Unzureichender Voranschlag und Massnahmenplan 2025 für den Kanton Solothurn

Eine so massive angedachte Ablastung auf die Gemeinden ist kein Sparen. Denn wer finanziert die Gemeinden? Natürlich der gleiche Steuerzahler, welcher schon den Kanton alimentiert. Wir von der SVP lehnen jegliche Gebühren- und Steuererhöhungen klar ab und werden auch den untauglichen Massnahmenplan ablehnen. Wir zeigen seit 2017 alljährlich auf, dass der Kanton ausgabenseitig mindestens 100 Millionen Franken einsparen muss, sonst bleibt früher oder später nur eine Steuererhöhung.

Bei der Unternehmenssteuerreform wurden den von Ausfällen am stärksten betroffenen Gemeinden Ausgleichszahlungen bis Ende 2027 versprochen und das wurde auch so vom Souverän abgesegnet. Dass man nun den Gemeinden 2 Millionen Franken pro Jahr wegnehmen will, erachten wir als äusserst bedenklich. Spielregeln ändern, während das Spiel noch läuft und der Souverän etwas anderes festgehalten hat, das ist für uns nicht akzeptabel.

Investitionen verschieben ist ebenso kein echtes Sparen, im Gegenteil. Man schiebt sonst eine gewaltige Bugwelle an Investitionen vor sich hin und die Folgegenerationen werden darunter leiden, vor allem durch massive Steuererhöhungen. Eigentlich wüsste man ja, wie es gehen würde: Jeder Gewerbler und jeder Private weiss, dass er nicht mehr ausgeben kann, wie er einnimmt. So lange aber beim Kanton die Ausgaben markant stärker wachsen als die Steuereinnahmen, ist es unmöglich die Finanzen zu sanieren und den Kanton wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen.

Es ist entscheidend, dass der Kanton Solothurn einen realistischen und verantwortungsvollen Ansatz verfolgt, um langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen überdacht und angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen der Bevölkerung gerecht werden und gleichzeitig die finanzielle Belastung minimieren.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Voranschlag und den Massnahmenplan 2025 zu überarbeiten und echte Sparmaßnahmen zu implementieren, die sowohl kurz- als auch langfristig positive Auswirkungen haben. Ein ausgeglichenes Budget muss möglich sein und im eigenen Interesse der Regierung liegen. Deshalb reichen wir einen Rückweisungsantrag ein. Sollte das Budget trotzdem durchberaten und mit dem bisschen Budgetkosmetik durchgehen, werden wir in der Schlussabstimmung, wie schon in den Vorjahren, ablehnen.

Kontakt:
SVP Kanton Solothurn 

• Beat Künzli: 078 631 50 15, b-kuenzli@gmx.ch
• Richard Aschberger: richard.aschberger@gmx.ch