Vor dem Gesetz und Stromzähler sind alle gleich

Die Energiewende ist eine nationale Angelegenheit und muss in den Köpfen der Menschen passieren. Die Energiepolitik muss deshalb Hand in Hand gehen mit der Bereitschaft der Menschen, selbständig in erneuerbare Energieformen zu investieren oder schlicht und einfach Energie zu sparen. Wer das Gefühl hat, man könne das beschleunigen, indem der Kanton Solothurn die Förderung erneuerbarer Energien via Kantonsverfassung durchzwängt, täuscht sich grundsätzlich. Das Gegenteil wird passieren.

Wer sich heute für die Investition in eine Photovoltaik-Anlage entscheidet, tut dies im Normalfall nicht wegen dem Geld, sondern aus der Überzeugung heraus, irgendwann ein Stück unabhängiger zu werden. Es gibt aber auch gute Gründe, gerade für Bauherren oder Wohneigentümer, sich für den traditionellen Strombezug vom Netz zu entscheiden. Den gleichen Entscheidungsprozess durchläuft man ja auch, wenn man sich zwischen einer eigenständigen Satellitenschüssel oder dem Verbleib am gemeinschaftlichen Kabelfernsehen entscheiden muss.

Es geht nicht an, dass der Staat anfängt sich auf Verfassungsstufe in solche persönlichen Entscheidungsprozesse einzumischen und die erneuerbaren Energien auf dermassen hoher Stufe (über)fördern will. Denn damit werden Menschen, die selber in erneuerbare Energiegewinnung investieren möchten, in eine finanzielle Abhängigkeit gezwängt, die sie eben nicht wollten. Die Art der Energieversorgung gehört genau so wenig in die Verfassung, wie die Art der Wasserversorgung, der Mobiltelefonversorgung usw.

Wir müssen aufhören damit, jeden „Furz“ in der Verfassung unseres Kantons regeln zu wollen, nur um dann eine bessere Handhabe zu haben, die Bevölkerung mit entsprechenden Gesetzen, Reglementen, Vorschriften, Gebühren und Abgaben zu überziehen. Denn genau darauf läuft es bei der Abstimmung am 18. Mai 2014 hinaus. Der vorgesehene neue Artikel in der Kantonsverfassung eignet sich hervorragend dazu, die erneuerbaren Energien übermässig zu Subventionieren und dann mit immer mehr Abgaben und Zwangsmassnahmen auf jene loszugehen, welche ihren Strom wie bisher möglichst günstig und unkompliziert vom Grossanbieter beziehen möchten.

Jene Kreise, welche das Gefühl haben, die Kantonsverfassung schaffe mehr erneuerbare Energie, schaffen höchstens eine neue Zweiklassengesellschaft. Die guten Menschen, welche ihren subventionierten Strom selber produzieren und die bösen Menschen, welche die Zeche für alle bezahlen müssen.

Lassen wir es nicht soweit kommen. Vor dem Gesetz und dem Stromzähler sollten weiterhin alle gleich sein. Deshalb am 18. Mai 2014 zu „Erneuerbare Energien in die Kantonsverfassung“ wuchtig NEIN stimmen.

Kantonsrat Silvio Jeker, Präsident der SVP Kanton Solothurn