SVP Kanton Solothurn
Voranschlag 2023: Zweckoptimismus ist fehl am Platz!
Für die SVP Kanton Solothurn ist der Voranschlag 2023 unbrauchbar, es fehlen erneut ausgabenseitige Korrekturen und die geplanten 55 neuen Stellen sind komplett vermessen in der aktuellen Zeit. Ebenso will man die Verschuldung weiter steigern statt abbauen und man klammert sich an die Ausschüttungen aus Bern, namentlich NFA und Nationalbank.
Mit reiner Budgetkosmetik und viel Beten hofft die Regierung auf gute Finanzen. Doch mit dem Voranschlag 2023 werden die Kantonsfinanzen in Schieflage bleiben. Noch nicht einmal ein minimaler Teuerungsausgleich ist eingerechnet, obwohl ein solcher bei der aktuellen Teuerung absehbar ist und weitere Millionen-Löcher in die Staatskasse reissen wird. Das im Gegenteil erneut 55 neue Stellen auf Bewilligung des Kantonsrates warten, ist in der aktuellen Lage unerhört. Bereits im letzten Jahr wurden 110 neue Staatsstellen geschaffen, was auch in den Folgejahren erhöhte Fixkosten verursachen wird. Einen Stellenabbau kannte der Kanton Solothurn bisher nie.
Schuldenlast mittels Massnahmenplan bearbeiten
Die SVP macht sich seit längerem grosse Sorgen wegen der Staatsverschuldung. Seit Jahren fordern wir einen verbindlichen Plan, wie und bis wann die Verschuldung nachhaltig abgetragen werden kann. Doch auch mit dem Voranschlag 2023 wird die Verschuldung weiter ansteigen. Vorgaben aus der Finanzkommission (keine Neuverschuldung!) scheinen die Regierung nicht zu interessieren, man hält nicht einmal das eigene Legislaturziel, die Senkung der Schuldenlast. Pro Kopf soll die Verschuldung schon bald inakzeptable 4304.- Franken betragen.
Weniger investieren, um die Rechnung zu schönen
Die geplanten Investitionen nehmen markant ab, trotz gestiegener Preise, trotz aufgestauten Investitionen. Für die SVP Kanton Solothurn handelt es sich hier um Budgetkosmetik, denn Aufgestaute Investitionen werden so immer teurer. Mit höherer Inflation und höheren Zinsen rächt sich das für spätere Generationen massiv. Die SVP predigt seit Jahren Sparen, Priorisieren und Schuldenabbau, doch noch immer ist der Kanton Solothurn massiv abhängig von den Millionenausschüttungen aus Bern. Überhaupt nicht vorbereitet ist der Kanton auf eine sich abzeichnende konjunkturelle Abkühlung.
Wenn nicht noch signifikante Korrekturen beim Voranschlag vorgenommen werden, wird die Kantonsratsfraktion der SVP den Voranschlag ablehnen. Eine solche Finanzpolitik kann die SVP nicht mittragen.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04
Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41
