Verbot sämtlicher Ölheizungen im Kanton Solothurn?

Mit 49 JA zu 39 NEIN Stimmen hat der Solothurner Kantonsrat mit der freundlichen Unterstützung des Solothurner Regierungsrates an seiner letzten Sitzung vom 28. März 2012, de facto ein sofortiges Verbot für sämtliche neuen Elektroheizungen erlassen und bis spätestens 2025 sämtliche noch bestehenden Elektroheizanlagen, “Elektroöfelis“ in Badezimmer, Klubhäusern, Ferienwohnungen, Bau- und Büro-Containern usw. nicht mehr zugelassen und daher endgültig verboten sind.

Die SVP-Fraktion lehnte einstimmig diese offensichtliche Zwangsmassnahme gegen die vielen betroffenen Eigenheimbesitzer und den Eingriff in das Privateigentum mit der Unterstützung der FDP-Fraktion ab. Unsere Meinung, nämlich dass der freie Markt und auf der Basis der Freiwilligkeit ohne Verbot, dieses von alleine schon regeln werde, wurde von der mitte-links Allianz, bestehend aus SP, Grüne, CVP, EVP und GLP mit folgender Begründung abgeschmettert: „Als Gesellschaft können wir es uns nicht mehr leisten, Elektrizität zu Heizzwecken zu nutzen.“ Es ist schon ungeheuerlich, wie sich solche Links-Parteien immer mehr anmassen, uns freie Bürger mit Verboten, verbunden mit hohen Kostenfolgen für die betroffenen Eigenheimbesitzer, zu belegen und zu bevormunden!

Und das Schlimme daran ist, dass weitere solche unheilvolle linke Streiche folgen werden, denn bei jeder Kantonsratssession werden massenweise ähnliche linke Energie-Schikanen-Vorstösse eingereicht. Fazit ist, dass der echte Bürgerblock, bestehend vorab aus SVP und der FDP –  leider aber ohne die komplette CVP-Fraktion, welche mehrheitlich am „Leuthard-Syndrom” leidet und sich daher per sofort verabschiedet hat und so diese neue linke Mehrheitsallianz nicht mehr erfolgreich bodigen kann, welches das oben erwähnte Abstimmungsergebnis auch so eindrucksvoll bestätigt.

Also müssen in unserem Kanton Solothurn jetzt auch endgültig bis ins Jahr 2025 alle bestehenden Elektroheizungen, inkl. alle Arten von “Elektroöfelis“, welche bisher allesamt mit sauberem Co2-freiem KKW- und Wasserkraftwerkstrom ohne jegliche Geruchs-und Feinstaubbelastungen betrieben wurden, vom Netz genommen werden und dies notabene ohne jegliche Entschädigungen durch den Kanton Solothurn oder deren Verursacher von dieser Misere.

Walter Gurtner, SVP-Kantonsrat, Däniken