Wer in der Regierung sitzt, trägt die Verantwortung

Ansprache von Silvio Jeker, Präsident SVP Kanton Solothurn, am 25. August 2016 anlässlich der Nominationsversammlung von Regierungsratskandidat Manfred Küng in Kriegstetten. 

Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach, eine Dorfkirche in der Normandie – Terroranschläge und Amokläufe folgten diesen Sommer in immer kürzeren zeitlichen Abständen. Obwohl die Motive unterschiedlich waren, hatten alle Täter etwas gemeinsam: Es waren junge muslimische Männer mit Migrationshintergrund. Wovor die SVP stets gewarnt hat, scheint traurige Realität zu werden.

Mindestens eine Mitverantwortung für diese Anschläge und Amokläufe tragen auch jene politischen Kräfte in Europa, die meinen, Multi-Kulti liesse sich grenzenlos in unsere Gesellschaft integrieren. Es funktioniert nicht. Die Völkerwanderung stösst an ihre Grenzen. Damit schwindet auch die Bereitschaft und das Verständnis zur Integration – und zwar auf beiden Seiten – bei den Zuwanderern wie bei den Einheimischen. Das Resultat sind enttäuschte Erwartungen, wachsender Extremismus, zunehmende Übergriffe, Amokläufe und Terror.

Unsere beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer (mit seinem Grenzwachtkorps) und Guy Parmelin (mit der Armee und dem Nachrichtendienst), haben diesen Sommer hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben die Südgrenze zu Italien so weit wie möglich dicht gemacht und illegale Einreisende ohne Papiere auf der Stelle zurück geschickt. Jene, die für ein Asylgesuch nach Deutschland oder Schweden durchreisen wollten, haben die Grenzwächter im Rahmen des Dublin-Abkommens ebenfalls nach Italien, nämlich zum ersten sicheren Dublin-Staat, zurückgeschickt.

Die Kunde, dass es an der Schweizergrenze kein Durchkommen mehr gibt, hat sich in Afrika schnell herumgesprochen. Denn Schlepper verdienen nur Geld, wenn sie ihre „Fracht“ auch ans Ziel bringen. Leider lässt Bundesrätin Sommaruga jetzt wieder Züge mit Asylbewerbern aus Italien abfüllen und in die Schweiz transportieren. Sie macht damit möglicherweise die wochenlange Arbeit unserer Bundesräte zunichte, weil es ihr nicht passt, dass zwei SVP-Bundesräte aufgezeigt haben, wie man die Mittelmeer-Route in nur acht Wochen für Asylanten schlicht und einfach uninteressant machen kann. Das Vorgehen unserer Asylministerin ist nicht nur geschmacklos, sondern vor allem verantwortungslos.

Zur Regierungsratswahl

Um Verantwortung geht es auch bei den Regierungsratswahlen im kommenden Jahr. Denn Verantwortung muss im Kanton Solothurn nur tragen, wer in der Regierung sitzt und mit entscheidet. Die SVP ist bisher nicht in der solothurnischen Kantonsregierung vertreten und trägt demnach auch keine Verantwortung für deren Entscheide.

Die politischen Gegner können so weitermachen und die SVP aus der Regierung fernhalten – oder sie können endlich dafür sorgen, dass ein SVP-Vertreter im Regierungsrat Einsitz nehmen kann und auch unsere 29 Prozent Wählende vertreten sind.

Dass die SVP aussenvor gehalten wird, ist nämlich einer der Hauptgründe, warum gerade die bürgerlichen FDP und CVP bei Wahlen in den letzten Jahren Mühe bekundet haben. Denn diese beiden Parteien tragen mit 4 von 5 Regierungsräten die uneingeschränkte Hauptverantwortung für das wenige, was im Kanton Solothurn gut läuft – vor allem aber für alles, was schiefläuft. Und das ist bekanntlich nicht wenig.

Die Wählerinnen und Wähler haben jahrelang Politiker der Mitteparteien CVP und FDP in die Regierung gewählt. Doch sie verfolgen sehr genau, was die dort machen. Die Wähler wollen nämlich Leistung sehen. Monsterdefizite, Steuer- und Gebührenerhöhungen, Lohn- und Verwaltungskosten die aus dem Ruder laufen, Schulreformen die scheitern, Kantonsstrassen die „vergoldet“ werden usw. können nicht schöngeredet werden.

Wenn die Mitteparteien dafür weiterhin die Verantwortung alleine tragen wollen, dann bitte… -Macht weiter wie bisher. Dann wächst die Enttäuschung und Unzufriedenheit bei den Wählern. Und die SVP wächst von alleine weiter. Wir sind auch bereit für diesen Weg.

Sollten aber ein paar clevere Mitte-Politiker mit dem Gedanken spielen, die SVP in die Verantwortung einbinden zu wollen, sind wir auch bereit, diesen Weg zu gehen und Verantwortung zu übernehmen.

Die SVP ist glücklich, Ihnen heute Abend einen Kandidaten zur Nomination als Regierungsrat zu präsentieren, der als Rechtsanwalt und Gemeindepräsident den richtigen beruflichen und politischen Rucksack für das Amt eines Regierungsrats mit sich bringt. Ich freue mich auf die Nomination von Kantonsrat Manfred Küng zum Regierungsratskandidaten der SVP.

Zuvor wollen wir aber die Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 25. September 2016 fassen.

Die Mitgliederversammlung ist eröffnet. Herzlich willkommen in Kriegstetten.

Silvio Jeker, Parteipräsident