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Wiederholte Seitenhiebe der BDP

BDP Kantonalpräsident Markus Dietschi hat sich innert kürzester Zeit zweimal heftig auf die SVP eingeschossen. Zunächst äussert er Unverständnis über das Verhalten der SVP im Kantonsrat im Zusammenhang mit der Lösungsfindung zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. 

BDP Kantonalpräsident Markus Dietschi hat sich innert kürzester Zeit zweimal heftig auf die SVP eingeschossen. Zunächst äussert er Unverständnis über das Verhalten der SVP im Kantonsrat im Zusammenhang mit der Lösungsfindung zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. Er plädierte in seinem Kommentar in einer Zeitung für lösungsorientierte Politik und sagte der SVP nach, sie provoziere mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Steuererhöhung.

Er selber hat aber im Rahmen des Massnahmenpakets 14 vor kurzer Zeit einer Steuererhöhung mit befürwortenden Voten zugestimmt. Im Parteiprogramm der BDP steht, dass die öffentliche Hand mit ihren finanziellen Mitteln haushälterisch umzugehen und sich an strenge Regeln zu halten habe. Diese Aussage habe ich noch in keinem einzigen Votum von einem der beiden BDP Kantonsräte gehört.

Heute nun äussert er sich in einer Medienmitteilung schockiert über die Meinungsäusserung der SVP in Sache Asylunterkunft in Oensingen. Im Parteiprogramm der BDP ist jedoch im Bereich Asylwesen von einer deutlich restriktiven Haltung zu lesen.

Offenbar besteht die lösungsorientierte Politik der BDP darin, diejenigen zu kritisieren, welche konsequent ihr Wahlversprechen einhalten. Apropos Medienmitteilung: Auf der Homepage der BDP Kanton Solothurn ist die aktuellste Medienmitteilung diejenige vom 24. November 2013, also bereits 8 Monate zurückliegend. Offenbar hat die BDP ihre Parteipolitik seither einzig darauf ausgerichtet, die SVP anzugreifen.

Ich empfehle der BDP, zukünftig ihre Medienmitteilung auf der Homepage der CVP zu veröffentlichen und sich durch dieselbe Partei einverleiben zu lassen. Im Kantonsparlament würde man diese Änderung wohl gar nicht bemerken. 

von Roberto Conti, Kantonsrat, Solothurn

 

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