SVP Kanton Solothurn
SVP verlangt Abkehr vom Budgetieren auf Pump
Die SVP Kanton Solothurn ist nicht zufrieden mit dem Voranschlag 2021 und verlangt ausgabenseitige Korrekturen. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, werden die Ausgaben stetig erhöht. Erneut verlangt die SVP einen konkreten Plan zur Abtragung der hohen Staatsverschuldung und zur Verringerung der Abhängigkeiten. Nur so findet der Kanton Solothurn aus der Steuerhölle.
Mit dem vorliegenden Voranschlag 2021 ist die SVP Kanton Solothurn nicht zufrieden. Die Finanzkommission hat darauf verzichtet, Vorgaben für einen ausgeglichenen Haushalt zu machen. Die fehlende parlamentarische Einflussnahme führt nun dazu, dass die Ausgaben weiter steigen und Bürgerinnen und Bürger auf absehbare Zeit nicht entlastet werden. Wie dies mit der unbestrittenen Forderung nach Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu vereinbaren ist, bleibt ein Geheimnis. Damit lässt man die Bevölkerung bis auf Weiteres überdurchschnittlich stark abschröpfen, ohne Aussicht auf Besserung.
Schuldenlast reduzieren, Eigenfinanzierung steigern
Die SVP hat bereits mehrfach grosse Bedenken geäussert zur Schuldensituation des Kantons. Seit Jahren fordern wir einen verbindlichen Plan, wie und bis wann die Schulden nachhaltig abgetragen werden können. Doch auch nächstes Jahr wird weiter auf Pump gehaushaltet. Betragen die Anteile der Gewinnausschüttung der Nationalbank sowie dem Finanzausgleich aktuell noch 16 % sind es im Voranschlag schon über 21 %. Damit lebt der Kanton Solothurn weiterhin auf Kosten der Nationalbank und anderer Kantone. Sich langfristig auf diese Zuschüsse zu verlassen ist aber gefährlich. Die Corona-bedingte Konjunkturverschlechterung wird sich wohl auch bei anderen Kantonen bemerkbar machen, wodurch die Zuschüsse an den Kanton Solothurn reduziert werden könnten. Von der Nationalbank wurden letztes Jahr noch bescheidene 21 Millionen budgetiert, für das kommende Jahr rechnet der Kanton mit einer vierfachen Ausschüttung von 85 Millionen Franken. Ohne diese von den Launen der Börse abhängigen Zuschüssen würde unser Kanton ein Defizit von rund 100 Millionen schreiben.
«Schuster, bleib bei deinen Leisten.»
Der Kanton Solothurn ist gut beraten, seine Abhängigkeiten und die Schuldenlast zu reduzieren und keinen weiteren Aufbau der staatlichen Ausgaben zu beschliessen, damit die Last für den Steuerzahler reduziert werden kann.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Matthias Borner
079 761 10 02
Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04
Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21
