Wieviel Wachstum wollen wir und wer entscheidet darüber?

Die Gegner bringen immer das Ende der bilateralen Verträge ins Spiel, welche die Guillotine-Klausel mit sich bringen soll. In diesem Paket sind von insgesamt über 200 Verträgen mit der EU bloss 7 betroffen. Weiter haben uns dieses Ei eigene beflissene Beamte gelegt. Nach dem EWR-Nein schickte die Schweiz Herrn Kellenberger, einen EU-Turbo und damaligen Abstimmungsverlierer, nach Brüssel, um zu verhandeln. Sein erklärtes politisches Ziel war immer, der EU-Beitritt der Schweiz. Vielleicht müsste Frau Bundesrätin das nächste Mal jemanden zum Verhandeln schicken, der nicht den EU-Beitritt als Ziel anstrebt. Der Bundesrat soll in Zukunft Leute zum Verhandeln schicken, die sich der Schweizer Demokratie verpflichtet fühlen und nicht dem Beamtenapparat und Brüssel.

In der Presse wurden in den letzten Tagen verschiedene Erkenntnisse dargestellt, als ob diese Widersprüche wären. Wenn man in 13 Jahren 1 Millionen Menschen in die Schweiz lässt, ist es nicht weiter logisch, dass der Binnenkonsum steigt. Dass nicht nur mehr konsumiert wird, sondern kräftig gebaut, ist ebenfalls naheliegend. Daher steigt auch das Bruttoinlandprodukt. Ich hoffe, dass economiesuisse für diese Erkenntnisse nicht zu viel Geld ausgegeben hat. Wenn die Firmen aus über 300 Millionen anstatt 8 Millionen Leuten aussuchen können, werden die grossen Firmen aus finanziellem Interesse zunehmend teure alte Arbeitnehmer durch günstigere Junge aus dem EU-Raum ersetzen. Die dritte Studie zeigt dann auf, dass das Bruttoinlandprodukt pro Kopf gesunken ist. Und das ist gerade die Krux. Der einzelne Bürger hat wenig davon, wenn die Schweiz dank 1 Million Zugewanderten mehr produziert und konsumiert, wenn er am Ende des Monates weniger hat und sein Lohn kaum steigt. Die Immobilienpreise steigen und somit die Mieten. Die Strassen sind zunehmend am Limit, der ÖV ist an vielen Stellen an der Kapazitätsgrenze. Worüber die Bundesrätin nicht sprechen möchte: Wo sind die Grenzen des Wachstums? Was hat die einzelne Bürgerin davon? Wir haben den Schlüssel zu unserem Haus nach Brüssel abgegeben. Lass uns diesen zurückholen! Ja zur Begrenzungsinitiative.

Matthias Borner, Olten, Kantonsrat SVP