Zweimal Nein-, einmal Ja-Parole

Die SVP Kanton Solothurn hat gestern Donnerstagabend als wählerstärkste Partei im Kanton bei ihrer kantonalen Mitgliederversammlung in Balsthal zweimal die Nein- und einmal die Ja-Parole herausgegeben. Die Mitglieder sagten dabei einstimmig nein zur Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» und ja zur «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen». Ein klares nein gab es bei der Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes, der sogenannten Autobahnvignette.

In seinen Begrüssungsworten im vollbesetztes Saal des Restaurant Kreuz in Balsthal machte Silvio Jeker, Präsident der SVP Kanton Solothurn, klar, dass seine Partei, noch als einzige das umsetze, was sie bei den Wahlen auch versprochen habe. «Dies, macht uns zu verlässlichen Partnern unserer Wähler, und dazu kämpfen wir, vermehrt auch mit der Unterstützung der Jungen SVP, die wir gerade neu zusammensetzen.» Dafür seien neue Kräfte stets willkommen. Einen neuen Powerman in der Person von Raphael Galliker konnte Jeker den Mitgliedern dann auch bereits vorstellen. Der 49-jährige Hägendörfer ist neu kantonaler Parteisekretär, Medien- und Sponsoringchef (siehe separate Medienmitteilung von heute!).

Nein zu «1:12 – Für gerechte Löhne»

SVP-Nationalrat Roland F. Borer zeigte in seinem Referat die Tücken der «1:12 – Volksinitiative» auf. Seit Jahren habe man in der Schweiz ein erfolgreiches System einer vernünftigen Sozialpartnerschaft und man habe so bei uns die kleinste Lohndifferenz zwischen den Top- und den Kleinstverdienern. «Bei einer Annahme der Volksinitiative würden die unteren Löhne noch mehr sinken als die oberen und die Gefahr wäre überdies gross, dass unzählige Betriebe ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen und in der Schweiz nur noch eine Filiale aufrechterhalten würden. Diese Initiative wurde von dummen Leuten für dumme Leute gemacht.» Die markigen Worte des Kestenholzer Unternehmers hatten ihre Wirkung, beschlossen doch die SVP-Mitglieder mit 76:0 einstimmig die Nein-Parole.

Ja zur «Familieninitiative»

Nadja Pieren, die Berner SVP-Nationalrätin mit Solothurner Wurzeln, präsentierte als Initiantin danach souverän die Vor- und Nachteile, die die «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» mit sich bringen würde. Kein Wunder, leitet Pieren doch selbst eine Kindertagesstätte im Raum Bern. Sie wolle nicht Familienmodelle gegeneinander ausspielen, sie sei aber dagegen, dass der Staat nur ein solches Modell unterstütze und dazu noch doppelt. «Eltern, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen und selbst arbeiten gehen, könnten bisher vom Steuerabzug profitieren und die staatlich subventionierten Kindertagesstätten würden den Staat – und damit auch den Steuerzahler – viel Geld kosten.» Wenn nun mit einer Annahme der Volksinitiative auch Eltern Geld bekommen würden, die ihre Kinder selbst betreuen, würden viele vom System der Fremd- auf die Eigenbetreuung wechseln und damit könnte der Staat auch wieder Geld sparen und letztendlich sei eine Nullrechnung möglich. Pierens ausführliche Argumentationen fanden bei den SVP-Mitgliedern Anklang, sodass eine 76:0- Ja-Parole herausschaute.

Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette

Zusammen mit dem Gretzenbacher SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der gestern im Kanton Luzern auf Stimmenfang ging, hatte Nadja Pieren auch das Referendum zur Änderung des Nationalstrassen Abgabegesetzes (Autobahnvignette) ins Leben gerufen. «Die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken ist eine Frechheit», sprach die Bernerin Klartext und untermauerte mit interessanten Fakten ihre Position. Die Erhöhung der Autobahnvignette sei verknüpft mit dem Abtreten von 380 Strassenkilometern von verschiedenen Kantonen an den Bund. «Es werden aber keine neuen Nationalstrassen gebaut, sondern wir bekämen nur gerade in drei Gebieten eine Umfahrung, wo erst noch keine Vignette gebraucht würde.» Die Behauptung von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, dass es bei einer Änderung des Gesetzes praktisch keine Staus mehr gäbe, sei absurd und ebenso falsch wie Ihre Annahme, dass auch Lastwagen eine Vignette bezahlen müssten, meinte Pieren mit einem Seitenhieb. Schon in der jetzigen Handhabung der Einkünfte aus der Autobahnvignette würden 70 Prozent zweckentfremdet, also nicht für den Strassenbau gebraucht. «Was wir brauchen ist zuerst ein Gesamtkonzept, wie wir den massiv zunehmenden Strassenverkehr in den Griff bekommen wollen und nicht ein weiteres Melken der Autofahrerinnen und Autofahrer», so Pieren. Mit 72 Nein- und zwei Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen schickten die SVP-Mitglieder die geplante Gesetzesänderung in die Wüste.

Carlo Rüsics, Vizepräsident der SVP Kanton Solothurn, machte zum Schluss der Veranstaltung noch auf einen anderen öffentlichen Top-Event aufmerksam. Am 21. November gastiert Roger Köppel im Restaurant Noldy‘s in Zuchwil. Ab 19.30 Uhr hält der Chefredaktor der Weltwoche ein mit Spannung erwartetes Referat zum Thema «Die Schweiz schafft sich ab».

Raphael Galliker