Volksabstimmung vom 18. Mai: Das Argusauge wird wachen!

Die SVP Kanton Solothurn respektiert den Volkswillen, der bei den Kantonalen Abstimmungen von diesem Sonntag ein Ja zur „Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung“ hervorgebracht hat. Dies mit einem Ja-Anteil von gut 58 Prozent. Bei der Totalrevision über die öffentlichen Ruhetage, die an der Urne mit gut 55 Ja-Stimmen obsiegt hat, hatte die Kantonsratsfraktion der SVP Kanton Solothurn fast geschlossen für ein Ja votiert, die Kantonale Mitgliederversammlung hatte danach Stimmfreigabe beschlossen. Beim mit über 86 Prozent klar angenommenen Hooligan-Konkordat hatte die SVP Kanton Solothurn die Ja-Parole herausgegeben.

von Raphael Galliker, Sekretär SVP Kanton Solothurn

Foto: SVP-Präsident Silvio Jeker

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 58,17 Prozent viel das „Ja“ zur „Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung“ relativ klar aus. «Wir respektieren den Volkswillen», sagt Silvio Jeker, der Präsident der SVP Kanton Solothurn, in einer ersten Stellungnahme. «Von linker Seite wird es diesbezüglich eine Lawine von Gesetzesvorstössen geben, doch die SVP-Fraktion wird im Kantonsrat ein Argusauge darauf werfen, damit die Gesetzesvorlagen massvoll werden und das Ganze nicht überbordet.» Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen nicht durch unnötige Gebühren und Steuern zusätzlich belastet werden, so Jeker weiter. «Wir waren klar gegen diese Änderung der Kantonsverfassung, weil für uns solche Sachen ganz klar nicht in die Verfassung gehören.» Jeker gibt aber auch zu, dass der Abstimmungskampf der SVP Kanton Solothurn diesmal nicht so intensiv wie sonst geführt worden sei, «da wir am Optimieren von internen Abläufen sind.»

Erwartete Resultate

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 55,22 Prozent fiel das Resultat bei der Totalrevision über die öffentlichen Ruhetage am knappsten aus. Damit wird der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag von einem hohen Feiertag zu einem ganz normalen Feiertag zurückgestuft. «Unsere Fraktion hatte sich fast geschlossen für eine Revision ausgesprochen, doch in der Parteileitung und an der Mitgliederversammlung hatten wir Stimmfreigabe beschlossen», so Jeker, der nach den neuerlichen Tumulten von Fussballchaoten beim Super League-Spiel Aarau gegen Basel auch nicht gross erstaunt war über das klare Verdikt beim Hooligan-Konkordat. Der Ja-Stimmenanteil von 86,22 Prozent im Kanton Solothurn sorgte dafür, dass nun der 17. Kanton Ja zum Hooligan-Konkordat gesagt hat. 

Erfreut ist die SVP über die vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung im Kanton Solothurn mit fast 52 Prozent.