Die SVP wird die Initiative der FDP einstimmig unterstützen. Unternehmen und Gewerbetreibende werden durch einen Dschungel staatlicher Vorschriften und Reglemente geplagt und damit in ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Zudem verursachen diese Regulierungen unnötige hohe Kosten und gefährden dadurch zunehmend Arbeitsplätze.

Jeder KMU Betrieb muss sich heute während rund 650 unbezahlter Stunden mit Papierkrieg beschäftigen. 1986 waren es noch 360 Stunden. Die SVP kämpft seit Jahren für mehr Freiraum und weniger Regulierungen. Nun hat die FDP hat mit der KMU Förderungsinitiative einen zentralen Punkt aus dem Parteiprogramm der SVP aufgenommen. Die Wirtschaftspartei hat jetzt auch die Zeichen der Zeit erkannt und wir freuen uns auf die kommende Unterstützung in diesen Belangen.

Wiederum steht in dieser Session ein brisantes Schulthema auf der Traktandenliste. Mit dem Auftrag der FDP für eine konsequente Umsetzung der Schulreform auf der Sekundarstufe 1 ist eine Modelländerung verbunden, die bei den Lehrkäften für heisse Köpfe sorgt (Aenderung der Unterstellung der progymnasialen Lehrerschaft unter das Volksschulgesetz). Die SVP Fraktion hat beschlossen diesen Auftrag nicht zu unterstützen, weil er mit den Grundsätzen der seinerzeitig angenommenen Abstimmungsvorlage nicht übereinstimmt. Volksentscheide sind zu respektieren auch wenn diese nicht im Sinne der SVP ausgefallen sind.

Die Vorlage zur Umsetzung der SVP Volksinitiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ wird sicher eine spannende Debatte abgeben. Das Ziel der SVP ist klar. Per Gesetz soll diese Forderung verpflichtend werden. Das Volk soll jetzt über die Initiative abstimmen können. Bei einer Annahme ist Schluss mit Spekulationen und Mutmassungen über die Täterschaft, falls diese bekannt ist. Die Oeffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz.

Für die SVP-Fraktion
Leonz Walker, Bettlach

12.05.2011 | 1616 Aufrufe