplätze geschaffen. Das machen unsere Unternehmer und Gewerbebetriebe.

 

Bild: Kantonsratssaal (so.ch)

 

12.03.2015 | 3493 Aufrufe