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Kantonale Volksinitiative

Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge

Im Kanton Solothurn laufen die Kosten der Sozialhilfe aus dem Ruder, besonders im Asylbereich. Einer der Gründe ist, dass nicht nur anerkannte Flüchtlinge grosszügige Sozialhilfeleistungen erhalten, sondern auch sogenannt vorläufig aufgenommene Ausländer. Dadurch bleiben viele Ausländer bei uns, die eigentlich nach Hause gehen müssten. Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben, sollen die Schweiz verlassen. Mit der Ausschüttung von vielen Steuerfranken an Scheinflüchtlinge werden völlig falsche Anreize gesetzt. Nicht die Anwesenheit in der Schweiz, sondern die baldige Rückkehr ins Heimatland sollte bei Scheinflüchtlingen im Vordergrund stehen. Deshalb sind die Sozialhilfeleistungen in diesen Fällen zu reduzieren.

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Kontakt
SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
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