Verluderung der Demokratie

Richtig ist, dass das Energiegesetz gewissermassen «auf dem Mist» von alt Regierungsrätin Gassler (FDP) gewachsen ist. Richtig ist auch, dass die SVP seit Jahren konsequent gegen solche bürgerfeindliche Energie-Vorlagen ankämpft. Das heisst aber nicht, dass sich die FDP diesem Kampf nicht anschliessen darf. Man kann immer dazu lernen.

Vor allem aber ist es gefährlich, wenn man dieses Vollmachtenregime mit dem Hinweis auf ein rein kassatorisch wirkendes Verordnungsveto (notabene ohne Referendumsmöglichkeit!) und einen unverbindlichen «runden Tisch» verharmlosen will. Dass die Regierung – sind einmal die Würfel gefallen – sich nicht mehr lernfähig zeigt, belegt exemplarisch der Fall Rosengarten.

Obwohl das Bundesgericht in seinen Erwägungen einen Verfassungsbruch klar festgestellt hat, will die Regierung nun keine Korrektur dieses krassen Fehlers zulassen und ein fakultatives Referendum unterbinden. Alles soll wie gehabt ohne das Volk durchgeboxt werden.

Man kann schon erahnen, wie «flexibel» die Regierung dereinst sein wird, wenn das Volk die Energievorlage angenommen hat. Um einen weiteren demokratiepolitischen Sündenfall zu verhindern, darf es deshalb am 10. Juni nur ein Nein geben.

Rémy Wyssmann, Kantonsrat und Gemeinderat, Kriegstetten