SVP Kanton Solothurn
Voranschlag 2022: keine tieferen Steuern in Sicht
Die SVP Kanton Solothurn ist nicht zufrieden mit dem Voranschlag 2022 und verlangt ausgabenseitige Korrekturen. Wir erneuern mit Nachdruck unsere Forderung eines Planes, wie die hohe Staatsverschuldung abgetragen werden kann. Nur so können die Steuern für tiefe und mittlere Einkommen gesenkt werden.
Die Regierung betet am Sonntag für tiefere Steuern und arbeitet den Rest der Woche an Steuererhöhungen. Mit dem vorliegenden Voranschlag 2022 ist die SVP Kanton Solothurn nicht zufrieden. Wenn unser Kanton in Zukunft finanziell unabhängig sein möchte, sind Korrekturen angesagt. Wie kann der Regierungsrat die aus SVP-Kreisen eingereichte Forderung nach tieferen Steuern einlösen, wenn er die neuen Globalbudgets um 5% erhöht, mehr Leute einstellt und Gegebenes kaum hinterfragt?
Schuldenlast reduzieren
Die SVP äussert schon seit längerem grosse Bedenken betreffend der Schuldensituation. Seit Jahren fordern wir einen verbindlichen Plan, wie und bis wann die Verschuldung nachhaltig abgetragen werden kann. Doch auch mit dem Voranschlag 2022 wird die Verschuldung weiter ansteigen. Weiterhin gilt munteres Budgetieren auf Pump. Nicht weniger als 534 Millionen CHF stammen aus Geldern von anderen Kantonen sowie von der Gewinnausschüttung der Nationalbank. In Prozenten werden 22% unseres Staatshaushalts von externen Helfern bestritten. Wir sind so abhängig und verlieren unsere finanzielle Selbstbestimmung.
Freiheit, heisst auch finanzielle Freiheit
Es wird Zeit, diese unverantwortliche Finanzpolitik zu stoppen und endlich die Steuern für die Bevölkerung auf ein erträgliches Mass zu senken. Die Bevölkerung wird es mit höheren Investitionen und Konsum danken.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Richard Aschberger
079 308 93 04
Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41
