Voranschlag 2020: SVP verlangt Ausgabenseitige Korrekturen

Die SVP Kanton Solothurn ist nicht zufrieden mit dem Voranschlag 2020 und verlangt ausgabenseitige Korrekturen. Weiter benötigt es einen verbindlichen Plan, wie und bis wann die hohe Staatsverschuldung abgetragen werden kann. Zudem fordert die SVP, dass der Haushalt nicht zunehmend auf dem Buckel des Mittelstandes lastet.

Die SVP Kanton Solothurn ist nicht zufrieden mit dem Voranschlag 2020. Die Zahlen sehen auf den ersten Blick zwar besser aus, aber bei detaillierter Betrachtung werden deutliche Alarmsignale sichtbar. Die Vorgaben der Finanzkommission wurden erneut verfehlt. Man kann sich ernsthaft fragen, ob die Vorgaben der FIKO überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen werden, oder ob die Arbeit der legislativen Volksvertretung generell nur als Störfeuer betrachtet wird.

Schuldenlast reduzieren
Die SVP hat grosse Bedenken wegen der Verschuldungssituation des Kantons Solothurn. Seit Jahren fordern wir einen verbindlichen Plan, wie und bis wann die Verschuldung nachhaltig abgetragen werden kann. Doch auch mit dem Voranschlag 2020 wird die Verschuldung weiter ansteigen, trotz zusätzlicher Almosen aus dem grosszügig dotierten Topf der potenten und effizienten Geberkantone. Ohne die zusätzlichen Gelder aus der nationalen Steuervorlage schafft es der Kanton Solothurn nicht mal auf eine schwarze Null. Die SVP fordert ausgabenseitige Korrekturen. Der Staatshaushalt darf nicht zunehmend auf dem Buckel des Mittelstandes lasten.

Weitere Auskünfte: 

Kantonsrat Matthias Borner
Präsident SVP Amtei Olten – Gösgen
079 761 10 02
 
Kantonsrat Richard Aschberger
Vizepräsident SVP Kanton Solothurn
079 308 93 04
 
Kantonsrat Walter Gurtner
079 330 31 21
 
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
079 406 84 41