Voranschlag 2024: Hausaufgaben nicht gemacht! Steuerentlastung rückt in weite Ferne

Die verbesserte Ausgangslage mit dem guten Abschneiden der Rechnung für 2022 liess die Regierung des Kantons Solothurn ungenutzt verstreichen. Man verschiebt längst fällige Sparmassnahmen weiter nach hinten. Mit dem Voranschlag 2024 wird die finanzielle Schieflage des Kantons laufend ausgebaut. Und der längst absehbare Teuerungsausgleich beim Staatspersonal ist noch nicht einmal eingerechnet. Dieser wird weitere Millionen-Löcher in die Staatskasse reissen, auf Kosten der Steuerzahler. Trotzdem lässt es die Regierung zu, dass fast 50 neue Stellen aufgebaut werden. So treten längst fällige Steuerentlastungen für die Solothurner Bevölkerung in weite Ferne.

Keine Budgetierung auf Pump
Die SVP macht sich seit längerem grosse Sorgen wegen der Staatsverschuldung. Der erfreuliche Abschluss von 2022, welcher auch dank den gestiegenen Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen zu Stande kam, konnte die Schuldenlast reduzieren. Jetzt will die Regierung aber den wieder Staat ausbauen und neue Schulden machen, anstatt diese abzubauen. Seit Jahren fordern wir einen verbindlichen Plan, um die Schluldenlast nachhaltig abzutragen und die Bevölkerung endlich zu entlasten.

Weniger investieren, um die Rechnung zu schönen
Die geplanten Investitionen nehmen weiter ab. Dies ist erstaunlich bei steigenden Preisen und dem Investitionsstau, der bereits existiert. Dieser führt dazu, dass bereits bewillige Investitionen immer teurer werden. Mit zunehmender Inflation und höheren Zinsen rächt sich diese Politik für spätere Generationen massiv. Die SVP plädiert seit Jahren für Sparmassnahmen, Priorisierung und Schuldenabbau, doch noch immer ist der Kanton Solothurn in hohem Masse abhängig von den Millionenausschüttungen aus Bern. Die Bundesanteile betragen für den aktuellen Voranschlag 627.5 Millionen Franken, etwa ein Viertel des gesamten Budgets. Das ist Leben auf Pump! Der Kanton Solothurn ist auf eine konjunkturelle Abkühlung nicht vorbereitet.

Tiefere Steuern und Gebühren für tiefe und mittlere Einkommen
Die SVP verlangt, dass die Bevölkerung bei den Steuern endlich spürbar entlastet wird und dafür muss der Staat seine Hausaufgaben machen. Wenn nicht noch signifikante Korrekturen beim Voranschlag vorgenommen werden, wird die Kantonsratsfraktion der SVP den Voranschlag ablehnen. Eine solche Finanzpolitik kann die SVP nicht mittragen.

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04

Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21