SVP Kanton Solothurn
Unverhältnismässiges Masken-Diktat in Solothurner Läden
Die SVP Kanton Solothurn ist befremdet über die Anordnung der Regierung, eine generelle Maskenpflicht in Solothurner Läden einzuführen. Weder die Fallzahlen, die Spitalbettbelegung, oder die Positivitätsrate rechtfertigen eine derartige Freiheitsberaubung der Bürgerinnen und Bürger und eine derartige Einschränkung des Solothurner Gewerbes. Mit diesem Masken-Diktat nimmt die Regierung bewusst in Kauf, dass das Gewerbe noch stärker als bisher unter der Corona-Krise leiden muss und mit zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen hat. Die SVP Kanton Solothurn ruft die Regierung auf, diese völlig unverhältnismässige Bevormundung der Solothurner Gesellschaft unverzüglich rückgängig zu machen.
Die SVP Kanton Solothurn ist befremdet über das verordnete Masken-Diktat der Regierung, in Solothurner Läden. Weder aktuelle Fallzahlen, die Spitalbettbelegung oder die Positivitätsrate rechtfertigen diesen Schritt. Die Einführung der Maskenpflicht in Läden ist reine Symbolpolitik und eine Überreaktion der überforderten Regierung, getrieben von medialer Angstmache. Im eher provinziellen Kanton Solothurn gibt es keine Veranlassung, das Corona-Regime der Schweizer Ballungszentren nachzuahmen.
Die Fallzahlen steigen derzeit schweizweit an, weil faktisch keine Kontrolle von Ferienrückkehrern aus Risikogebieten stattgefunden hat. Diesem Problem hätten die Behörden rechtzeitig mit wirksamen Massnahmen entgegentreten müssen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass derzeit deutlich mehr Tests durchgeführt werden als früher, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Fallzahlen ansteigen. Die Positivitätsrate im Kanton Solothurn liegt unter dem Schweizer Durchschnitt und deutlich unter den Werten vom Frühjahr 2020.
Des Weiteren gilt es festzustellen, dass die Covid-19-bedingte Spitalbettbelegung derzeit schweizweit auf sehr tiefem Niveau liegt – sie ist 30-Mal tiefer als im Frühjahr 2020. Wenn die Krankheitsverläufe aktuell glimpflicher verlaufen als im Frühjahr, dann gibt es auch keine Veranlassung, die Gesellschaft noch stärker einzuschränken und zu bevormunden als bisher.
Dass die Maskenpflicht in Läden nichts zur Reduktion der Fallzahlen beitragen wird, liegt auf der Hand. Nur schon deshalb, weil sich Menschen mit Maske in falscher Sicherheit wiegen und den viel wichtigeren Hygienemassnahmen weniger Bedeutung zumessen. Ebenso ist immer wieder festzustellen, dass die Masken nicht korrekt getragen werden oder gar, dass sie bei wiederholtem Gebrauch selbst zu Bakterien-Verteilern werden. Doch das kümmert die Regierung nicht, weil sie mit dem Masken-Diktat nur ihrer Symbolpolitik gerecht wird. Des Weiteren ist es völlig unverständlich, warum solch einschneidende Massnahmen, nicht situativ auf die jeweilige Verkaufssituation zugeschnitten werden können. Die Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, das Masken-Regime im Einklang mit dem Gewerbe zu verordnen.
Das Masken-Diktat der Solothurner Regierung ist eine Angst-getriebene Überreaktion, aufgrund einer Fehlinterpretation der aktuellen Zahlen. So oder so wird das Masken-Diktat in Solothurner Läden ihre Wirkung verfehlen. Aus diesen Gründen fordert die SVP Kanton Solothurn die Regierung unverzüglich auf, die Maskenpflicht in Läden vollständig rückgängig zu machen.
Weitere Auskünfte:
Nationalrat Christian Imark
Präsident SVP Kanton Solothurn
