Die "kalte Dusche" Energiegesetz

Das am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Energiegesetz hat massive Auswirkungen auf das gesamte Leben der Bevölkerung. So kostet der Umbau unseres gesamten Energiesystems bis zum Jahre 2050 enorme 200 Milliarden Franken. Ebenso soll der Energieverbrauch aller Energieträger also Benzin, Heizöl, Gas, Holz etc. um satte 43 Prozent reduziert werden.

  • 24.03.2017, 06:54

SVP KLARTEXT Sonderausgabe: Kanton Solothurn wählt!

Am 12. März 2017 werden im Kanton Solothurn die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats und des Regierungsrats abgehalten. Die SVP tritt mit vielen sehr interessanten Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Januar-Ausgabe der Parteizeitung SVP-KLARTEXT widmet sich auf mehreren Seiten den Wahlen im Kanton Solothurn. Sie wird in jede Haushaltung im Kanton Solothurn zugestellt.

  • 22.01.2017, 13:48

Energiegesetz bekämpfen

Wenn die SVP das Energiegesetz nicht bekämpft, werden Strom-, Benzin- und Ölpreise in den nächsten Jahren steigen. Davon sind besonders der ländliche Raum, Familien, KMUs und Landwirtschaftsbetriebe sowie Mieterinnen und Mieter betroffen. Mit den vorgesehenen Massnahmen sind horrende Kosten von ca. Fr. 3200.- pro Familie und Jahr zu erwarten. 

  • 22.01.2017, 13:37

FDP lässt sich von Sozialisten in die Irre führen

Im vergangenen Herbst, nach den Parlamentswahlen, keimte bei manchem bürgerlichen Wähler Hoffnung auf, dass die konservativen und liberalen Werte in Bern wieder mehr Gehör finden. Inzwischen wurden diese Hoffnungen arg enttäuscht. Auch wenn in einzelnen Projekten wie der Ablehnung der „Grünen Wirtschaft“, der AHV Reform oder dem „Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds, NAF“ die bürgerliche Zusammenarbeit klappte, reibt man sich regelmässig die Augen, wie oft linke Mehrheiten zustande kommen.

  • 29.11.2016, 10:34

Nein zur ideologischen Energiepolitik

Die Energiestrategie 2050 stand schon von Anfang an unter falschen Vorzeichen. Unter dem Banner einer ideologischen Klimapolitik setzt die Energiestrategie des Bundesrates von Beginn weg auf extreme Vorschriften, Verbote und massive Subventionen. Dieser teuren und schädlichen Politik muss nun eine Abfuhr erteilt werden. Der Parteivorstand der SVP hat deshalb beschlossen, bei entsprechender Unterstützung der Wirtschaft, das Referendum zu ergreifen.

  • 20.09.2016, 14:19

Direkte Demokratie stärken

Die SVP hat am 12. August 116'709 Unterschriften für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eingereicht. Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – sind das Schweizer Volk und die Kantone. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

  • 30.08.2016, 10:27

Ja zu einem effektiven Nachrichtendienstgesetz

Die heutigen Möglichkeiten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) reichen angesichts der immer aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen nicht mehr aus, um die präventive Aufgabe des NDB im Bereich der inneren Sicherheit wahrzunehmen.

  • 10.07.2016, 08:13

Nachbarländer machen wieder wirksame Grenzkontrollen - und die Schweiz?

Die Völkerwanderung Richtung Europa hat deutliche Spuren hinterlassen. Es gibt kaum mehr ein europäisches Land, welches heute noch die gleich offenen Grenzen hat, wie vor einem Jahr. Die hauptbetroffenen Länder haben ihre Asylgesetze verschärft oder sind daran, es zu tun. Nur die Schweiz will mit der Asylgesetzrevision ihre Willkommenskultur für Asylanten noch ausbauen.

  • 29.05.2016, 18:39

Schweiz darf nicht zum attraktivsten Asylland Europas werden

Die Asylgesetzrevision will die gescheiterte Willkommenskultur ausbauen statt begrenzen. Es sollen noch mehr Asylgesuche in noch kürzerer Zeit «abgefertigt» werden. Die Gesetzesrevision gefährdet die humanitäre Asyl-Tradition der Schweiz. Deshalb hat die SVP das Referendum ergriffen. Das Volk kann am 5. Juni darüber abstimmen.

  • 20.04.2016, 10:15

Chaos immer grösser!

Wenn die SVP am 5. Juni 2016 gegen die Revision des Asylgesetzes antritt, wird man ihr vorwerfen, sie blockiere damit schnellere Asylverfahren. Doch was nützen schnellere Verfahren, wenn die abgewiesenen Gesuchsteller nicht konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden? So wird doch nur schneller Platz geschaffen für noch mehr unechte Asylbewerber. Die Asylgesetzrevision ist schlicht von der Realität überrollt worden.

  • 20.04.2016, 10:14

Jetzt an die Urne!

Wer sieht, wie heute die Schweizer Gesetze, die schweizerische Ordnung, der schweizerische Gesetzgeber, also der Schweizer Bürger, ausgehebelt und umgekrempelt wird, wer sieht, dass Behörden, Gerichte und vor allem internationale, ausländische Gesetzgeber immer mehr das Sagen haben, der muss zum Schluss kommen: Bundesbern hat den Weg in die Diktatur angetreten.

  • 20.04.2016, 10:12

Endlich Sicherheit schaffen!

Am 28. November 2010 hat die Bevölkerung an der Urne der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt. Von Beginn weg hat sich die Classe politique mit allen Mitteln gegen die Umsetzung dieses Volksentscheids gewehrt. Jetzt reicht es. Das Volk kann am 28. Februar mit einem klaren JA zur Durchsetzungs-Initiative nun endlich Klarheit schaffen und für Sicherheit für alle sorgen.

  • 20.04.2016, 10:10