Wie stimme ich am 15. Mai 2022 richtig?

Ja zur Initiative «Jetz si mir draa»

• Ist dringend nötig: Der Kanton Solothurn ist eine veritable Steuerhölle und steht laut Zürcher Steuerbelastungsmonitor 2021 auf dem 25. Platz von 26 Kantonen mit einer Gesamtbelastung, die fast 40 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Die Initiative entlastet alle und bringt die Steuerbelastung im Kanton Solothurn bis 2030 auf 10 Jahre verteilt dosiert und verträglich auf den Schweizer Durchschnitt.
• Entlastet alle und nicht nur wenige: Alle Solothurner Steuerpflichtigen sollen im kommenden Jahr auf rund 120% des Schweizer Durchschnitts und bis 2030 auf den Schweizer Durchschnitt entlastet werden. Nichts also von Steuerdumping, sondern eine langfristig ausgerichtete Steuerpolitik hin zum gutschweizerischen Durchschnitt. Sie kommt allen zugute und nicht nur jenen Gruppen, die parteipolitisch gehätschelt werden.
• Ist finanzierbar: Durch das Wachstum der Steuererträge in den nächsten 10 Jahren ist die langfristige Steuersenkung problemlos finanzierbar. Dies zeigt der Blick auf das Wachstum der Steuererträge der natürlichen Personen in den letzten 10 Jahren:

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren sollen die zusätzlichen Steuererträge nicht in der Bürokratie verschwinden, sondern an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

• Schützt vor der Teuerung: Künftig soll die kalte Progression jährlich ausgeglichen werden.
• Stimmt überein mit der Strategie des Regierungsrates: In der Standortstrategie 2030 setzt sich der Regierungsrat zum Ziel: «Bei der Einkommensbesteuerung soll ein Platz im Mittelfeld der Schweizer Kantone angestrebt werden. Der Regierungsrat will anstelle von individuellen Abzugsmöglichkeiten attraktive Steuern für alle.»

Nein zum ungerechten Gegenvorschlag

• Entlastet wenige und nicht alle: Profitieren können vor allem jene, die höhere Familienabzüge geltend machen können.
• Ist ungerecht und unsozial: Er führt zu Steuererhöhungen bei werktätigen Pendlerinnen und Pendlern.
• Privilegiert Höchstverdiener: Der Drittbetreuungsabzug für Kinder wird auf 25’000 mehr als verdoppelt. Ein Manager-Paar mit 3 Kindern wird künftig also 75’000 für ihre Nanny abziehen können. Einfach nur ungerecht!
• Ist eine Mogelpackung: Die Steuererhöhungen bei Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern sind vom Regierungsrat bereits vorgesehen, werden aber aus taktischen Gründen erst nach dieser Abstimmung dem Parlament vorgeschlagen. Der Gegenvorschlag wird damit zum Freipass für zusätzliche Steuererhöhungen.
• Zementiert die Steuerhölle Solothurn: Der Mittelstand wird auf Jahre auf eine spürbare Reduktion der Steuerbelastung warten müssen.

Raus aus der Steuerhölle mit einer langfristig orientierten Steuerpolitik, die alle und nicht nur wenige entlastet.
Deshalb:

JA zu Initiative «Jetz si mir draa»
NEIN zum Gegenvorschlag
Stichfrage: JA zur Initiative

Für fundierte und verlässliche Informationen zur kantonalen Steuerpolitik: www.jetzsimirdraa.ch

Rémy Wyssmann, Kantonsrat SVP