Wursteln ohne Verantwortung (WoV)

Die obersten Führungsgremien sind Regierung und Parlament. Deren Verantwortung wäre es, strenge Budgetvorgaben zu machen und so den Kostendruck aufrechtzuerhalten. Doch leider beschränkt sich die Einflussnahme nur darauf, Globalbudgets, begleitet von unverständlichen Phrasen, durchzuwinken. Dadurch findet keine Einflussnahme auf strategisch wichtige Finanzziele statt. Der Grund dafür ist unterschiedlich gelagert. Die Einen verstehen die Systematik nicht, welche WoV beinhaltet, die andern weigern sich, diese Systematik anzuwenden. Leider fehlt auch die im Vorfeld der Einführung versprochene Transparenz völlig, welche die Führung vereinfachen würde. Kurz und gut: Es fehlt an Kontrolle und Korrektur, klassische Elemente der Führung. So verkommt die wirkungsorientierte Verwaltungsführung zu einem Wursteln ohne Verantwortung.

Die gleiche Mutlosigkeit der Führungsgremien kann geortet werden, wenn es darum geht, der Verschleuderung von Steuergeld in Sachfragen Einhalt zu gebieten. Man denke nur einmal an die Solothurner Schulzimmer, in welchen heutzutage Heerscharen von Sozialpädagogen für Spezialbetreuungen anwesend sind. Das Bildungsniveau verschlechtert sich und die Kosten laufen aus dem Ruder. Gleiches passiert im Sozialbereich. Nicht nur der Kanton, auch die Gemeinden leiden unter einer massiven Kostenexplosion. Das Geld verschlingen hoch ausgebildete Experten und Betreuer. Was ursprünglich für sozial schwächere Personen geschaffen wurde, verkommt heute zu einer regelrechten Durchfütterung der Sozialindustrie, und endet in einem eigentlichen Sozial-Kapitalismus. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen.

Typisch, dass führungsschwache Politiker nun über das Ausbleiben von 20 Millionen Franken der Schweizerischen Nationalbank jammern, welche im Budget 2014 bereits mit Freuden zum Fenster hinaus geworfen wurden. Leider fragt sich keiner, warum der Kanton heute 644 Millionen Franken mehr ausgibt als vor 10 Jahren. Keiner fragt, warum die Kosten in 10 Jahren um rund 50 % gewachsen sind, während die Teuerung nur gerade 5 % beträgt. Es fehlt an Führungsverantwortung in diesem Kanton. Es fehlt an Mut und Zivilcourage die richtigen Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen.

Die einzige Lösung der Solothurner Classe Politique lautet: Mehreinnahmen generieren durch Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen und einer Änderung des Eigenmietwerts. Besorgte Einwohnerinnen und Einwohner, welche mit dieser ständig wachsenden Umverteilung nicht einverstanden sind, haben nur eine einzige Möglichkeit. Sie müssen die Steuerrabatt-Initiative vom 09. Februar 2014 unterstützen. Denn ohne Druck auf die Politik, Verantwortung im Bereich der Finanzen zu übernehmen, wird sich am eingeschlagenen Weg der letzten 10 Jahre nichts ändern. Die Ausgaben werden weiter Ansteigen, die Zeche zahlt weiterhin der Steuerzahler.

Kantonsrat Christian Imark, Vorsitzender SVP-Fraktion