SVP Kanton Solothurn
Voranschlag 2025: Der Staat gibt das Geld weiter aus, welches er nicht hat. Krise soll Bürger ausbaden. Eine Katastrophe bahnt sich an.
Für die SVP Kanton Solothurn ist der Voranschlag 2025 ein Ausdruck dafür, dass der Staat den Bezug zur Bevölkerung verloren hat. Der Ausbau des Staats hat sich gegenüber letztem Voranschlag beschleunigt – gar verdoppelt. Für diesen Voranschlag sind erneut ein Plus von 109.3 neuen Stellen vorgesehen. Ebenso will man die Verschuldung weiter ausbauen, anstatt diese zu senken. Ohne Gelder des Bundes könnte unser Kanton in der freien Marktwirtschaft die Bücher deponieren.
Der Regierungsrat hat vor einiger Zeit einen Massnahmenplan von 60 Millionen angekündigt. Diese entpuppt sich nun als Kostenumwälzung auf die Gemeinden und Bürger. Die Lasten trägt schlussendlich der Bürger. Seit der Ankündigung hat der betriebliche Aufwand um 126 Millionen zugenommen. Somit hat man vor dem Massnahmenpaket von 60 Millionen bereits wieder das Doppelte an Mehraufwand generiert. Diese unverantwortliche Finanzpolitik muss gestoppt werden. Wir haben erfolgreich wirtschaftende Betriebe und Bürger, die den Haushalt durch höhere Gewinne und Steuern etwas abfedern. Es kann nicht sein, dass der Staat jenseits jeglicher betriebswirtschaftlichen Logik budgetiert. Der Voranschlag 2025 bedeutet nicht nur eine erneute Beschreitung des Weges in die finanzielle Schieflage, sie befeuert diese noch zusätzlich.
Keine Budgetierung ins finanzielle Wallhalla
Die SVP macht sich seit längerem grosse Sorgen wegen der Staatsverschuldung. Wir haben auch beim letzten Voranschlag verlangt, dass die einzelnen Budgets nicht erhöht werden. Sämtliche Anträge wurden aber durch das Parlament abgelehnt. Weiter verlangte die SVP einen Einstellungsstopp bis sich die finanzielle Lage stabilisiert hat und der Bürger etwas von seiner Leistung sieht. Auch dies wurde durch die anderen Parteien abgelehnt. Wir stehen jetzt kurz vor den nächsten Wahlen. Wir vernehmen von anderen Parteien, dass sie auf einmal unsere Ideen erneut lancieren. Wir sind gespannt, ob sie das auch im Parlament umsetzen. Wir werden uns weiterhin für den Steuerzahler und die Unternehmen einsetzen. Das unbändige Wachstum muss gestoppt werden. Nachdem schon letztes Jahr die Investitionen sehr klein waren, markiert der Voranschlag 2025 ein weiterer Tiefpunkt. Dies ist erstaunlich bei steigenden Preisen und dem Investitionsstau, den wir bereits haben. Aufgestaute Investitionen werden immer teurer. Die SVP predigt seit Jahren Sparen, Priorisieren und Schuldenabbau, doch noch immer ist der Kanton Solothurn massiv abhängig von den Millionenausschüttungen aus Bern. Die Bundesanteile betragen für diesen Voranschlag 588.7 Millionen Schweizerfranken, was etwa einem Viertel des ganzen Budgets entspricht. Man kann auch von Budgetieren auf Pump sprechen.
Weniger Bürokratie, weniger Steuern und Gebühren
Die SVP verlangt ein Ende des massiven Staatswachstums. Dem Kanton Solothurn geht es gut, wenn es den Unternehmen und Bürgern gut geht. Diese ächzen unter den immer höheren Lebenskosten und unter immer mehr Bürokratie. Darum setzen wir uns weiter ein für weniger Bürokratie, weniger Steuern und Gebühren. Bei dieser unverantwortlichen Finanzpolitik macht die SVP nicht mit. Wenn nicht grosse Verbesserungen folgen, kann die SVP diesen Voranschlag nicht mittragen und wird ihn ablehnen.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04
Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21
Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 695 80 84
