Transparenz für Prämienzahler

Jedes Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Die SVP Kanton Solothurn unterstützt deshalb die Öffentlichkeitsbeauftragte für mehr Transparenz bei Kaderlöhnen der Solothurner Spitäler AG (SoH), weil diese letztendlich ein Kostentreiber für die steigenden Krankenkassenprämien sind.

Der grösste Teil der Spital-Kaderärzte verdient im Kanton Solothurn mehr als die Regierungsräte. Von den über 30 Chef- und 104 Leitenden Ärzten verdienen 37 mehr als 400’000 Franken im Jahr (vgl. az vom 21. Juni 2018). Die hohen Kaderlöhne im Kanton Solothurn sind ein nicht zu unterschätzender Kostentreiber im Gesundheitswesen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons müssen wissen, weshalb auch Ende dieses Jahres die Krankenkassenprämien steigen werden.

Die SVP Kanton Solothurn unterstützt deshalb die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Solothurn, Frau Dr. Judith Petermann Büttler, bei ihrer Empfehlung, das Honorarpoolreglement der Solothurner Spitäler AG (SoH) öffentlich zu machen. Die Karten müssen jetzt auf den Tisch. Durch Einblick in dieses Dokument wird endlich in Erfahrung zu bringen sein, wie diese Löhne zustande kommen. Die Lohnkosten werden letztendlich auf die Prämien der Krankenkassen abgewälzt.

Die SVP Kanton Solothurn erachtet darüber hinaus die Argumentation der SoH als fadenscheinig, sich hinter dem Konstrukt einer Aktiengesellschaft zu verstecken und gleichzeitig im Schutz des GAV des Staatspersonals hohe Löhne erzielen zu können. Auch sonst begibt sich die SoH gerne in den Schutz des öffentlichen Rechts (vgl. Verjährung Haftungsansprüche).

Die SVP Kanton Solothurn erwartet jetzt nicht weniger als volle Transparenz und Schluss mit dem Versteckspiel. Wir fordern, dass künftig die Löhne der Chefärzte sowie des Top-Managements und alle weiteren Kompensationen auch von Dritten im Geschäftsbericht jährlich publiziert werden.

Medienmitteilung vom 22.10.2018

Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Rémy Wyssmann, Vizepräsident SVP Kanton Solothurn