Verzicht auf teure flankierende Massnahmen

Der Kanton Solothurn ist noch immer weit davon entfernt, in Sachen Steuerpolitik eine echte Vorwärtsstrategie für den Kanton zu bekommen. Bereits in früheren Mitteilungen forderte die SVP den Verzicht auf ausufernde flankierende Massnahmen. Die Linke wird die Steuervorlage sowieso mit allen Mitteln bekämpfen. Entsprechend sollte ein Kompromiss mit Mitte-Rechts gemacht werden. Die SVP plädiert für entsprechende Korrekturen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses und für mehr Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien bei konkreten Sparmassnahmen.

Die SVP Kanton Solothurn begrüsst eine Vorwärtsstrategie für den Kanton Solothurn mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und neue Firmen im Kanton anzusiedeln sowie bestehende Arbeitsplätze zu halten. Der Regierungsrat bestätigte die Absicht, den Gewinnsteuersatz auf 13 % und der Kapitalsteuersatz auf 0.1 ‰ zu senken. Diese Vorschläge unterstützt die SVP.

Erhöhung der Dividendenbesteuerung

Der Vorschlag, die Dividendenbesteuerung nicht auf 75 %, sondern nur auf 70 % zu erhöhen, erschwert zwar Nachfolgeregelungen für viele KMU-Betriebe. Wir erachten diese Massnahme – als Ausgleich zu den gesenkten Gewinn- und Kapitalsteuersätzen – allerdings für verkraftbar. Eine Gefahr dieser Erhöhung ist, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung vermutlich viel Eigenkapital aus den Unternehmungen genommen werden wird. Dies kann zu tieferer Investitionstätigkeit und letztlich zu weniger Substanz der KMUs in Krisenzeiten führen und letztlich Arbeitsplätze gefährden. Daher ist es wichtig, das Fuder diesbezüglich nicht zu überladen.

Lehren aus USR III für Gemeinden

Die Regierung möchte, trotz breiter Kritik im Rahmen der Vernehmlassung, nicht auf teure flankierende Massnahmen verzichten. Dies erachtet die SVP Kanton Solothurn als problematisch. Damals wurde die USR III – nicht wie allgemein behauptet – wegen fehlender flankierender Massnahmen abgelehnt. Es waren vielmehr die Gemeinden, die keine Möglichkeiten für die Kompensation der Steuerausfälle sahen. Für die Gemeinden begrüsst die SVP eine Kompensation der entsprechenden Steuerausfälle.

Gegen teure flankierende Massnahmen

Allerdings wird die Vorlage mit teuren flankierenden Massnahmen, die gar niemand will, nur noch mehr aufgebläht. Dagegen kann mit solchen Massnahmen kein zusätzlicher Support generiert werden. Hier lässt sich die Regierung von links an der Nase herumführen. Einerseits fordert man mit so genannten Kompromissen teure flankierende Massnahmen, gleichzeitig schiesst man aus vollen Rohren gegen die Vorlage. Die Doppelzüngigkeit der Linken ist offensichtlich und höchst unredlich. Da diese Vorlage im Endeffekt durch Links ohnehin nicht mitgetragen wird, sollten einige der teuren flankierenden Massnahmen gestrichen werden. Die Reform ist durch die notwendigen Anpassungen des Steuerregimes schon genügend aufgeladen. Je mehr flankierende Massnahmen eingeführt werden sollen, desto mehr wird die Vorlage am Ende den Steuerzahler kosten und desto mehr ist sie an der Urne absturzgefährdet.

Sparmassnahmen nötig

Die SVP Kanton Solothurn erachtet es als eine Daueraufgabe, die Leistungen der Verwaltung zu hinterfragen und gegebenenfalls abzubauen. Den gegenwärtigen Sparwillen von Regierung und Parlament erachten wir als völlig ungenügend, gerade mit Blick auf zukünftige Steuerausfälle. Die soeben abgeschlossene Budgetdebatte zeigte, dass die anderen Parteien diesbezüglich noch viel Potential haben. Mit der Umsetzung des STAF werden Regierung und Parlament nicht darum herum kommen, entsprechende Korrekturen zu beschliessen.

Weitere Auskünfte:

Nationalrat Christian Imark, Präsident SVP Kanton Solothurn
Kantonsrat Richard Aschberger, Vizepräsident SVP Kanton Solothurn

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de