Verantwortungsvolle Finanzpolitik ist das Gebot der Stunde

Mit der Ausschüttung der rund 64 Millionen Franken durch die Schweizerische Nationalbank kommt der Kanton Solothurn zu einer Verschnaufpause, mehr nicht. Der Geldsegen täuscht nicht über das eigentliche Problem mit dem strukturellen Defizit hinweg. Das aktuelle Sparmassnahmenpaket über 60 Millionen Franken ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Zusätzliche, langfristige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind unumgänglich, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die ausserordentlichen und unvorhersehbaren Gewinnausschüttungen der Nationalbank gehören daher auch nicht ins ordentliche Budget, sondern sollten vielmehr zur Reduktion der Staatsverschuldung eingesetzt werden. Das Prinzip Hoffnung ist bei einer verantwortungsvollen Budgetierung ohnehin Fehl am Platz. Denn trotz dieser Ausschüttung und zusätzlicher jährlicher Ausgleichszahlungen vom Bund (443 Mio. Franken 2025) beträgt die Nettoverschuldung rund eine Milliarde Franken. Ein mittelfristiges Ziel müssen vielmehr Steuersenkungen für natürliche wie juristische Personen sein, damit der Kanton Solothurn wieder ein wettbewerbsfähiger und attraktiver Kanton wird.

Spätestens mit der nächsten Steuerrechnung per Ende Februar werden Sie daran erinnert, dass Sie bei den Wahlen im März besser zweimal hinschauen, wem Sie eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zutrauen. Die SVP will und kann Verantwortung übernehmen und stellt mit Sibylle Jeker eine versierte und verantwortungsbewusste Regierungsrätin und auch die Kantonsratslisten sind gespickt mit fähigen und motivierten Politikern.

Marcel Schenker, Präsidium SVP Solothurn, Wangen b. Olten