Die SVP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer Sitzung die August-Session beraten, deren Traktandenliste nur wenige gewichtige Ratsgeschäfte, dafür umso mehr unnötige Vorstösse von linker Seite beinhaltet. In diesem Zusammenhang besonders zu erwähnen ist die Forderung der Grünen, eine neue nationale Steuer einzuführen.

In der Schweiz gilt die kantonale Steuerhoheit. Das bedeutet, dass der Kanton Solothurn befugt ist, seine Steuern nach eigenem Gutdünken zu ordnen. Die Grünen – der Selbstbestimmung offenbar überdrüssig – wollen diese Kompetenz nun an Bundesbern abtreten und fordern eine Solothurner Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die SVP erachtet dies als grundfalsch; sie will die kantonale Steuerhoheit wahren und dem Kanton Solothurn nicht unnötig Kompetenzen entziehen.

Die SVP-Fraktion lehnt die links-grüne Forderung aber auch aus weiteren Gründen klar und einstimmig ab: Die Solothurnerinnen und Solothurner müssen – im Vergleich zu anderen Kantonen – bereits heute sehr hohe Abgaben leisten, was eine kürzlich erschienene Studie erneut bewiesen hat. Statt sich für neue Steuern einzusetzen, täte der Kanton also gut daran, seine Steuern zu senken, wie dies die SVP fordert.

Die Einführung neuer Steuern wäre gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Währungs- und Schuldenkrise verheerend. Darüber hinaus ist der Vorstoss der Grünen auch ausgesprochen wirtschaftsfeindlich. Das zur Diskussion stehende Substrat wird nämlich bereits als Einkommen und Vermögen besteuert. Eine nochmalige Besteuerung beim Erbgang oder bei einer Schenkung würde etwa die Nachfolgeregelung für viele Unternehmen – insbesondere KMU – wohl entscheidend erschweren, womit Arbeitsplätze gefährdet würden. Dies gilt es zu verhindern.

Für die SVP-Fraktion:
Christian Werner, Kantonsrat, Olten

22.08.2011 | 1565 Aufrufe