Unser Kanton Solothurn, unsere Schweiz – unsere Heimat!

In diesen Tagen wird das Parteiprogramm der SVP Kanton Solothurn für die Legislatur 2017-2021 an alle Parteimitglieder und Sympathisanten verschickt. Auf 35 Seiten spricht die SVP mit über 117 Standpunkten, Forderungen und Zielsetzungen zu den 16 wichtigsten politischen Themenkreisen in unserem Kanton Klartext.

>> Download Parteiprogramm 2017 – 2021

Parteipräsident Silvio Jeker erklärte anlässlich einer Medienkonferenz in Egerkingen, das Parteiprogramm spiele – in Ergänzung zum nationalen Parteiprogramm der SVP – eine wichtige Rolle im politischen Alltag. Es bilde quasi den «roten Faden» und die Leitplanken für die Politik der SVP im Kanton Solothurn. So nehme man in der Kantonsratsfraktion fast bei jedem komplexen Geschäft unter anderem auch das Parteiprogramm zur Hand und schaue nach, ob dieses etwas zum betreffenden Thema aussagt. Das Erfolgsgeheimnis der SVP sei eine verlässliche Politik, hielt Jeker fest.

Das Parteiprogramm wird jeweils in monatelanger Arbeit von der Kantonsratsfraktion und Parteileitung erarbeitet und von der Parteiversammlung abgesegnet. So kann die Basis alle vier Jahre direkt Einfluss nehmen auf die inhaltliche Strategie und Ausrichtung der SVP.

Wahlkampfleiter und Kantonsrat Hugo Schumacher ging auf die Inhalte des neuen Parteiprogramms ein. 117 Standpunkte, Forderungen oder Zielsetzungen zu Themenkreisen wie «Unsere Heimat», Bildung, Energie, Familie, Finanzen, Gesundheit, Jugend, Landwirtschaft, Raumplanung, Sicherheit, Senioren, Soziale Sicherheit, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Gewerbe und Zuwanderung zeugen von einer grossen Denkarbeit, die hinter diesem Parteiprogramm steht.

So gibt die SVP im Programm etwa das Versprechen ab: «Wir sprechen Klartext und verfolgen politisch einen gradlinigen, verlässlichen Kurs. Wir setzen unsere Versprechen um – für einen sicheren, attraktiven Kanton Solothurn, in welchem der Souverän das letzte Wort hat. Wir engagieren uns für eine freie, selbstbewusste und unabhängige Schweiz und für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.»

Auch zum nächsten grossen politischen Kampf im Kanton Solothurn, nach den Wahlen, macht das Parteiprogramm der SVP schon eine klare Aussage: «Die SVP lehnt den „Lehrplan 21“ rundweg ab. Der Kanton Solothurn hat einen guten Lehrplan. Wir brauchen keine neue Reform.»

Die Verwaltung ist für die Menschen da, nicht die Menschen für die Verwaltung

Regierungsratskandidat Manfred Küng würde, sollte er gewählt werden, die Zusammenarbeit mit allen Kräften und mit dem Volk suchen. Er verstehe Service public als Dienstleistung, sagte er an der Medienkonferenz: «In meinem Aufgaben- und Verantwortungsbereich steht ein zeitgerechter und guter Service im Vordergrund. Verhältnisse wie bei der Solothurner Ausgleichskasse in den vergangenen Jahren, unter denen bedürftige Menschen während Monaten und Jahren auf ihre gesetzlichen Leistungen warten mussten, wird es nicht geben.»

Das Motto von Manfred Küng: «Ämter sind nicht kleine Königreiche und Einwohnerinnen und Einwohner sind nicht Bittsteller.» Sie hätten vielmehr Anspruch auf zeitgerechte Dienstleistungen, Rechtssicherheit, Transparenz und Information. Die Verwaltung habe bei der Lösung von Problemen zu helfen. Es sei nicht Sache der Verwaltung, Probleme zu verursachen.

Als Gemeindepräsident würde Manfred Küng auch auf die Selbständigkeit der Gemeinden achten geben und diese bewahren! Die kantonalen Amtsstellen hätten die Gemeinden nicht zu gängeln, sondern bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Gemeinden seien viel näher an den Einwohnerinnen und Einwohnern als die kantonalen Amtsstellen, deshalb könnten sie auch besser beurteilen, wie der Service zu erbringen sei.

Das Parteiprogramm der SVP Kanton Solothurn kann man im Internet herunter laden unter www.svp-so.ch/parteiprogramm

Egerkingen, 21.02.2017

Wichtigste Veränderungen gegenüber dem 2013er Parteiprogramm

(von Hugo Schumacher, Kantonsrat)

Gegenüber dem letzten Parteiprogramm aus dem Jahr 2013 gab es einige inhaltliche Veränderungen:

Bildung:
Neu 2017: Ablehnung des Lehrplans 21

Energie:
Neu 2017: Befürwortung technische Verbesserung zur Energieeinsparung.

Familie:
Neu konkretisiert: Betreuungskosten extern (bei 2x 100% arbeitenden Eltern) Steuerabzug möglich –> unfair für traditionelle Familien, die ihre Betreuungskosten Zuhause nicht abziehen können.

Finanzen:
Schwergewicht auf Minimierung der Steuerkosten, resp. steuerliche Attraktivität des Kt. SO

Gesundheit:
Neu 2017: Die SVP lehnt jeden Ausbau der Prämienverbilligung ab.

Jugend:
Die SVP will den Jugendlichen einen Kanton hinterlassen, in welchem sie sich auch in vielen Jahren noch zuhause fühlen können.

Landwirtschaft:
Neu 2017: Die SVP lehnt weitere Freihandelsabkommen zu Lasten der produzierenden Landwirtschaft ab.

Raumplanung:
Bürokratische Planungen und Eingriffe, die jede Nutzung bis ins Detail regeln, sind auf das nötigste zu beschränken.

Sicherheit:
Neu 2017: Forderung keine ausländischen Mitarbeiter bei Polizei & Staatsanwaltschaft.
Neu 2017: Die SVP möchte, dass die Gerichte ihre Strafmasse nutzen und nicht alle Täter zugleich als Opfer gesellschaftlicher Missstände betrachten.

Senioren:
Neu 2017: Forderung nach ärztlichen Gesundheitschecks betreffend Fahrerlaubnis erst ab dem 75. Lebensjahr sowie Möglichkeit Führerschein-Light

Soziale Sicherheit:
Neu 2017: Ablehnung “Skos Richtlinien”
Neu 2017: Kampfansage gegenwärtige Asylpolitik, gegen “Willkommenskultur”.

Umwelt:
Neu 2017: Forderung nach vollumfänglichem Steuerabzug energetischer Massnahmen und zwar über zwei Steuerjahre.

Verkehr:
Neu 2017: keine unrentablen ÖV Linien subventionieren.
Neu 2017: keine Staatsfinanzierung durch Verkehrs-Bussgeld.

Wirtschaft:
Neu 2017: Solothurn soll wirtschaftlich attraktiv werden –> Unternehmersteuerreform
Neu 2017: Forderung nach Zweckmässiger Verkehrsinfrastruktur für attraktiven Wirtschafts- und Finanzplatz.

Zuwanderung:
Neu 2017: Im Kt. SO sollen nur Ausländer eingebürgert werden, die zuvor eine Niederlassungsbewilligung erhalten haben und keine IV, ALV oder Sozialhilfe Bezüger sind. Ausgenommen sind Geburtsgebrechen. Die Einbürgerung muss der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses sein – und nicht der Anfang der Integration.